Darf/Kann die Bundesregierung das Grundgesetz ändern?

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9 Antworten

Für die Grundgesetzänderung sind zwei Drittel der Stimmen des Bundestages nötig. Wenn also eine Regierung diese Mehrheit hinter sich bringt, dann kann die Verfassung geändert werden.

Grundlegende Verfassungsartikel können aber nicht geändert werden, etwa solche zum Aufbau des Staates oder zur Menschenwürde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung

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Kommentar von SebRmR
25.02.2016, 23:20

Wenn man schon auf Wikipedia verweist, sollte man den Artikel auch lesen, denn

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages...  und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates ... geändert werden.

Hervorhebung von mir.

Steht so übrigens auch im GG, Artikel 79, Abs. 2.

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Nein. Das kann die Regierung nicht.

Schau mal hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung#Deutschland

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages (421 von zurzeit 630 Mitgliedern) und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (derzeit 46 von 69 Stimmen) geändert werden.

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Nein, die Bundesregierung kann alleine gar keine Gesetze ändern. Nur der Bundestag und der Bundesrat können das Grundgesetz ändern, und auch nur dann, wenn in beiden Kammern zwei Drittel der Mitglieder der Änderung zustimmen.

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Alleine darf/kann die Bundesregierung keine Grundgesetzänderung durchführen. Diese setzt zwingend eine 2/3 Mehrheit im Bundestag sowie Bundesrat voraus.

Eine Änderung der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes ist gar nicht zulässig und wäre ungültig egal wie hoch die Zustimmung ist.

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Für eine Änderung des GG ist eine 2/3 Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat erforderlich. Im Bundestag verfügt die Koalition von CDU/SPD/CSU mit 503 von 630 Stimmen über diese Mehrheit.

Anders im Bundesrat. Von den 69 Stimmen im Bundesrat entfallen lediglich 24 auf Bundesländer, die entweder von CSU oder von CDU/SPD regiert werden. In allen anderen Bundesländern ist mindestens eine Oppositions-Partei an der Regierung beteiligt. Um im Bundesrat die nötige 2/3-Mehrheit von 46 Stimmen zu erreichen, müssten sich mindestens die Grünen auf die Seite der Koalition schlagen. Die Koalition kann also nicht "im Alleingang" das GG ändern.

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Nee, das darf nur der Bundestag, nicht die Regierung.

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Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine 2/3-Mehrheit im Bundestag. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2013

Die 2/3-Mehrheit ist von der großen Koalition CDU-SPD erfüllt. 
Also können sie das Grundgesetz ändern.

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Kommentar von Spezialmann
27.02.2016, 19:29

Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.

...und dazu noch eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat. Von den 69 Stimmen im Bundesrat entfallen lediglich 24 auf Bundesländer, die entweder von CSU oder von CDU/SPD regiert werden. In allen anderen Bundesländern ist mindestens eine Oppositions-Partei an der Regierung beteiligt. Um im Bundesrat die nötige 2/3-Mehrheit von 46 Stimmen zu erreichen, müssten sich mindestens die Grünen auf die Seite der Koalition schlagen. Die Koalition kann also nicht "im Alleingang" das GG ändern.

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Nein --- Bundestat UND Bundesrat brauchen eine 2/3 Mehrheit.

Die ersten 20 Artikel sind TABU !!!

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Kommentar von PatrickLassan
26.02.2016, 07:58

Das stimmt so nicht. Die Ewigskeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3  Grundgesetz schützt nur Artikel 1 und Artikel 20. die anderen Artikel können geändert werden.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

http://dejure.org/gesetze/GG/79.html

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Auch heute hat Google wieder bis 24 Uhr geöffnet.

Google: Änderung Grundgesetz.

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Kommentar von oliberlin
25.02.2016, 22:28

Psst! Mach gutefrage.net doch nicht arbeitslos! ;-)

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