Frage von Jayjay201599, 233

DDR ein Unrechtsstaat?

Hi,

war die DDR (Deutsche Demokratische Republik) eurer Meinung ein Staat, in dem Unrecht getan wurde, war die DDR ein Unrechtsstaat oder doch ein legitimer Versuch nach Nazi-Deutschland?

Antwort
von Interesierter, 112
Staat in dem Unrecht getan wurde

Ich tue mich schwer, hier eine Auswahl zu treffen. Was ist ein Unrechtsstaat?

Wir definieren das heute nach unseren Wertevorstellungen. Die Führung der DDR definierte die Gesetze nach ihren eigenen Vorstellungen. So weit muss man das schon als legitim ansehen. 

Dabei sind sie einfach übers Ziel hinausgeschossen. Statt die Lebensbedingungen zu verbessern, wurde das Volk eingesperrt und bespitzelt. Das sich die SED damals ins Unrecht gesetzt hat, wird wohl keiner bestreiten. Das dann aber als Unrechtsstaat zu betiteln? Damit tue ich mich dann doch schwer. 

Auch in der BRD wurden von staatlicher Seite reihenweise Gesetze missachtet und Recht gebrochen. Sollte man deswegen die BRD als Unrechtsstaat betiteln? 

Ich denke, wir sollten die DDR als das begreifen, was sie war. Der gescheiterte Versuch, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Es hat nicht sollen sein. Weder die Führung, noch die Bürger waren wirklich willens und bereit für den Sozialismus einzutreten.

Kommentar von Modem1 ,

Wenn es nur ein gescheiteter Versuch war Sozialismus zu errichten ... Leider war der Sozialismus bis spätestens 1962: Stalinismus. Das wurde dann verändert unter Ulbricht der wiederum versuchte die Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen, wurde dann von Moskau aus gebremst.

Expertenantwort
von PeVau, Community-Experte für Politik, 100

In der DDR gab es eklatante demokratische Mängel und nicht jeder Richterspruch war unangreifbar. Das ist gar keine Frage. Es mangelte aber nicht an bürgerlichem Parlamentarismus, sondern an echter sozialistischer Demokratie. Insofern ist meine folgende Antwort alles andere, als ein Verklärung der DDR.

Dass die Bezeichnung "Unrechtsstaat" eine politische und keine wissenschaftliche ist, sollte klar sein. Daran ändern auch Versuche nichts, diesem Begriff den Anschein einer wissenschaftlichen Kategorisierung zu geben.

Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden.

Wer aber herrscht, ist das Ergebnis konkreter materieller Gegebenheiten. Das von den Herrschenden geschaffene Recht dient nur einem Zweck, nämlich die Herrschaft zu erhalten und im Rahmen dieser Herrschaft das Leben in ihrem Sinne zu regeln. Es gibt kein Recht losgelöst von den konkreten materiellen Bedingungen einer Gesellschaft.

Das war in der DDR nicht anders als in der Bundesrepublik.

Mit der Verunglimpfung der DDR als Unrechtsstaat wird nichts anderes getan, als so zu tun, als ob Recht ohne eine materiellen Basis über allem schwebt, universell ist und überall zu gelten hat. Dabei ist der Maßstab das bürgerliche bundesdeutsche Rechtssystem, das natürlich über alle Zweifel erhaben ist. Den wenigsten ist diese Anmaßung bewusst.

Wenn in einem kapitalistischen System wie dem der Bundesrepublik, die entschädigungslose Enteignung von Produktionsmitteln Unrecht und himmelschreiende Ungerechtigkeit ist - darum geht es nämlich im Kern - , dann ist eine solche Enteignung in einem sozialistischen System ein Akt der Gerechtigkeit. Denn dadurch wird die strukturelle Voraussetzung für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Herrschaft der wenigen Besitzenden über die vielen nicht Besitzenden beseitigt.

