Frage von Chantal1984, 119

Deutsche an die Türkei ausliefern (als Zeichen guten Willens)?

Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die damit zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident Erdogan gesagt.

Gestern lief im TV ein Beitrag, in dem ein Lehrer der an einer Gülen Schule arbeitet interviewt wurde. Der war Deutscher (Martin Weber).

Wie schaut es eigentlich dabei aus? Muss Deutschland auch Deutsche ausliefern?

Oder wenn keine Verpflichtung besteht, könnte Deutschland diese Bürger sozusagen als Zeichen guten Willens an die Türkei überstellen, um die Beziehungen und den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden, und um den Präsidenten nicht zu verärgern?

Antwort
von adabei, 119

Mach dir keine Sorgen. Deutschland wird weder deutsche noch türkische Staatsbürger an die Türkei ausliefern. Deutschland "muss" also hier gar nichts.
Forderungen kann Erdogan schon stellen. Diese werden sicher nicht erfüllt werden.

Kommentar von Kometenstaub ,

Soweit käme es auch noch......:-(((

Kommentar von Bitterkraut ,

Seit wann machen sich Trolle Sorgen?

Kommentar von adabei ,

Da hast du auch wieder recht. Das "Mach dir keine Sorgen!" war allerdings eher ironisch gemeint. ;-)
Habe mir gerade ein paar alte Fragen von "Chantal" durchgelesen. An einige ihrer "Schulfragen" konnte ich mich sogar noch erinnern.

Kommentar von Bitterkraut ,

ich mußte da nicht erst ins Profil gucken... Wer mit einer so gebildeten Schreibe so peinliche Fragen stellt, und noch viel peinlicher kommentiert, muß ein Troll sein ;) Kein halbwegs gebildeter Mensch hätte diese Frage.

Kommentar von SchIaufuchs ,

Eigentlich doch aber gar nicht so schlecht inszeniert wie die meisten sonst hier, diese spezielle  Provokationsfigur, aber manchmal bricht die Pegidasterie dann doch in der einen oder anderen Frage einfach durch. Das ist so bei solchen Leuten: Immer übers Ziel hinaus ... :)

Antwort
von wfwbinder, 41

Deutschland darf keine deutschen ausliefern.

Wenn Deutsche im Ausland eine Straftat begehen und nach Deutschland zurück kommen, bevor die entdeckt, oder mit ihnen in ZUsammenhang gebracht wird, wird hier verhandelt.

Bei den Gülen-Anhängern  (türkischer Nationalität) muss auch erstmal geprüft werden, ob sie überhaupt etwas getan haben, was nach deutschem Strafrecht strafbar ist. Wenn das nicht zutrifft, werden auch die nicht ausgeliefert.

Antwort
von Zuko540, 20

"Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die damit zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident Erdogan gesagt."

Deutschland liefert eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht aus.

"Muss Deutschland auch Deutsche ausliefern?"

Nein, es sei den es sind EU-Staaten oder der IStGH und rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind und das ist im Übrigen noch Verfassungsrecht, eine Auslieferung wäre damit völlig ausgeschlossen.

Dann darf Deutschland ausliefern, was bei der Türkei nicht der Fall ist.

Antwort
von Bitterkraut, 77

Wir haben Gesetze - der "Gute Wille" ist da unerheblich.

Peinlich, die Frage. Sehr peinlich. Und sehr trollig.

Darf ein Richter jemanden, gegen den nix vorliegt, veruteilen, als Zeichen seines guten Willens, vielleicht weil dem Nabarn die Nase nicht gefällt und er dem Nachbarn einen Gefallen tun will?

Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die damit zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident Erdogan gesagt.

Erdowahn sagt viel, wenn der Tag lang ist...

Kommentar von Kometenstaub ,

Ja, die Frage ist peinlich. Aber man sollte sie stehen lassen, weil sie die Antworten bekommt, die sie verdient.

Antwort
von Karl37, 33

Die Rechtslage ist im IRG (Internationales Rechtshilfe Gesetz) beschrieben.

Deutsche Staatsbürger können grundsätzlich nicht ausgeliefert werden. Türkische Staatsbürger auch nicht, wenn der Vorwurf politischer Natur ist.

