Frage von hsjanbd, 44

Detailliert - Personenkontrolle?

Polizist A fordert Bürger B zu einer Personenkontrolle auf. B verweigert und weist A darauf hin, dass er lediglich die Befugnis hat seine Identität festzustellen - was dieser dann auch durchführt.

A fragt B ob er Drogen mit sich führt, B verneint - keine weiteren Fragen folgen.

A wird handgreiflich und langt B ohne Vorwarnung und ohne jeden (genannten und) begründeten Verdacht B's naja Eier und zieht ein kleines Päckchen Gras hervor (sehr minimale Menge).

Ein Freund von B fängt an das Geschehen zu filmen (§35 StGB. -> besagt dass es erlaubt ist eine Straftat zu “begehen“ wenn sie eine härtere Straftat - hier Nötigung, Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, sexuelle Belästigung - abwenden kann)

Daraufhin nimmt A B's Freund als “Beweissicherung“ die Kamera ab, obwohl dieser selbst jene braucht um den Tatvorgang beweisen zu können.

Meine Frage, in welchen Punkten macht sich A bzw der Freund von B strafbar?

Antwort
von feinerle, 10

B verweigert und weist A darauf hin, dass er lediglich die Befugnis hat seine Identität festzustellen

Was ja schonmal ziemlicher Unfug ist, die Befugnisse gehen unter Umständen viel weiter. Es reicht z.B. aus, Du treibst Dich an einem Bahnhof herum und schwupp darf man Dich sogar durchsuchen, nur deswegen alleine bereits.

Aber naja, es wurde ja durchgeführt, wie Du sagst.

A fragt B ob er Drogen mit sich führt, B verneint - keine weiteren Fragen folgen.

Es stellt sich nun die Frage, warum der Polizist ausgerechnet diese Frage stellt, also ich meine, ich wurde das noch nie gefragt.

Na? Was ist denn da bei der Identitätskontrolle und den unweigerlich folgenden Abfragen des polizeilichen Datensystems rausgekommen? Dass B schonmal was mit BTM am Hut hatte?

Weil dann reicht genau dieser Umstand aus dass:

a.) Eine explizite Nachfrage erfolgt - ansonsten ist kein Grund vorstellbar, dass genau diese Frage so gestelt wurde

b.) Das auch nachgeprüft wird, mittels einer Durchsuchung der Person und aller mitgeführten Gegenstände - und ja, das alleine reicht als Verdachtsmoment bereits rechtlich völlig aus, dass man beis Polizeis als BTMler im System steht.

Aber auch der Geruch nach Stoff nach dem Konsum kurz vorher z.B. reicht bereits aus, um die folgenden Maßnahmen völlig zu rechtfertigen.

A wird handgreiflich....

Falsch. A wird nicht handgreiflich, A setzt den sogenannten Unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt ein - ein rechtlich völlig legitimes Mittel, um jemanden, der nicht durchsucht werden will und sich bochsbeinig anstellt, dennoch zu durchsuchen.

Hat sich B dagegen gewehrt, so ist der Straftatbestand es Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte hier bereits erfüllt und wird bestraft.

.... und langt B ohne Vorwarnung und ohne jeden (genannten und) begründeten Verdacht

Hatten wir schon diskutiert,....

B's naja Eier und zieht ein kleines Päckchen Gras hervor

Ha! Haben wirs doch! Mit dem Auffinden ist rechtlich bereits doppelt alles begründbar.

Selbst wenn man aus gar keinem Grund vorher den Verdacht hinreichend begründen hätte können, mit dem Auffinden ist alles erledigt, fragt kein Schwein mehr nach hinterher. Selbst ein zu dünner Verdacht wäre damit dick genug gewesen. Alles vorbei.

(sehr minimale Menge).

Völlig Schnuppe. Stoff ist Stoff, egal wie viel oder wenig erstmal. Ob das hinterher zu wenig ist, um bestraft zu werden, entscheidet kein Polizist sondern der Staatsanwaltschaft oder ggfs ein Richter gar. Dem Polizist kann das völlig gleich sein.

Ein Freund von B fängt an das Geschehen zu filmen

Hallo? Geht gar nicht, ist verboten.

§35 StGB. -> besagt dass es erlaubt ist eine Straftat zu “begehen“
wenn sie eine härtere Straftat - hier Nötigung, Körperverletzung,
Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, sexuelle Belästigung -
abwenden kann)

Aha.