Wenn also Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden und der Staat das Machtinstrument zur Ausübung dieser Herrschaft ist, dann wird auch deutlich, dass die Trennung von Rechtsetzung, seiner Ausübung und seiner Durchsetzung eine Fata Morgana ist. Diese Fata Morgana ist Teil der demokratischen Verbrämung eines bürgerlichen "Rechts"staates. Gewaltenteilung mag es formal geben, tatsächlich ist aber jede der angeblich getrennten Gewalten eine Gewalt der Herrschenden, von diesen abhängig und deshalb auch niemals voneinander getrennt. Das kann bei Bedarf auch näher erläutert werden.

In diesem Licht besehen, wird klar, dass die Bezeichnung "Unrechtsstaat" sich eigentlich nicht an der Tatsache fehlender Rechte oder der Art ihrer Anwendung und Durchsetzung festmacht, sondern an der Tatsache eines anderen Gesellschaftssystems in der DDR.

Die Quintessenz des Vorwurfes, ein Unrechtsstaat gewesen zu sein, soll lauten: Sozialismus ist Unrecht und Kapitalismus Recht.

Kommentar von JBEZorg ,

Die wahren Mächtigen, die das System planen und lenken wissen wohl genau worum es geht bei diesem Spiel - ein Kampf um das Monopol zu bestimmen oder auch nur zu behaupten was Recht ist. Nur deswegen gibt es diese ewigen Verusche Menschen, Parteien, Ländern, Ideologien solche post-its anzukleben wie "Unrechtstaat" oder "undemokratisch".

Kommentar von barfussjim ,

Klar, der Nazistaat war auch nur Produkt "seiner materiellen Gegebenheiten" und stand für ein "anderes Gesellschaftssystem". Gleiches gilt für den IS, Nordkorea, die Rote Khmer, Russland unter Stalin, den Apartheidsstaat Südafrika und viele andere Regime. Mit deiner Argumentation, die dem Vulgärmarxismus entstammt, kann man jedes politisches System vor dem Unrechtsvorwurf in Schutz nehmen. Bedauerlich, dass hier so etwas Zuspruch findet.

Kommentar von PeVau ,

Du hast mal wieder gar nichts verstanden. Ein Propagandabegriff bleibt ein Propagandabegriff, selbst wenn man ihn gerne auf den Nazistaat anwenden würde.

Kommentar von barfussjim ,

Wenn also jemand behauptet, das "Dritte Reich" war ein Unrechtsstaat / Adolf Hitler und sein Regime haben Unrecht begangen  / Auschwitz war ein Ort des Unrechts, wendet er einen  "Propagandabegriff" an? 

Unrecht ist ja schließlich eine Definitionssache der aktuell Herrschenden!?

Antwort
von dataways, 122
Staat in dem Unrecht getan wurde

Wenn Partei und Behörden permanent gegen die eigenen Gesetze vorstossen, wenn Gerichtsurteile vor Verhandlungsbeginn feststehen, wenn Begriffe wie "demokratisch" in Deutsche Demokratische Republik genauso pervertiert werden, wie "frei" in Freie Deutsche Jugend oder freier deutscher Gewerkschaftsbund, dann kann man von massiven Unrecht sprechen.

Antwort
von voayager, 111
Legitimer Versuch

Den Begriff Unrechtssstaat gibt es nicht weltweit in juristischen Fachkreisen und Gremien. Es ist lediglich ein Kampfbegriff der alten BRD und des jetzigen Deutschlands, zwecks antikommunistischer Hetze. Der Begriff ist willkürlich und daher nur subjektiv-propagandistisch, ergo nicht substantiiert.

Antwort
von Nijori, 92

Genau wie jedes andere Land ein Staat in dem nach eigener Ideologier versucht wurde ein Volk zu führen, genau aus dem selben Kriegsblut entstanden wie alle alle anderen Länder zu irgendeiner Zeit.

Unrecht ist jedes Land, denn jedes maßt sich an über Menschen urteilen und herrschen zu dürfen nur weil sie da geboren sind, egal ob sie mit dem Staat, der so tut als würde dieser Fleck Erde ihm gehören, irgendwas zu tun haben wollen.

Und deine 1. und 3. Wahlmöglichkeit laufen aufs selbe raus.

