Frage von Makhu, 44

Darlehensantrag für Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter abgelehnt, wie legt man am besten Widerspruch ein und lohnt es sich?

Guten Tag,

vor kurzem habe ich die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr bekommen. Diese ergibt eine sehr hohe Nachzahlung von ca. 950 EUR, die ich als momentaner ALG2-Empfänger so nicht aufbringen kann. Ein Antrag auf Übernahme der Heiz- und Nebenkosten wurde vom Jobcenter mit der Begründung abgelehnt, dass die Kosten für Unterkunft bereits bis zur geltenden Obergrenze übernommen wierden und eine weitere Erhöhung der Vorauszahlungen von mir selbst zu tragen ist. Daraufhin habe ich einen Antrag auf ein Darlehen gestellt und auch dieses wurde abgelehnt. Die Begründung dafür lautet dabei, dass bislang nicht nachgewiesen wurde, dass sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Außerdem hätte ich die Möglichkeit eine Ratenzahlung mit meinem Vermieter zu vereinbaren und den Betrag so zu tilgen. Somit sei die Übernahme der Schulden nicht gerechtfertigt und nicht notwendig.

Mein Vermieter weiß nichts von meiner Arbeitslosigkeit und das würde ich äußerst ungern ändern. Schon allein, weil ich meine Wohnung damals unter anderem aufgrund meines Berufes bekommen habe.

Was seht ihr für Erfolgsaussichten bei einem Widerspruch und was für Begründungen sollte ich wählen? Oder habt ihr vielleicht sogar einen anderen Tipp?

Vorab vielen Dank für jede Hilfe!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 28

Bist du dir sicher das die Abrechnung korrekt ist ?

Denn wenn du schon den Höchstsatz für Neben / Betriebs / Heizkosten bekommst und dann noch mal ca. 950 € nachzahlen sollst,dann liegt der monatliche Abschlag ja ganz schön hoch.

Der monatliche Abschlag muss tatsächlich nur bis zu einer angemessenen Höhe übernommen werden,der hat aber nichts mit einer Jahresendabrechnung zu tun,denn die KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) ist in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Das Jobcenter müsste dir schon nachweisen das du unwirtschaftlich warst.

Leg erst mal einen schriftlichen Widerspruch ein,dass hättest du gleich bei der Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme machen sollen.

Warum ist die Nachzahlung denn so hoch,was wurde denn so viel verbraucht das so eine Nachzahlung entstehen konnte ?

Sollte der Widerspruch nichts bringen,dann bleibt dir nur noch die Klage vor dem Sozialgericht.

Kommentar von Makhu ,

Erst einmal vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Im Bezug auf die NK-Abrechnung bin ich mir mittlerweile nicht mehr so sicher. Ich habe mir alle Unterlagen des Vermieters geben lassen und muss leider sagen, alle Werte die ich als Laie nachrechnen und mit den Zählerständen vergleichen kann, sind richtig. Ich habe eine ca. 50 qm große Wohnung (NK 120 EUR, übernommene Heizkosten vom Jobcenter sind 55 EUR mtl.) mit nur einer Außenwand und habe einen höheren Heizkostenverbrauch als ein Bekannter mit einem Einfamilienhaus, ca. 3-mal soviel Wohnfläche und die Hälfte davon mit Fußbodenheizung. Das ist also schon krass und für mich nicht nachvollziehbar, da ich abgesehen von meiner momentanen Arbeitslosigkeit nichts an meinem Verbrauchsverhalten geändert habe und letztes Jahr schon 120,00 EUR nachgezahlt habe und die Nebenkostenvorauszahlung auch angepasst wurde. Leider sind Beratungsstellen wie Mieter-Vereine oder Verbraucherzentralen nicht ganz günstig, aber ich werde die Abrechnung irgendwo nochmal von einem Fachmann überprüfen lassen. Ich habe die Unterlagen für einen Beratungsschein beim Amtsgericht schon vorbereitet und falls möglich, gehe ich damit dann zu einem Anwalt mit Fachgebiet Miet- und Sozialrecht. Oder würdest Du anders vorgehen?

Bei so einer NK-Abrechnung fällt es dem Jobcenter sicher nicht schwer zu sagen, dass ich total unwirtschaftlich gehandelt habe, oder nicht? Da wird wahrscheinlich davon ausgegangen, dass ich "die Straße geheizt habe" und verschwenderisch war, Fenster auf etc., obwohl das nicht der Fall war.

Die Frist für den Antrag auf Kostenübernahme ist ärgerlicherweise ja schon abgelaufen. Macht ein Widerspruch bzgl. des Darlehens Sinn? Und wenn ja, mit welcher Begründung? Ich weiß natürlich, dass man finanziell alles offen legen muss, sobald man Hilfe vom Staat in Anspruch nimmt und das ist ja auch absolut in Ordnung. Aber gibt es möglicherweise die Möglichkeit, so zu argumentieren, dass ein Darlehen bewilligt wird, ohne das mein Vermieter von meiner Arbeitslosigkeit erfährt?

Es handelt sich in erster Linie um die Heizkosten. Alle anderen Kosten sind in der Abrechnung, soweit ich das beurteilen kann, in Ordnung bzw. angemessen.

Kommentar von isomatte ,

Wenn du schon an Nebenkosten monatlich 120 € zahlst ( ich nehme mal an das diese 55 € für Heizung schon enthalten ist ) ,dann ist eine Nachzahlung von 950 € schon ganz schön hoch !

