Das Grundgesetz und der liberale Kern?

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2 Antworten

Mal ein Beispiel. Wenn über das Recht des BND bzw. der NSA abgestimmt werden würde, ob unsere Computer so einfach ausspioniert werden dürfen, würde das Volk wohl sagen, dass das erlaubt sein soll, um dem Islamismus besser Einhalt gebieten zu können. Oder Quatsch, es ist ja genau umgekehrt. Grübel, stutz. Genau, jetzt fällt es mir wieder ein! Deshalb wurde dieses Grundrecht außer Kraft gesetzt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz von 1949 gehört zu den Grundrechten (Art. 10 GG), allerdings besteht die Möglichkeit, das Fernmeldegeheimnis durch ein einfaches Gesetz einzuschränken, d. h. der Staat darf sich in bestimmten gesetzlich geregelten Situationen Kenntnis von Inhalt oder Umständen der Kommunikation verschaffen. Solche gesetzliche Einschränkungen existieren zum Zwecke der Strafverfolgung mit den § 100a, § 100b, § 100c, § 100g, § 100h und § 100i Strafprozessordnung.

Der Art. 10 GG a.F. lautete ursprünglich:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
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Die Demokratie (und mit ihr das GG usw.) kann sich durch Volksabstimmung selbst ausschalten wenn bei Abstimmungen entsprechende Resultate erzielt würden.

(war btw. ein Kernpunkt in der Kritik gegenüber der DSI in der Schweiz, da diese ebenfalls den Staat bzw. die Justiz teilweise durch Automatismen usw. ausgeschaltet hätte)

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