Frage von arwin40,

"Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar" vom Amtsgericht, was bedeutet das?

Hallo,

ich habe heute ein Urteil vom Gericht bekommen mit dem Vermerk, dass es "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar"

Was bedeutet dies für mich? Ich würde gerne Widerspruch dagegen einlegen, aber in dem Schreiben stand kein Text zu der Widerspruchsbelehrung. Ist das Urteil somit rechtskräftig oder stehen mir nich Mittel um dagegen vorzugehen?

Wenn ja, wär super, wenn mir jemand sagen könnte, wie lange die Widerspruchsfrist ist.

Danke für alle in Vorraus für die Antworten! Gruß Arwin

Hilfreichste Antwort von Semmel76,
7 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Es scheint als habe der Beklagte hier seine Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren ( § 276 Abs. 1 ZPO ) nicht fristgemäß angezeigt ( § 331 Abs. 3 ZPO).

Nunmehr soll auf Antrag des Klägers bei schlüssiger Klage offenbar ein echtes Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen sein, welches für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde.

Das (echte) Versäumnisurteil kann der Beklagte mittels Rechtsbehelf des Einspruchs angreifen (§ 338 ZPO). Der Einspruch soll dabei binnen zwei Wochen schriftlich bei dem Gericht, welches das Versäumnisurteil erlassen hat, unter Darlegung der Einspruchsbegründung ( § 340 Abs. 3 ZPO ) eingelegt werden.

Ein unzulässiger Einspruch würde verworfen, während ein zulässiger Einspruch den Rechtsstreit in den Stand vor dem Säumnis zurückversetzt.

Kommentar von AllesKnower,

Das ist des Pudels Kern. Ich habe hier scheinbar völlig den Faden verloren, weil meine erste Antwort noch ohne die Ergänzungen Fragestellerin erfolgte !

Kommentar von charles0308,

wie nicht anders zu erwarten: Top-Antwort ... dieses Kompliment hat aber auch Volker13 "verdient" ;)

Kommentar von arwin40,

leider kann man nur eine Antwort auswählen ;-) Sonst sind natürlich beide Antworten (Semmel 76 und Volker 13) sehr hilfreich!

Kommentar von Semmel76,

@AllesKnower: Das kann schon mal passieren, insbesondere wenn Essentielles erst nachträglich hinzutritt und man sich vorher die Umstände zusammensuchen muß. Letztendlich konnte dem Fragesteller aber insgesamt geholfen werden, was wohl gerade hier für manchen hier antwortend "Experten" eines anderen Sachgebiets durchaus eine "Klatsche" darstellen dürfte. Ich finde, wir "gammeligen Hobbyjuristen" haben uns wacker geschlagen... ;)

Kommentar von Semmel76,

Ich danke Euch. Bezüglich eines Kompliments für den Beitrag von Volker13 schließe ich mich gerne an - er war sogar schneller als ich... ;)

Kommentar von Volker13,

@allesknower,

im Eifer des Gefechts kann sowas durchaus passieren, vor allen dingen dann, wenn grundliegende Dinge erst später bekannt werden. Ich hatte deshalb auch in meinem ersten Posting geschrieben, dass Informationen fehlen. nichts desto Trotz haben wir es ja dem Staubsaugervertreter ordentlich gezeigt und dem Fragesteller offensichtlich geholfen.

Kommentar von AllesKnower,

Stimmt und man findet selten einen Thread, bei dem sich die Beiträge dann doch noch auf so hohem Niveau einpendeln !

Antwort von Volker13,
5 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Jetzt wird die Sache klarer. Nebenkostenabrechnung im schriftlichen Verfahren. In der Klageschrift wurde sodann Säumnis- oder Anerkenntnisurteil beantragt. Da der Anwalt nicht reagiert hat, wurde ein versäunmisurteil erlassen.

Gegen das Versäumnisurteil ist das Rechtsmittel des Einspruchs binnen von zwei Wochen nach Zugang des Urteils zulässig.

Den Einspruch aber auf das Säumnis des Anwalts stützen zu wollen, wird nicht funktionieren. Denn der beklagte muss sich das verhalten seines Vertreters zurechnen lassen.

Der Einspruch muss sachlich begründet sein.

hat der Anwalt schuldlos die frist versäumt, so wäre noch die wieereinsetzung in den vorigen Stand möglich, wenn sachliche Gründe dem Urteil widersprechen könnten.

Wende dich an den Anwalt, der die frist versäumt hat

Kommentar von Semmel76,

Offenbar zwei Dumme, ein Gedanke. Wobei Sie zweifelsfrei ( 4 Min. ) schneller waren... ;)

DH!

Kommentar von Siam1,

Volker, kann nicht der Fragesteller den Anwalt haftbar machen, weil er die Frist versäumt hat? Ist ja bei Steuerberater auch so, wenn sie falsch beraten.