Ich zahle für ca. 49 qm etwa 100 €,da sind 41 € für Neben / Betriebskosten und 59 € für die Heizung enthalten und da habe ich sogar eine Gutschrift von etwas über 60 € bekommen.

Ist die Frist für einen Widerspruch abgelaufen,dann hast du nur noch die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X zu stellen.

Dazu findest du im Internet Musterschreiben und dazu schreibst du dann eine Begründung und erklärst warum es evtl.zu dieser hohen Nachzahlung gekommen ist,z.B. Haus nicht isoliert,Fenster undicht usw.

Ein zinsloses Darlehen wird in der Regel nur bewilligt wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt,also z.B. aus Vermögen selber zahlen,ein privates zinsloses Darlehen von Verwandten / Bekannten,oder den Vermieter um Ratenzahlung bitten.

Deshalb wird dein Vermieter sicher erfahren welche Leistungen du bekommst,spätestens wenn die erste Mahnung kommt solltest du mit der Wahrheit an den Vermieter ran treten.

Danke dir für deinen Stern !

Antwort
von wilees, 26

Ein Antrag auf Übernahme der Heiz- und Nebenkosten wurde vom Jobcenter mit der Begründung abgelehnt, dass die Kosten für Unterkunft bereits bis zur geltenden Obergrenze übernommen wierden und eine weitere Erhöhung der Vorauszahlungen von mir selbst zu tragen ist. 

Wurde dies auch schon bei der ursprünglichen Bewilligung mitgeteilt?

Allerdings solltest Du diese NK-Abrechnung auch sehr genau prüfen.

Kommentar von Makhu ,

Vielen Dank für die Antwort.

Ja, leider steht in dem Bewilligungsbescheid, dass die Kosten bis zur Höchstgrenze übernommen werden. 

Das werde ich ganz sicher machen. Kennst Du eine öffentliche Beratungsstelle oder ähnliches, die Nebenkostenabrechnungen kostenlos oder kostengünstig prüfen? Bislang habe ich zwar Mieter-Vereine, die Verbraucherzentrale und das Amt für Wohnungswesen sowie sämtliche Seiten über Google abgeklappert, aber nichts gefunden. Ich habe nun einen Antrag für einen Beratungshilfeschein vorbereitet und werde damit morgen zum Amtsgericht und schauen, ob ich mich anwaltlich bzw. rechtlich beraten lassen kann.

Kommentar von wilees ,

Im Rahmen des SGB II Bescheides bitte ein FA für Sozialrecht.

Stelle doch einfach die NK Abrechnung anonymisiert hier ein, vielleicht kann ja schon jemand helfen.

Wo lebst Du? Großstadt / Kreis?

Antwort
von Dinsche1, 14

Wenn das jobcenter dir bei der Bewilligung schon mitgeteilt hat, dass die Wohnung zu teuer ist und auch während des Jahres über nur die angemessenen unterkunftskosten berücksichtigt hat, wirst du mit deinem Widerspruch keinen Erfolg haben. Das jobcenter wird keinen unangemessen Wohnraum fördern. 

Mir erscheint die Nachzahlung aber auch sehr hoch. Vielleicht mal Zähler überprüfen lassen? 

Kommentar von Makhu ,

Vielen Dank für die Antwort.

Leider hat das Jobcenter im Bewilligungsbescheid angegeben, dass es die Höchstgrenze ist.

Ja genau, ich werde das alles noch richtig überprüfen lassen. Die Belege vom Vermieter habe ich vorliegen und nun suche ich eine kostengünstige Möglichkeit zur Prüfung.

Antwort
von beangato, 25

Wende Dich am Besten an eine ALG-II-Beratungsstelle bei Dir in der Nähe.

Kommentar von Makhu ,

Vielen Dank für die Antwort

Sind diese Beratungsstellen unabhängig vom Jobcenter oder gehören die zur ARGE? Bislang habe ich leider keine Infos darüber gefunden.

Kommentar von beangato ,

Diese Beratungsstellen sind unabhängig vom Jobcenter.

Mir wurde da auch schon geholfen.

Antwort
von Lucas, 19

Darf ich wissen, wie groß Deine Wohnung ist und was das Jobcenter an NK-Pauschale üblicherweise im Monat zahlt? Ich finde die 950 Euros Nachzahlung sehr hoch und würde auf jeden Fall mir die Rechnungen vorlegen lassen und die Abrechnung genau prüfen...

Kommentar von Makhu ,

Vorab vielen Dank für Deine Antwort.

Also die Hohe Nebenkostenabrechnung ist hauptsächlich auf die Heizkosten zurückzuführen, alle anderen Kosten und Werte sind, soweit ich das beurteilen kann, in Ordnung. Meine Wohnung ist ca. 50 qm groß und das Jobcenter bezahlt mtl. 55 EUR für Heizkosten. Meine NK-Vorauszahlung liegt bei 120 EUR monatlich. Leider hat das Jobcenter im Bewilligungsbescheid angegeben, dass das die Höchstgrenze ist.

Die Belege von meinem Vermieter habe ich mir vorlegen lassen und werde mich nun nach einer Beratungsstelle oder ähnlichem umsehen, wo ich die NK-Abrechnung und vor allem die Heizkosten fachkundig prüfen lassen kann. 

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