Frage von Pferde1996, 67

Darf sowas in einem Pferdekaufvertrag stehen?

Hallo, und zwar. Ich geh am Donnerstag den Kaufvertrag eines Pferdes (Privatverkauf) unterschreiben. Nur die jetzige Besitzerin schreibt in den Vertrag das das Pferd bis zum 20.08.16 dort stehen bleiben muss, weil ihr Pferd nicht alleine stehen soll. Darf sowas in einem Vertrag stehen? Denn eig wenn Geld geflossen und der Vertrag unterschrieben ist geht der Besitz des Pferdes auf mich über und ich habe das Recht das Pferd umzustallen?

PS: Ich hätte ab 1.8.16 schon einen neuen Stall und möchte gerne auch an diesem Datum ausziehen.

Es ist DRINGEND!!! LG

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Pferde1996,

Schau mal bitte hier:
Recht Pferde

Expertenantwort
von Dahika, Community-Experte für Pferde, 6

Es ist hinterlistig, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, wenn du ihn gar nicht einhalten willst.

Spiel doch bitte mit offenen Karten.

Ansonsten: wenn die jetzige Eigentümerin will, dass du das Pferd dort solange stehen lässt, würde ich darauf achten, dass das Pferd auch bis dahin in ihrem Besitz verbleibt. Was wäre denn , wenn sich das Pferd in dieser Zeit verletzt.

Aber wie gesagt: den Vertrag unterschreiben und jetzt schon nach Lücken zu suchen, um ihn nicht einzuhalten, finde ich mehr als link.

Du hast zwei Möglichkeiten:

Sag der jetzigen Eigentümerin, dass du das Pferd sofort willst. Mit dem Risiko, dass sie dann sagt: "Ne, dann ebe nicht."

Oder

Lass das Pferd dort stehen und unterzeichne den Kaufvertrag ab dem 20.8.

Aber etwas zu unterschreiben, was man nicht halten will, finde ich ......ohne Worte


Expertenantwort
von Urlewas, Community-Experte für Pferde, 13

Ich würde das als eine Kombination aus Kaufvertrag und Mietvertrag betrachten und denke mir daher:  Du mußt dann also auf jeden Fall bis zum angebenden Zeitpunt die Miete zahlen, auch wenn du dann für die 3  Wochen eine Doppelbelastung hast.

was hindert Dich denn daran, so freundlich zu seien, das andere Pferd nicht im Stich zu lassen? Als Pferdefreund kann einem das Wohl anderer Pferde doch auch nicht kalt lassen? Wenn dieser Stall in für dich unzumutbarer Entfernung liegt, hättest du das Pferd erst dann kaufen sollen, wenn der Vorbesitzer es wirklich nicht mehr " braucht".

Du könntest  ja in den Vertrag schreiben, dass der Kauf  erst am 20. rechtsgültig wird, und du auch dann erst bezahlst - sofern die " Ware" sich dann noch in einwandfreiem Zustand befindet.

Ich könnte mir vorstellen, falls das allein zurückbleibenden Pferd deswegen durchdreht,  und dadurch ein Schaden entsteht, könnte ein geschickter Rechtsanwalt Dir sonst die Schuld anlasten, wenn du den Vertrag so unterschreibst  und das Pferd dann trotzdem  einfach mitnimmst.

Expertenantwort
von friesennarr, Community-Experte für Pferde, 7

Hast du das Pferd schon bezahlt? Lieferdatum ist 20.8.

Wenn du das unterschrieben hast, dann hast du es ja auch so vereinbart, und deshalb das Pferd zum kauf bekommen, oder nicht?

Warum motzt du dann jetzt herum?

In einem Vertrag darf alles mögliche stehen. Wie gesagt, du hast die Bedingung unterschrieben, wäre ja schlimm wenn man jeder Bedingung zustimmen kann, sie aber nach Vertragsabschluß wiederrufen will.

Es gehört sich auch einfach nicht jetzt noch etwas zu ändern.

Kommentar von Baroque ,

Wenn es ein geregelter Sachübergang / Lieferungsdatum oder sowas in der Art ist, dann ist das völlig klar.

Ich hatte es eher so verstanden, dass das Eigentum per sofort überging, nur eine Stallbindung vereinbart wurde, um dem anderen Pferd den Partner zu schützen. Dann ist es rechtlich nur wirksam, wenn dann auch eine Vertragsstrafe o.ä. dahinter steht. Und dann ist es eher eine Frage von Gewissen und Ehrbarkeit, es einzuhalten.

Kommentar von Urlewas ,

Heute ist Dienstag. Der Vertrag soll am Donnerstag unterzeichnet werden. Man beachte,  dass es in der Frage darum geht, ob so ein Vertrag rechtens sei. Noch ist demnach nichts unterschrieben und die FS kann sich die ganz Sache auf Grund der Hinweise  hier noch überlegen.

Kommentar von friesennarr ,

Dann kann sie es ja einfach bleiben lassen, das zu unterschreiben, wenn es ihr nicht passt.