1.) Durch filmen wendet man nichts ab, völlig ungeeignetes Mittel, von daher schun Unfug.

2.) Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung - liegt vor! Aber, und das ist der Unterschied, A hat hierzu die Befugnis, das zu tun, also ist es nicht rechtswidrig, also ist auch nichts mit Straftat - wie wir vorher bereits festgestellt haben.

3.) Verfolgung unschuldiger? Iiiiihihihi..... Zum Unschuldigsein gehört dazu, dass man auch unschuldig ist - und das isser nicht denn der hatte ja wohl Stoff dabei.

Zudem gehört dazu, dass hierzu der A vorher bereits überzeugt sein müsste, dass der B unschuldig ist, also sicher weiß, dass der gar nichts haben kann und es trotzdem durchzieht. Das ist nicht der Fall.

4.) exuelle Belästigung - liegt nicht vor, denn eine Durchsuchung umfasst auch diese Teile des Körpers, das kann gar nicht zur Anwendung gebracht werden

Ist also alles Unsinn!

Daraufhin nimmt A B's Freund als “Beweissicherung“ die Kamera ab....

Klaro, Filmen ist nicht. Trotzdem macht, Kamera weg.

obwohl dieser selbst jene braucht um den Tatvorgang beweisen zu können.

Welchen Tatvorgang? Ist doch gar nichts bisher!

Meine Frage, in welchen Punkten macht sich A bzw der Freund von B strafbar?

A - Gar nicht.

B - Stoff dabei, eventuell gewehrt (kommt nicht so klar raus)

Freund von B - Filmaufnahme - naja, so einfach ist das auch nicht, denn eigentlich darf man in öffentlichen bereichen Filmen, auch die Polizei - nur die verwendung hiterher, also die verbreitung ist nicht legal.

Aber der Ton ist problematisch, denn hier braucht man eine echte Öffentlichkeit der Situation und Äußerung, sonst ist man schnell bei einer Straftat, nämlich der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201
Strafgesetzbuch).“

Da ein Fim auch den Ton umfasst, ist der Film halt weg, wegen dem Ton.

Kommentar von Dommie1306 ,

3.) Verfolgung unschuldiger? Iiiiihihihi..... Zum Unschuldigsein gehört dazu, dass man auch unschuldig ist - und das isser nicht denn der hatte ja wohl Stoff dabei.

Dachte ich mir auch^^

Schöne Aufstellung übrigens, wobei das Ganze ja noch schneller zu klären wäre, wenn man den erfüllten 111 OWiG heranzieht;)

Kommentar von hsjanbd ,

Zu dem Zeitpunkt war er zwar nicht unschuldig, jedoch konnten die beamten ihm auch keinen vorwurf machen, auch nicht nach wiederholtem fragen. Straffällig ist er bis dahin noch nicht gewesen

Expertenantwort
von Dommie1306, Community-Experte für Polizei, 8

Kurzantwort:

A begeht keine Straftaten, B begeht eine Straftat nach dem Drogenbesitz und der Freund C begeht eine Straftat nach §201 StGB. Die Sicherstellung des Handys zur Beweissicherung ist nach §94 StPO rechtmäßig.

Lange Antwort:

Die Kontrolle fand am Bahnhof (was du in einem deiner Kommentare erwähnst) statt.

Nach dem jeweiligen Aufgabengesetz des Landes, ist dies abgedeckt. Ich kenn dein Bundesland nicht, daher zitier ich dir mal das Bayrische PAG, was aber so fast wortgleich auch in den übrigen Bundesländern gilt:

Artikel 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen PAG
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen
1. zur Abwehr einer Gefahr,
2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen,
oder
cc) sich Straftäter verbergen, oder
b) an dem Personen der Prostitution nachgehen,
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind,
4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinn von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder § 27 des
Versammlungsgesetzes zu verhindern,
5. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen
(Bundesautobahnen, Europastraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder
6. zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2).

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte
Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.

Beim Bahnhof sind die Punkte 3 und 5 erfüllt.

Artikel 21 Durchsuchung von Personen PAG(1) Die Polizei kann, außer in Fällen des § 13 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sache mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, 
1. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
2. sie sich an einem der in § 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort aufhält oder 
3. sie sich in einem Objekt im Sinn des § 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.

Das heißt die Durchsuchung ist ebenfalls gerechtfertigt.