Kommentar von Volker13,

Ja das kann er. deshalb schrieb ich, dass er sich an seinen Anwalt wenden soll

Antwort von Chrischtian68,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Ich denke du solltest unbedingt deinen Anwalt fragen, nicht die hier rumgammelnden Hobbyjuristen....

Kommentar von AllesKnower,

Also das ist aber unhöflich !

Kommentar von charles0308,

nur gut dass wir hier einen rumgammelnden "Experten für: Staubsauger , kraftsport , aquaristik , Wassersauger" haben, der sich zu einer Antwort gemüßigt sieht

Kommentar von Semmel76,

@Chrischtian68: Mein Vorwerk, Modell M5040 Twinfinity macht so komische Geräusche. Darf ich Sie um Rat fragen? Oder ist es ggf. sinnvoller, nicht auf den Rat der hier rumgammelnden Staubsauger-Experten zu hören?

Zur Sache rein nichts beitragend, liefern sie eine dem Status "Gold-Fragant" nicht würdige Antwort, gespickt mit einer arroganten und verunglimpfenden Bemerkung, gerichtet an die Antwortenden bezüglich einer Rechtsfrage. Erstaunlich, wieviel Zeit manche damit zubringen, ihre unsinnigen Kommentare an den Fragesteller zu bringen.

Kommentar von Chrischtian68,

Wenn ihr euch hier so aufregt interessiert mich das deswegen herzlich wenig. Hier geht es um ein Urteil und wie blauäugig muß man sein um die Leute hier zu fragen und dann noch sich darauf zu verlassen.

Es geht um Gerichtsurteile, die sehr, sehr viel bedeuten können, die mit einem Schlag das ganze Leben verändern können und auch locker das Leben ruinieren können.

Und da ist es absolut Leichtsinnig die Leute hier zu fragen, die man nicht kennt, von denen man nicht weiß, ob sie wenigstens den blassen Schimmer einer Ahnung haben.

Es gibt einfach Dinge die nicht hier geklärt werden sollen und dürfen. Im übrigen ist eine Beratung hier auch rechtlich sehr problematisch.......

Und das sollten die Hobbyjuristen hier auch wissen.....

Kommentar von Volker13,

@Chrischtian,

Leute wie du regen nicht auf, sondern regen nur zum Schmunzeln an. Kleingeister wie dich, gibt es auf der Welt zu Hauf. Und genau das brauchen wir hier nicht.

Wenn solche Urteile die Existenz ruinieren, dann hat das in der regel einen Grund. Allerdings wird man wohl eine Nebenkostenabrechnung, die im schriftlichen Vorverfahren abgekaspert wurde, nicht existenzbedrohend sein. Schriftliche Vorverfahren werden bei einem gegenstandswert bis 600 € angeordnet. Also keine existenzbedrohende Summe!

Und beratung liegt hier schon mal gar nicht vor. Im Übrigen wäre auch dies nach dem RDG nicht problematisch. Denn hier werden erfahrungen gepaart mit wissen an den Fragesteller weitergeleitet. Und Vorsicht! Hier laufen nicht nur Hobbyjuristen rum.

Kommentar von Chrischtian68,

@Semmel: Geh doch weiter in den Sandkasten spielen, ein Vorwerk Modell M5040 Twinfinity gibt es schon mal gar nicht.....

Kommentar von Semmel76,

@Christian68: Na, mit Staubsaugern scheinen Sie tatsächlich auszukennen. Genau deswegen schreib ich nicht "DirtDevil". Ansonsten mäßigen Sie sich besser, nicht dass ein Urteil Sie ggf. noch ruiniert. Ansonsten kann man Ihr sinnfreies Gebrabbel getrost ignorieren...

Kommentar von Semmel76,

@Christian68: Na, mit Staubsaugern scheinen Sie tatsächlich auszukennen. Genau deswegen schreib ich nicht "DirtDevil". Ansonsten mäßigen Sie sich besser, nicht dass ein Urteil Sie ggf. noch ruiniert. Ansonsten kann man Ihr sinnfreies Gebrabbel getrost ignorieren...

Kommentar von jockl,

Schade dass GF solche Anworten wie die von Chischtian68 nicht zensiert, also "auswischt". Vorangig ein Kompliment an Semmel76 und Volker13. Schlimm ist, dass es für Unsinn auch noch 3x DH gegeben hat.

Antwort von Volker13,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Im Eifer des Gefechts haben wir aber vergessen, die vorläufige Vollstreckbarkeit ein wenig zu erläutern.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit - das sagt der begriff vorläufig schon - sichert dem Kläger zunächst seine Forderung. Er kann den eingeklagten betrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorläufig beitreiben lassen. Dies ist insbesondere dann von Nöten, wenn eine Insolvenz des Beklagten zu befürchten ist.