Rechtens ist so ziemlich alles was man in einen Vertrag rein schreibt, so lange das nicht sittenwidrig oder unanständig in anderer Hinsicht ist.

In diesem Fall würde mein Vertrag so aussehen, das die Übernahme des Pferdes und die Übergabe des Geldes frühestens am 20.8. geschehen kann. Hatte sollche Sachen auch schon in Verträgen.

Als ich meine erste Stute gekauft habe, war diese gerade mal 3 Wochen alt - Lieferdatum und Bezahlung also im September.

Geldübergabe dann eben auf Lieferdatum setzten - super easy.

Und wenn es der Käuferin so nicht passt, dann kann sie das Kaufangebot ja zurück nehmen. Passiert auch jeden Tag.

Antwort
von WesternCalimero, 13

Es handelt sich um eine sogenannte Nebenabrede. Diese muss schriftlich festgehalten werden, damit sich dann auch jeder darauf berufen kann.

Solche Nebenabreden sind gültig, solange keine anderen Gesetze dadurch verletzt werden. Allerdings ist das von der jeweiligen Rechtsprechung abhängig. (Vgl. Wohnungsrenovierung bei Auszug -> das wird heute anders beurteilt als früher)

Für genauere Angaben müsste man den Kommentar zu den Gesetzen heranziehen, in dem auch Präzedenzfälle genannt werden. Genaueres kann Dir da nur ein Anwalt sagen. Allerdings kann das auch dauern.......

Sauber ist es, bis zum 20.8. dort stehen zu bleiben. Damit kann Dir dann keiner an die Karre fahren. Es läßt sich nämlich nicht nur ein Vertragsbruch daraus machen (Im Zweifel kann sie damit den Vertrag rückgängig machen), sondern auch noch der Tierschutzaspekt könnte Dir zum Verhängnis werden. Hier kann man Dir vorwerfen, daß Du ein Tier in nicht artgerechte Haltung überführt hast ( Pferd steht alleine ). Bei der derzeitigen Auslastung der Gerichte hättest Du mit einer Klage die nächsten 11/2-2Jahre zu tun. Das sollte man wirklich vermeiden.

LG Calimero

Expertenantwort
von Baroque, Community-Experte für Pferde, 2

In einem Vertrag darf alles stehen, was nicht direkt gegen geltendes Recht verstößt. Nur ist es nicht wirksam, wenn nicht dabei steht, was bei Zuwiderhandlung passiert. Das ist ja die Krux bei den meisten "Schutzverträgen". So lang nicht vereinbart ist, dass was passiert, wenn man sich nicht an die speziellen Klauseln hält, passiert auch nichts.

Das heißt, Du kannst wechseln. Wenn Ihr eine Vertragsstrafe, z.B. einen Geldbetrag, vereinbart habt, müsstest Du den Betrag halt abdrücken als Entschädigung für den Vertragsbruch.

Es geht ja immerhin nur um 20 Tage, die Du später gehen sollst. Warum? Was passiert da? Bekommt sie dann ein weiteres Pferd? Warum bekommt sie das dann erst? Kann sie es nicht schon früher haben, wenn eh schon klar ist, dass sie es bekommt?

Ich würde an Deiner Stelle trotzdem die paar Tage noch bleiben. Du hast später so viel Zeit, aber Dir bleibt Deine Ehre und Dein Gewissen gegenüber dem anderen Pferd rein. Meist sieht man sich zweimal im Leben - dieser alte Spruch stimmt schon - und dann hat man selbst es schöner, wenn man ein reines Gewissen hat und ein ehrbarer Vertragspartner ist / war.

Kommentar von Urlewas ,

Wobei mir das ganze, je länger ich drüber nachdenke, auch etwas seltsam vorkommt - ich würde den Kaufvertrag und entsprechend auch die Bezahlung des Pferdes auf den Tag festsetzten, wo ich das Pferd auch holen kann. Dann eben am 20. 

Ich würde aber nicht ein Pferd kaufen, wenn ich gebunden bin. Wir wissen ja auch nicht, ob die Verkäuferin vertrauenswürdig ist - nicht, dass sie dann mit beiden Pferden vor dem 20. über alle Berge ist....

Kommentar von Baroque ,

Ja, wissen tun wir nichts, aber lassen wir es doch mal bei der Unschuldsvermutung, dass die Verkäuferin sowas in dem guten Glauben macht, dass ihr verbleibendes Pferd nicht alleine zurück bleibt. Ich hatte bei Kauf meines ersten Pferdes auch ein ganz blödes Gefühl, weil ich keine Eigentumsurkunde ausgehändigt bekommen habe. Anzunehmen, dass der vorherige Eigentümer die verlegt hatte, aber kann man sicher sein?

Kommentar von Urlewas ,

Man wird misstrauischer, wenn man genug entsprechendes erlebt hat. 

Wenn man zum Beispiel mal zur Werkstatt kam, um seine dort eingelagerten Reifen montieren zu lassen, und die Werkstatt ist samt den Rädern verschwunden u. ä.....

Daher: wenn ich ein seltsames Gefühl bei einer Sache habe, dann lasse ich es inzwischen.