Antwort
von holodeck, 41

Mein Vater hat als junger Mann 8 Jahre DDR Knast hinter sich bringen müssen, weil er in einer DDR mit dem "sozialistischen Gesülze" der Funktionäre, die ihn überdies daran hindern wollte, zu gehen, wohin es ihm beliebte, und zu tun, was ihm passte, nicht leben wollte.

Bis die Bundesrepublik ihn endlich freikaufte, hatte er einen echten seelischen Knastschaden von den körperlich seelischen Misshandlungen der Aufseher und Mithäftlinge weg. Es herrschten überaus rüde Sitten. Hätten ausgerechnet die Zeugen Jehovas ihn dort nicht unter ihre Fittiche genommen, wer weiß, ob er den Knast überhaupt überlebt hätte. Zeit seines Lebens hat mein Vater die DDR und die Schergen ihrer Willkürherrschaft gehasst, wie die Pest!  

Ich kenne zu viele durch die Bundesrepublik nach und nach freigekaufte Schicksale dieser Art, als dass ich die DDR als "legitimen Versuch" ansehen könnte. Wie könnte diese ein legitimer Versuch gewesen sein, wenn sie doch auf Basis der Gefangennahme gleich eines ganzen Volkes beruhte?

Die Freizügigkeit ist eines der ältesten Menschenrechte überhaupt; wird es eingeschränkt, sind wir nahezu unmittelbar wieder beim durch und durch feudalen Prinzip der Leibeigenschaft. Als elementares und grundlegendes Menschenrecht steht es deshalb für meine Begriffe weit über irgendwelchen ökonomischen Erwägungen und staatlichen Definitionen von Rechtstaatlichkeit. Ohne einschneidende Verletzung dieses Grundrechts hätte es keine DDR gegeben.

Antwort
von JBEZorg, 34
Legitimer Versuch

Unrechtsstaat ist ene politische Parole, die weder mit Recht noch mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Antwort
von beangato, 158
Legitimer Versuch

Ich bin ehemalige DDR-Bürgerin - nie habe ich die DDR als Unrechtsstaat empfunden. Mir wurde auch nie Unrecht angetan.

Kommentar von barfussjim ,

Das konnte die Mehrheit der Bürger in der Nazizeit auch von sich behaupten, vorausgesetzt man war kein Jude, Kommunist, Behinderter, Slave oder Zigeuner und hat den Mund gehalten.

Kommentar von voayager ,

Stimmt so nicht, denn die deutsche Bevölkerung wurde bedenkenlos auf dem Schlachtfeld geopfert.

Kommentar von barfussjim ,

Bis 1939 ist der Vergleich aber nicht abwegig. 

Antwort
von StevenArmstrong, 45
Legitimer Versuch

Hallo,

meiner Meinung nach war die DDR ein legitimer Versuch. Gründe:

Erstens: Homosexualität wurde in der BRD noch strenger verfolgt, als zur Zeit der NS-Herrschaft. In der DDR dagegen wurde Homosexualität geduldet und von Teilen der Gesellschaft akzeptiert.

Zweitens: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen wurde, wenn sie eine halbe Stunde von ihrem Arbeitsplatz fern waren, um die Kinder im Kindergarten oder das Baby/die Babys in der Krippe "besuchen" wollten, für diese halbe Stunde bezahlt.

MfG

Steven Armstrong

PS: Ich habe noch ein paar Gedanken über dieses Thema, komme aber momentan nicht auf diese. Eventuell werde ich mich spätestens Übermorgen mit einem Nachtrag melden.

Kommentar von StevenArmstrong ,

Nachtrag:

Drittens: Die Prügelstrafe in Schulen wurde ziemlich am Anfang verboten, in der BRD erst 1957.

Viertens: Keine Studiengebühren.

Antwort
von Serpiroyal, 122
Legitimer Versuch

Hi,

die Gründung der DDR war ein legitimer Versuch einer alternativen Entwicklung jenseits von Kapitalismus und Faschismus mit dem Ziel, einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert. 

