Frage von Werderhannes, 58

demokratische Legitimation TTIP?

Hallo, ich habe mich mit dem Thema TTIP etwas länger befasst und interessiere mich persöhnlich dafür jedoch fand ich nichts zum Thema ob die Umsetzung der Beschlüsse zu TTIP demokratisch Legitimiert sind?

Könnte mir jemand da weiterhelfen?

Vielen Dank

Antwort
von Schweinsbraten4, 34

TTIP ist alles andere als dempkratisch. Wenn die Verhandlungen strng geheim sind, kann von Demokratie keine Rede sein. Und sollte TTIP je umgesetzt werden, endet die Demokratie komplett. Dann dürfen amerikanische Großkonzerne europäische Staaten verklagen, wenn ihnen die dortigen Gesetze nicht gefallen. (Umweltschutz, Steuern, Arbeitnehmerrechte)

Sollte TTIP je kommen, wäre ein EU-Austritt die einzige Option, die uns bleiben würde!

Antwort
von suziesext06, 18

die USA bestehen bei TTIP auf Geheimverhandlungen und strikter Geheimhaltung, zb dürfen auch Bundestagsabgeordnete die Papiere in der US-Botschaft einsehen, sich aber weder Notizen machen (Kugelschreiber sind vorher abzugeben) noch sind fotofähige Handys erlaubt (werden ebenfalls an der Pforte einbehalten). Details wurden erst jetzt, am Wochenende, durch Whistleblower an Greenpeace zur Veröffentlichung zugespielt. Auch der Umstand, dass die Obama Administration die EU, und speziell die US-Kolonie Deutschland, regelrecht erpresst, spätestens 2017 die Verträge unmodifiziert zu unterschreiben, also auch mit den demokratisch nicht legitimierten Privatgerichten, wurde am Wochenende dokumentiert.

TTIP ist der Versuch, Europa zu entstaatlichen und zu einer Kolonie ausländischer Multimilliardäre zu machen. TTIP/CETA etc ist die Nachtseite der Migrationswaffe "Masseneinwanderung - Bevölkerungsaustausch", mit der die europäischen Nationalstaaten unterworfen und zerschlagen werden sollen (zit. Viktor Orban, ungarischer Präsident)

Antwort
von Rosenblad, 33

Beim sog. Transatlantic Trade and Investment Partnership (ebenso wie bei CETA) wird ein politischer "Häutungsprozess" sichtbar der sich schon sein einigen Jahren immer mehr abzeichnet: die ökonomische Prädomination bei der die eigentliche demokratische Architektur einen lobbykratischen Umbau erhält.

Kommentar von Pudelcolada ,

Wow, ein Satz wie in Stein gemeißelt.

Antwort
von MakePeaceNotWar, 28

"Man nehme nur einmal den allseits bekannten Art. 20 (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Durch die Schiedsgerichte geht die Gewalt allerdings von Unternehmen aus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist durch die Schiedsgerichte beeinträchtigt, wenn nicht sogar ausgehebelt. "

Ein ähnliches Beispiel auf das ich gerne verweise ist das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (das Pendant zu TTIP) mit dem ein kanadischer Konzern die USA auf 15 Milliarden Dollar verklagt hat. Diese Taktik hat sich die USA wohl abgeschaut, um zukünftig andere Staaten damit auszubeuten.

https://deutsch.rt.com/amerika/36231-wegen-nordamerikanischem-ttip-kanadischer-p...

Antwort
von EgonL, 9

Nein, sie sind nicht demokratisch legitimiert !!!

Die EU-Halbdiktatur zerstört unsere Demokratie!

Von wegen nur intransparent, wer weiß schon, um was es bei TTIP wirklich geht. Jedenfalls um bedeutend mehr als um das allgemein bekannte
>>Chlorhühnchen<<. Es geht >>schlicht und einfach<<, wenn auch alles andere als schlicht und einfach, nur um Sonderrechte für Großkonzerne. Und  darauf können sie sich bei den Internationalen Schiedsgerichten verlassen. Wer kann sich schon einen Anwalt mit 3000 Dollar Stundenlohn leisten? Die Großkonzerne mit Milliarden-Umsätzen schon.

So ist doch TTIP eine programmierte Dauer-Einmischung in die inneren Angelegenheiten aller EU-Staaten seitens Amerikas. Quasi eine
Bevormundung, Entmündigung sogar. Da jegliche Gesetzes-initiativen zuerst in den USA landen, bevor EU-Parlamente oder europäische Regierungen darüber debattieren können. Für Amerikaner natürlich nicht, sie nehmen sich in Europa alle Freiheiten heraus, aber selbst schützen sie sich mit einer
Sonderschutzklausel, die jede Enteignung nordamerikanischer Investoren untersagt.

Was dagegen tun? Schon einmal viel energischer gegen diesen
aufgeblähten EU-Apparat vorgehen, der zudem keinerlei Legitimation hat,
überhaupt TTIP in petto auszuhandeln. Keinesfalls von oben diktieren lassen,
denn er wurde nicht öffentlich ausgearbeitet. Die Völker Europas sollten
zuletzt, in voller Kenntnis des Inhalts, über TTIP abstimmen. Ansonsten werden alle diese Verträge, unter Bruch der nationalen Verfassungen, unwiderruflich in Kraft treten. Aus diesem Grund müsste jedem von uns klar sein, dass nicht TTIP unsere Demokratie zerstören wird, sondern diese Zerstörung nur durch die EU-Halbdiktatur kommt, wenn sie die Geburt dieses Ungeheuers von TTIP erst möglich macht.

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