Eine Auslieferung von Gülen Sympathisanten zu fordern ist eine absolute Unmöglichkeit. Hier hat der Erdogan entweder juristische Berater, die vor lauter Dummheit keinen anständigen Satz formulieren können oder es war wieder eine politische Ente an die Adresse seiner Landsleute in Deutschland.

Antwort
von archibaldesel, 36

Deutschland muss weder Türken noch Deutsche ausliefern. Was Erdogan sagt, mag in der Türkei von Belang sein, in Deutschland nicht. 

Deutschland liefert grundsätzlich keine deutschen Staatsbürger aus. Wenn eine Straftat nach deutschem Recht vorliegt, gibt es einen Prozess in Deutschland. Auch die Strafe wird in Deutschland vollstreckt.

Kommentar von Zuko540 ,

"Deutschland liefert grundsätzlich keine deutschen Staatsbürger aus."

Doch, an EU-Staaten oder dem IStGH.

Antwort
von Jewi14, 71

Bei uns gilt der Rechtsstaat, nicht der gute Wille. Deutsche können an einem anderen EU Land ausgeliefert werden, natürlich unter deutlichen Einschränken und bestimmten Voraussetzungen. Da die Türkei kein EU Land ist, erübrigt sich also die Frage.

Antwort
von Jakob1, 59

Seinicht böse: Wo hast du denn diesen Unsinn aufgeschnappt. Deutschland wird, solange kein gesetzlicher Grund vorliegt, niemanden ausliefern.

Kommentar von Bitterkraut ,

nicht aufgeschnappt - ausgedacht!

Antwort
von Griesuh, 95

Zeichen guten Willens?

Dem Erdowan gehört einmal gewaltig auf die Finger, bzw. auf den Hinterkopf geklopft. Evtl. erhöht das sein denkvermögen.

Antwort
von Tellensohn, 48

Salue Chantal

Eine Gegenfrage: Hätte die Schweiz im 2. Weltkrieg alle Juden an Nazi-Deutschland ausliefern sollen, als Zeichen des guten Willens?

In unseren demokratischen Staaten gilt das Prinzip, dass der Beschuldigte etwas getan haben muss, welches in beiden Staaten als Verbrechen gilt.

Zudem gilt der Grundsatz, dass an Staaten, die die Todesstrafen anwenden, keine Beschuldigten ausgeliefert werden dürfen !

Die Türkei will die Todesstrafe wieder einführen, ein Diktator ist daran, seine Macht zu festigen, die Presse wird gleichgeschaltet, Gegner werden in "KZ's" gesteckt und Minderheiten (Kurden) werden verfolgt.

Erdogan hat dieselbe Forderung auch an die Schweiz und andere Staaten gerichtet. In dieser Frage gibt es keine Kompromisse!

Nein, Nein und nochmals Nein!

Gruss

Tellensohn 

Kommentar von Chantal1984 ,

Ist das so? Ich hatte es so verstanden dass diese Aufforderung explizit an Deutschland gerichtet wurde als Wiedergutmachung für die Armenien-Resolution

Kommentar von Kometenstaub ,

Da hast Du aber gehörig was missverstanden.....

Kommentar von Bitterkraut ,

Troll woanders.

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich hatte es so verstanden dass diese Aufforderung explizit an
Deutschland gerichtet wurde als Wiedergutmachung für die
Armenien-Resolution

Unfug.

Antwort
von hutten52, 29

Du hast schon recht. man sollte v. a. Özdemir, Claudia Roth und Dagdalen von der Linkspartei an Erdogan ausliefern. Die kritisieren doch immer den Präsidenten. Das geht doch nicht. 

Antwort
von PatrickLassan, 20

"Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die damit
zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident Erdogan
gesagt. "

Deutschland muss durchaus nicht das tun, was Herr Erdogan möchte. Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist übrigens grundsätzlich verboten (siehe Artikel 16 GG)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Kommentar von Zuko540 ,

Korrekt, jedoch sieht dienAuslieferung an EU-Staaten oder dem IStGH wieder anders aus.

Antwort
von SchIaufuchs, 46

Du solltest mit gutem Beispiel vorangehen, Chantal1984.

Aber Obacht:
Erdogan will eigentlich keine Pegidasten, weil die doch auch gegen Multikulti sind.


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