Unabhängig vom jeweiligen Aufgabengesetz (welches Präventiven Charakter hat), sind Polizeivollzugsbeamte verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Die Tatsache, dass B Drogen dabei hatte, stellt eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz dar. Ggf. haben die Kollegen auch einen Hinweis bekommen, man weiß es nicht.

Was aber bereits dumm war von B, dass er die Identitätskontrolle zunächst verweigert hat. 

§ 111 OwiG
Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

Dies stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit bis zu 1000€ Bußgeld geahndet werden kann und weiter Folgemaßnahmen, wie z.B. eine Durchsuchung rechtfertigt.

Person B begeht also wie oben erwähnt die Ordnungswidrigkeit und zudem einen Verstoß nach dem BtMG, §29/I Nr. 3.

Der Freund begeht einen Verstoß durch das Filmen 

§ 201 StGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt

oder

2.eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

da bei einem Video nun mal auch der Ton mit aufgenommen wird.

§ 35 StGB hier als Rechtfertigung anzuführen ist sowas von falsch, dass meinem Strafrechtslehrer vermutlich der Schlag treffen würde XD

§ 35 StGB
Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen,

nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht

, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld

Wo liegt den hier eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit vor?

Unabhängig davon, selbst wenn das Video ohne Ton aufgenommen wurde und somit keine Straftat darstellt, dient das Handy respektive das Video als Beweismittel und kann nach

§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahm

sichergestellt bzw beschlagnahmt werden.

Nochmal zurück zum Polizisten:

Wichtig ist hier vorallem die "allgemeine Ermittlungsklausel"

§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

hier Nötigung, Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, sexuelle Belästigung - abwenden kann)

Nötigung: Ja liegt vor, dafür hat der Polizist aber einen Rechtfertigungsgrund => Verfolgung von Straftaten

Körperverletzung => Kann ich aus deinem Text nicht rauslesen, wäre aber ggf. unmittelbarer Zwang, welcher bei einer Kontrolle die "nicht freiwillig" passiert durchaus verhältnismäßig ist => Rechtfertigungsgrund

Verfolgung Unschuldiger???? => B hat eine Straftat begangen, bzw. im Vorfeld eine Ordnungswidrigkeit. Somit ist er kein Unschuldiger mehr.

Freiheitsberaubung => Bei einer normalen Kontrolle fehlt es an Dauer und Intensität, damit die Freiheitsberaubung einschlägig wäre. Selbst wenn, die Kontrolle muss ja durchgeführt werden, => Rechtfertigungsgrund

Sexuelle Belästigung => Wenn eine Frau eine Waffe zwischen ihren Brüsten führt, darf diese auch nicht entwendet werden? Willst du mich verarschen? Der Griff an die Genitalien gehört zu einer Durchsuchung dazu, gerade WEIL dort das häufigste Versteck für Betäubungsmittel ist. Und glaub mir, dass macht keinem von uns Spaß... => Rechtfertigungsgrund

Und wie sollen oben genannte "Rechtverletzungen" durch ein Video abgewendet werden? Also der §35 StGB ist einfach nur falsch...

Unterm Strich lässt sich sagen: Da waren zwei mal wieder schlauer als die Polizei und müssen jetzt feststellen, dass sie doch nicht so schlau sind...

Kommentar von furbo ,

Der Freund begeht einen Verstoß durch das Filmen ...§ 201 StGB...Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Aaargghhhh... du hast ja so Recht. Ich vergaß, dass nicht nur gefilmt, sondern auch die Worte aufgenommen werden. 

Kommentar von Dommie1306 ,

Naja, das wissen wir aus der Beschreibung nicht, davon ist aber erstmal auszugehen... theoretisch kann man ja auch ohne Ton filmen:)

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 13

A macht sich überhaupt nicht strafbar, er handelt im Rahmen bestehender Gesetze. Selbst wenn die Anhaltspunkte für die Durchsuchung formell nicht ausgereicht hätten, der Erfolg zeigt doch, dass er richtig gehandelt hat.  

B hat sich wegen Verstoß gegen das BtMG strafbar gemacht. 

Die Kamera durfte vom Polizeibeamten sichergestellt werden, wenn er den Verdacht hatre, dass der Film veröffentlicht werden soll. Zudem wäre er auch als Beweismittel nutzbar.

Den § 35 StGB bei solch einer Sache ins Spiel zu bringen ist absoluter Blödsinn. Eine Notstandshandlung liegt nicht vor. Im Übrigen hast du den 35 StGB falsch zitiert, 35 entschuldigt Taten, die man aus einer Gefahr heraus selbst begeht, andere Straftaten müssen nicht vorliegen.