Kommentar von Baroque ,

Das allerdings stimmt und was man im Lauf seines Lebens so erlebt, ist schon einigermaßen unglaublich.

Antwort
von Ronox, 22

In Deutschland herrscht Privatautonomie, deswegen kann in den Kaufvertrag grundsätzlich alles aufgenommen werden, was die Vertragspartner wünschen. An der Regelung seh ich kein Problem. Der Besitz am Pferd geht mit Übergabe auf dich über. Genauso das Eigentum. Das muss aber völlig unabhängig vom Kaufvertrag betrachtet werden.

Kommentar von friesennarr ,

Wenn der Übergang der Sache auf den 20.8. festgesetzt ist, dann ist das Lieferdatum der 20.8 und nicht der 1.8. Also gehört ihr das Pferd auch erst am 20.8. und nicht früher.

Antwort
von schokorosine, 32

Sobald das Pferd dein Eigentum ist, kannst du damit machen, was du willst. Daher sprich mit der jetzigen Besitzerin nochmal über den Vertrag.

Menschlich wäre es vllt eine nette Geste, das Pferd noch da stehenzulassen, damit das andere nicht allein ist

Kommentar von friesennarr ,

Ohne diese Klausel hätte die alte Besitzerin vielleicht gar nicht an sie verkauft. Und nein, man kann nicht einfach machen was man Lust und Laune hat.

Es gibt schon Bedingungen im Vertrag, die eingehalten werden müssen.

Kommentar von Baroque ,

Ja, die gibt es, aber wenn nicht vereinbart ist, was passiert, wenn man sich nicht dran hält, also eine Vertragsstrafe, sind die sehr oft unwirksam.

Dem Pferd, das noch da ist gegenüber wäre mir die Verpflichtung eine größere als der Vorbesitzerin ;-)

Antwort
von luchs30, 24

wenn diese clausel im vertrag steht u du unterschreibst ist die bindend vorher noch mal klären bevor unterschrieben würd

Antwort
von E2090, 37

ich würde den Vertrag erst machen wenn du auch das Pferd mitnehmen kannst und nehme dir auch zeugen mit

Antwort
von civili, 29

Wenn das da drin steht, dann ist das so.

Antwort
von Michel2015, 2

Kaufverträge sollte man ernst nehmen. Diese Klausel ist nichtig.

Man kann nicht etwas kaufen aber nicht in den Besitz übernehmen.

Allerdings frage ich mich, warum Du so einen Mist unterschreibst.

Kommentar von civili ,

Warum ist das deiner Meinung nach nichtig?   Klar kann man was kaufen und nicht in den  Besitz nehmen.  Beispiel Amazon , du bestellst was auf Amazon, das Geld wird bei Versendung der Ware abgebucht.  Zu dem Zeitpunkt hast du die Ware aber noch nicht.

Man kann wohl etwas kaufen und erst später in den Besitz übernehmen! Er ist ja trotzdem der Eigentümer nur eben noch nicht der Besitzer.

Warum ist das deiner Meinung nach Mist? Der Verkäufer möchte das es seinem Pferd gut geht, es ist sein Recht das Pferd so anzubieten wie er es möchte. Wenn er es erst ab dem Datum verkaufen möchte, ab dem das neue da ist ist doch alles in Ordnung.

(Auch ein gutes Beispiel wäre der Neukauf eines Autos, Geld wir vorab Bezahlt Auto kommt erst Wochen später)

Kommentar von Michel2015 ,

Also erstens, ich habe noch nie ein Auto bezahlt und es erst Wochen später bekommen und das werde ich auch NIEMALS tun. Genau so wenig bezahle ich ein Pferd ohne es mitnehmen zu können. Ich bin doch nicht Irre. Pferdebesitzer haben alles andere als ein gutes Rating.

Bezahle ich Ware im Voraus, dann muss sie unmittelbar und in einem angemessenen Zeitpunkt geliefert werden. Eigentümer werde ich, wenn ich meiner Schuld nachgekommen bin.

Verkäufer liefert Ware, Käufer Geld. Das ist die Urbasis eines Kaufvertrags.

„Nur die jetzige Besitzerin schreibt in den Vertrag.“ ---- das das Pferd bis zum 20.08.16 dort stehen bleiben muss----, weil ihr Pferd nicht alleine stehen soll-----

Wer so einen Quark in einen Vertrag schreibt, zeigt nur, dass die Ponywelt eigene Gesetze hat, diese gelten nur nichts weil Es den Statt „Hippologien“ nicht gibt.

Ist der Lieferzeitpunkt im Vertrag geregelt, dann ist alles gut, dann sollte man sich aber nicht beschweren.

„Sollen“ und „müssen“ kommt im Vertrag nicht vor und auch keine Erklärungen warum das so oder so ist.

Allerdings, frage ich mich, ist das Pferdchen schon bezahlt, wer kommt für den Schaden auf, wenn dem Pferd etwas passiert??

Ganz schönes Risiko für den Käufer. Na ja, ist hat die Ponywelt.

Sorry, das Ding ist alles andere als rund und definitiv nicht Oke. So macht man das nicht.

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