Frage von elbnixeSN, 69

Darf sich das Jobcenter über 2 Jahre Zeit lassen meine Unterlagen zu bearbeiten, und ist in diesem Fall eine Untätigkeitsklage ratsam?

Hallo zusammen,

ich habe in den Jahren 2013 und 2014 aufstockendes ALGII erhalten, weil ich mit meiner Arbeit als Selbständige nicht genug erwirtschaften konnte. Die Prozedur dabei ist - denke ich - bekannt: Ich stelle einen Antrag mit den geschätzten Einnahmen und Ausgaben und erhalte daraufhin einen vorläufigen Bescheid und die entsprechenden Zahlungen mit der Verpflichtung, spätestens zwei Monate nach Ablauf des BWZ meine tatsächlichen Zahlen vorzulegen. Danach wird vom Amt entschieden, ob ich etwas zurückzahlen muss oder "Nachschlag" bekomme. (Wobei die Anerkennung bestimmter Ausgaben ein extra-Kapitel ist, um das es hier nicht geht).

Mein Problem: Ich habe meine "abschließenden Angaben" immer überpünktlich und per Einschreiben oder persönlich mit Nachweis abgegeben. Ich warte bis heute auf den endgültigen Bescheid und zwar komplett für die Jahre 2013 und 2014, also insgesamt vier Bewilligungszeiträume.

Langsam ist das nicht mehr lustig, insbesondere da das zu erwartende Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid (das mit Sicherheit kommt, weil ich immer um die Anerkennung bestimmter Ausgaben streiten muss) dann nochmal ein Jahr oder länger dauert.

Ich habe Anfang 2015 mal bei der Info-Stelle des JS nach den Bearbeitungszeiten gefragt. Dort sagte man mir, dass diese Unterlagen innerhalb von 6 Monaten bearbeitet werden "müßten". Ich habe dann im November 2015 eine schriftliche Nachfrage nach dem Verbleib meiner endgültigen Bescheide gestellt und natürlich keine Antwort bekommen.

Was kann ich tun? Bleibt wirklich nur, zu klagen? Wenn ja, wie sind die Erfolgsaussichten? Es geht ja nicht mal um irgendwelche Zahlungen, sondern erstmal nur um die Bearbeitung. Oder ist eine "Untätigkeitsklage" in diesem Fall nicht angemessen? Vielleicht sind ja 2 - 3 Jahre Bearbeitungszeit normal? Hat jemand ähnliche Erfahrungen? Wie lange hat es bei Euch gedauert?

Danke für Eure Rückmeldungen.

Bitte wenn möglich mit Hinweis auf die entsprechenden rechtlichen Regelungen / Gesetze / Paragraphen.

PS. Ich beziehe aktuell kein ALGII mehr und bin somit nicht mehr im "System".

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Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 35

Das ist korrekt,sie können sich bis zu 6 Monate mit der Bearbeitung Zeit lassen,erst danach kannst du beim zuständigen Sozialgericht eine Klage wegen Untätigkeit einreichen !

Hättest du also schon lange machen können.

Bei einem Widerspruch haben sie nur 3 Monate Zeit.

Antwort
von Stadtreinigung, 43

Ja,du kannst eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen,aber nicht unter Eistweiligen Rechtsschutz ( ER ) weil es für die Vergangenheit ist

Antwort
von Farridio, 42

du könntest dich anstatt an eine info-stelle mal an den behördenleiter wenden.. als erste massnahme...

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