Frage von GConscience, 21

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bei Arbeitssachen in Deutschland auch was zu sagen. Warum und wo ist dies geregelt?

Antwort
von tinalisatina, 13

Für was der EU-Gerichtshof zuständig ist, ist festgelegt im Artikel 19 EU Vertrag und in einem speziellen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Kommentar von Nightstick ,

... und dann muss (soweit ich weiß) ein BAG-Urteil die Revision zum EuGH wegen möglicher Auswirkungen auf Europäische Richtlinien zulassen.

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