Zur DDR mag gesagt sein, dass es dort, genau wie in der Bundesrepublik Deutschland, zwar Verstöße gegen geltendes Recht gegeben haben mag, aber dass es lediglich Ausnahmen von der Regel waren und sich der überwiegende Teil der Einwohnerschaft auf geltendes Recht berufen konnte. Weder die Bundesrepublik Deutschland, noch die DDR sind als „Unrechtsstaaten“ zu bezeichnen – denn wenn es keine genau festgelegte Definition dieses Begriffs gibt, wie soll man dann unterscheiden, was ein „Rechtsstaat“ und was „Unrechtsstaat“ ist? 

Kommentar von barfussjim ,

Stasi, Mauer, Schießbefehl, Hohenschönhausen, war da irgendwas??

Kommentar von Serpiroyal ,

Hi,

ähnliche Vorfälle gab es leider auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich erinnere an Oury Jalloh – obwohl er bei seiner Ingewahrsamnahme durchsucht wurde und in seiner Zelle auf einer feuerfesten Matratze festgeschnallt wurde, soll er sich angeblich selber angezündet haben. In diesem Fall wurde niemand verurteilt. Oder Gustl Mollath, der in die Psychiatrie eingewiesen wurde, weil er seine Frau wegen Geldwäsche anzeigen wollte, obwohl dies der Wahrheit entsprach. Die Ärzte, die ihn einwiesen, sind bis heute nicht verurteilt worden. Von dem NS-Verbrecher Klaas Faber, der sogar rechtskräftig verurteilt wurde und gegen den ein europäischer Haftbefehl vorlag, aber trotzdem nicht verhaftet wurde, mal ganz zu schweigen.

Ja, das sind bedauerliche Einzelfälle, die besser hätten laufen sollen – das war in der DDR nicht anders. Trotzdem sind beide Staaten nicht als „Unrechtsstaaten" zu bezeichnen. Und wie schon gesagt, gibt es keine gängige Definition des Begriffs. 

Kommentar von Modem1 ,

Bedauerliche Einzelfälle naja dann war es doch nicht so schlimm.......das können wir doch verstehen?

Kommentar von Serpiroyal ,

Ja, es waren bedauerliche Einzelfälle, die es leider in jeder Gesellschaft gibt – damit muss man sich abfinden. 

Kommentar von 666Phoenix ,

Außer dem Schießbefehl, den es nicht gab, gab es das alles!

NA UND??? 

An barfuss

Kommentar von barfussjim ,

Klar, das System der Überwachung, Bespitzelung, Umerziehung, Gehirnwäsche, Wahlmanipulation und Einsperrung der Bürger hinter Mauer und Stacheldraht, bestand aus sehr bedauerlichen Einzelfällen. 

Kommentar von Serpiroyal ,

Überwachung

Vorratsdatenspeicherung? NSA? Videoüberwachung in Großstädten? Das ist kein Phänomen der DDR, sondern gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zur Genüge. Die NSA sammelt im gesamten deutschen Bundesgebiet täglich mehr Daten, als es die „Stasi“ jemals könnte – und du willst mir hier irgendwas von „Unrechtsstaat" erzählen? 

Wahlmanipulation

Ja, gab es. Auf beiden Seiten. Spätestens der Wahlfälschungsskandal von Dachau sollte ein klares Indiz dafür sein. 

Einsperrung der Bürger

Belege? Der überwiegende Teil der Einwohnerschaft konnte sich auf geltendes Recht berufen. Warum sollte die DDR-Regierung auch unschuldige BürgerInnen weggesperrt haben? 

bestand aus sehr bedauerlichen Einzelfällen.

Ich habe mich damit übrigens auf deinen vorherigen Kommentar  bezogen – der mit den genannten Dingen überhaupt nichts zu tun hatte. Aber es ist immer einfach, Sachen zu behaupten, ohne die Faktenlage zu kennen. 

Kommentar von barfussjim ,

Belege? Welche "Belege" sollen sollen für die jahrzehntelange Existenz von Mauer und Todesstreifen angeführt werden?

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