In der Praxis kommt dies jedoch selten vor, weil die Frist für das einzulegende rechtsmittel abgewartet wird. In iesem fall zwei Wochen.

Meistens hat der beklagte auch die Kosten des verfahrens zu tragen. man wartet also ab, bis das urteil in Rechtskraft erwachsen ist, beantragt einen kostenfestsetzungsbeschluss und vollstreckt dann in die Haupt- und nebenforderungen in einem Abwasch.

Antwort von Volker13,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Wir machen das genze jetzt mal ganz langsam!

gegen ein urteil ist das rechtsmittel des Widerspruchs nicht zulässig. Für weitere Tipps fehlen informationen

Antwort von Schnulli00,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufige_Vollstreckbarkeit

Ich nehme an, du bist der Beklagte. der Kläger hat die Möglichkeit (unabhängig von Berufungsmöglichkeit) sofort den Weg der Zwangsvollstreckung zu gehen bzw. sein Betrag sofort verlangen, obwohl das Urteil eben noch nicht rechtskräftig ist.

Antwort von AllesKnower,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Wogegen willst Du genau Widerspruch einlegen, isoliert gegen die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit etwa ?

Kommentar von AllesKnower,

Auch wenn Du, und ich vermute das dies die Intention ist, ein zulässiges Rechtsmittel einlegst bleibt das Urteil entweder mit oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, denn sonst würde das ganze Konstrukt der vorläufigen Vollstreckbarkeit keinen Sinn machen..

Kommentar von AllesKnower,

In Anlehnung an Volker13 und dessen Interpretation des Sachverhalts, vergiss meine Ausführungen und folge denen des Genannten, so langsam verliere ich den Überblick !

Antwort von arwin40,

Danke für die Antworten zur später Stunde!

Die Entscheidungsgründe gehe aus den Artikeln : §313a Abs.1, 511 ZPO.

Mein Anwalt hat mir das Schreiben erst nach 14 Tagen zugeschickt. Heute ist also der 14te Tag nach dem Eingang bei seiner Kanzlei. Somit wäre Einspruch ja unbegründet, das die Fristen hierfür abgelaufen sind. Der Anwalt hat erst in 2 Wochen Zeit für einen Termin.

Kommentar von Volker13,

Der einspruch wäre nicht unbegründet, sondern verfristet und ist demnach abzuweisen. Erklär uns doch mal was an der Abrechnung falsch sein soll

Kommentar von AllesKnower,

Tip für die Zukunnft, lass Dir bei der Frage lieber etwas mehr Zeit und vor allem nenne gleich Normen, dass hat den Vorteil, dass Dir Falschantworten wie meine erspart bleiben und sich wohl auch nur Leute beteiligen, die etwas von der Sache verstehen !

Antwort von arwin40,

Es geht um eine Nebenkostennachzahlung. Mein Anwalt hat es versäumt auf die Anklageschrift zu antworten, sodass das Gericht ohne seines Schreibens die Sache im vereinfachten schriftlichen Verfahren beschlossen hat.

Nun bin ich zur Zahlung verpflichtet, obwohl mein Anwalt die Fristen versäumt hat, sodass meine Stellungnahme gar nicht beim Gericht ankam.

Jetzt bin ich einfach ratlos...

Kommentar von AllesKnower,

Das ändert an der zunächst nichts, siehe meine Antwort !

Kommentar von arwin40,

aber ich habe noch eine Möglichkeit dagegen vorzugehen? Ich habe nur Angst, dass kein Widerspruch mehr möglich ist und das Urteil somit nicht anfechtbar ist

Kommentar von AllesKnower,

Widerspruch ist eh nicht möglich, ich vermute Du meinst die Berufung !

Kommentar von arwin40,

danke erstmal für deine Anworten! Ja, ich kenne mich damit absolut nicht aus. Ich will nur zu einem anderen Anwalt gehen und die Sache in Ordnung bringen. Sonst bin ich zur Zahlung verpflichtet, obwohl mein Anwalt die Fristen versäumt hat

Kommentar von AllesKnower,

Genau und für die Berufung benötigst Du auch einen Anwalt !

Kommentar von Volker13,

Die Berufung ist bei einem Versäumnisurteil gar nicht möglich. Einziges rechtsmittel ist der Einspruch!

Kommentar von AllesKnower,

Alles Retour, lies bei Semmel76 nach, wie die Dinge stehen, ich habe mich hier ein wenig verheddert !

Kommentar von Volker13,

Ich brauch bei Semmel nicht lesen

Kommentar von AllesKnower,

@Volker13, ich meinte arwin40 !

Antwort von romeo27,

es kann vollstreckt werden, muss aber noch nicht. der fall scheint noch nicht eindeutig geklärt zu sein.

Kommentar von Volker13,

Für das gericht schon

Antwort von Lipziger,

Um was geht es denn?.

Kommentar von AllesKnower,

Schlaf weiter !

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