Antwort
von holgerholger, 19

Du kannst davon ausgehen, dass der Polizist nicht jedem aus Spass an "die Eier" greift. Und so wird es auch nicht ablaufen. A hat durchaus das Recht, bei einem Verdacht B zu kontrollieren. Aber einfach in die Hose greifen wird er sicher nicht. Eher mal von aussen abtasten, und auf dem Revier ausziehen lassen.

zudem ist es ja mit der "Verfolgung Unschuldiger" nicht so weit her, wenn was gefunden wird, oder?


Kommentar von hsjanbd ,

Mein Freund und ich hatten weder vorher geraucht noch sonst irgendeinen anderen Anhaltspunkt. Wir saßen lediglich am Bahnhof und haben auf unseren Zug gewartet.

Kommentar von holgerholger ,

Und der Polizist, der allein? unterwegs ist, greift Ihm so ohne weiteres in die Hose?

Kommentar von Dommie1306 ,

Bahnhof = "Gefährdeter Ort", Durchsuchung ist somit gerechtfertigt

Kommentar von hsjanbd ,

Nachdem unsere Identität festegestellt wurde schon ja, aber dafür sind sie ja auch ohne weiteres befugt

Antwort
von Erenenenen, 28

Gar nicht. Die Polizei hat das Gewaltmonopol. Bei begründetem Verdacht ist sie befugt, Personen auch gegen ihren Willen - auch mit Anwendung körperlicher Gewalt - zu durchsuchen. 

Kommentar von hsjanbd ,

Es lag aber kein Verdacht vor

Kommentar von Erenenenen ,

Beweis das erstmal. Der Beamte muss nur sagen das er hat leicht den Geruch wahrgenommen hat, und schon ist er/sie fein raus. 

Kommentar von Dommie1306 ,

1. Es lag bereits eine Ordnungswidrigkeit vor, Folgemaßnahmen waren gerechtfertigt.

2. Ihr befandet euch an einen "gefährdeten Ort". Durchsuchung ist gerechtfertigt.

Kommentar von furbo ,

Und? Selbst wenn formell kein Verdacht vorgelegen hätte... der Fund zeigt doch, dass die Maßnahme richtig war.

Kommentar von hsjanbd ,

Das muss er aber in seinem Protokoll festhalten. Wenn er es fälscht, ganz egal wie macht er sich doch damit strafbar oder?

Kommentar von Erenenenen ,

nein, er macht sich nicht strafbar. Er wird nur keine Anzeige schreiben können, ohne das zu erwähnen. Da er jedoch Drogen gefunden hat, ist das schnuppe, er HATTE offensichtlich einen begründeten Verdacht, der sich bestätigt hat. Er hatte also - im wahrsten Sinne des Wortes - den richtigen Riecher 

Kommentar von hsjanbd ,

Nebenbei, ich war der “Kameramann“

Kommentar von Erenenenen ,

Und §34 trifft nicht auf die gerechtfertigte Anwendung von Gewalt von Vollzugsbeamten zu. Außerdem ist es auch keine Notwehr (bzw. gerechtfertigter Notstand) eine Person zu filmen

Kommentar von Dommie1306 ,

Glückwunsch zur Straftat...

Kommentar von hsjanbd ,

§ 35 Entschuldigender Notstand (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

Kommentar von Erenenenen ,

Ja, und das bestätigt nur was ich gerade geschrieben habe. Außerdem ist das Filmen immer noch keine „Abwehrhandlung“

Kommentar von furbo ,

Der 35 StGB wäre die allerletzte Rechtsvorschrift, die mir in so einem Fall in den Sinn käme. Die ist sowas von daneben...

Kommentar von hsjanbd ,

Doch weil man A damit auf den Boden zurückholen könnte Ich seh da nichts von Bezugsbeamten

Kommentar von Erenenenen ,

Sowohl die Paragraphen 34&35 StGB haben keine Anwendung wenn die Gewalt (gerechtfertigt) von Hoheitsträgern mit Exekutivrechten ausgeführt werden. Diese sind Beamte des Zolls, des Justizvollzugs, Der Bundespolizei, der jeweiligen Landespolizeien und uU die Feldjäger der Bundeswehr 

Antwort
von ES1956, 14

Wie hat B das Gras in ! seine Eier bekommen? War das die Straftat?

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