Frage von webaxvita, 88

Darf Ordnungsamt eine die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit verweigern.?

Am Sonntag den 17.07.2016 stellte mein Gartennachbar seinen Grill so auf, dass der ganze Qualm in mein Gartenhaus ziehen musste. Gegen 21.00 h legte er nochmal kräftig nach und verließ seinen Garten. Da er immer mit Nadelgehölz grillt war dies ein nicht ertragbarer Gestank. Ich rief um 21:30 die Polizei an, die dann den Nachbar telephonisch aufforderte den Grill zu löschen. Der kam zurück machte dies aber nicht. Am nächsten Tag die gleiche Situation nur diesmal kam nach meinen Anruf ein Streifenwagen. Die stellten fest, dass es sich hier um eine erhebliche Rauchbelästigung handelte, konnten aber nur an die Vernunft des Nachbarn appellieren. Der änderte aber nichts an seinen Verhalten und die Beamten rieten mir am Folgetag eine Ordnungswidrigkeit beim zuständigen Ordnungsamt zu machen, was ich dann auch machte. Was jetzt geschah zerstörte meinen Glauben an den Rechtsstaat, denn die ließen mich abblitzen. Begründung: Es handle sich hier nur um zwei Personen die geschädigt wurden und so besteht kein öffentliches Interesse. Wenn jetzt in meinen Garten 20 Personen gewesen wären, dann würden sie einschreiten. Ich erzählte noch von Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz und den BGB, half aber nichts. Ich sollte mir einen Anwalt nehmen und im Zivilrecht klagen. Wo lebe ich hier eigentlich?

Antwort
von Muenzmallorca, 55

Ich verstehe deinen Unmut aber denkst du die Ressourcen der Kräfte sind mit deinem Fall am "wichtigsten" eingesetzt?

Als Entscheider musst du dir leider genau die Frage stellen - wo ist der größte Nutzen der Ressourcen.

Das hilft dem Einzelnen oft nicht, aber dem Staat als ganzes. 

Wenn du denkst dass dein Fall dennoch so wichtig ist behandelt zu werden musst du tatsächlich mit Anwalt vorgehen.

Antwort
von Modrian, 26

Das ist eigentlich gängige Praxis. Ähnlich verhält es sich mit Lärmbelästigungen. Hört dein Nachbar bis tief in die Nacht laut Musik, sodass das halbe Viertel wach bleibt, kommt die Behörde vorbei. Entschließt sich dein Nachbar nachts Bilder aufzuhängen und nur du wirst gestört, interessiert das die Behörden nicht.

Verständlicherweise. Denn ansonsten würde jeder Nachbarschaftsstreit auf dem Rücken der Behörden ausgetragen. Dafür gibt es den Privatrechtsweg. Der ist halt nicht so angenehm, weil die Arbeit nicht die Behörde übernimmt.

Rechtlich ist das übrigens auch völlig in Ordnung, da Behörden immer (außer es geht um Leben und Tod) ein Entscheidungsermessen haben.

Im Landesimmissionsschutzgesetz kannst du daher lesen, dass die Tat deines Nachbars zwar verboten ist, aber mit Bußgeld geahndet werden

kann.

Ob und wie es geahndet wird, entscheidet die Behörde.

Daher rate ich von Dienstaufsichtsbeschwerden ab. Macht man sich nur einen schlechten Ruf bei der Behörde.

In der Regel gibt es Schiedsleute, die ein vorgerichtliches Verfahren durchführen. Kostet fast nichts und klärt häufig schon einiges. Einfach mal beim Amt nach der Schiedsperson für deinen Bezirk fragen.

Viel Erfolg.

Kommentar von webaxvita ,

Deine Nachricht beinhaltet die Praxis der Vorgehensweise der Behörden. Leider wird sie aber mal so und mal so ausgelegt. Als der besagte Nachbar morgens um 7:00 h zeitgleich zwei Motor Sensen und einen alten Rasenmäher gestartet und ich einen Gast (POK a.D.) hatte, der auch noch zu seiner Dienstzeit an diesem Ort tätig war, bekam der böse Nachbar eine OWi . 

Und natürlich würde ich in einen 7.000 Einwohner- Nest nie eine Behörde zur Dienstaufsichtsbeschwerde nötigen. Dann könnte ich ja gleich meinen Hut nehmen und nach Berlin zurück gehen. In Berlin wiederum würde ich vor einer solchen Beschwerde nicht zurückschrecken, aber nur wenn sie berechtigt wäre. 

Ich hab mich nun zu einen Test hinreisen lassen. Mittwoch am 20.07. habe ich etwas länger (bis zwei Uhr) Hard und Heavy genossen. Böse Nachbarin sprang auch gleich an und versteckte sich hintern Busch, machte dann auch Bilder und der Blitz reflektierte im Noti. Habe mich dann dort hinbewegt wo Katze hinschaute und dann den Stalker ertappt und verjagt. Nun möchte ich mal sehen ob ich von dem Ordnungsamt eine OWi erhalte. Den Nachbar und Nachbarin sind auch nur zwei Personen. 

Natürlich bleibt ein derartiges Gesellschaftsspiel nicht ohne Folgen und ob, wann und wer Erfolg hat steht in den Sternen.

Vielen Dank für deine Vorschläge.

Kommentar von Modrian ,

Bei kleinen Gemeinden lohnt auch oft der Gang zum Bürgermeister. Die sind oft sehr Bürgernah eingestellt. Wie gesagt, ein Owiverfahren ist kein muss, aber freundliche Hinweisschreiben der Behörde bringen auch schonmal Ruhe rein. Da wissen diejenigen, dass Ihnen die Behörde ein wenig auf die Finger schaut.

Übrigens auch ein Aspekt: Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten enden Owiverfahren gerne bei einer Pattsituation wegen Aussage gegen Aussage.

Antwort
von diroda, 35

Ist doch klar das sich das Ordnungsamt nicht in euren Nachbarschaftsstreit (bereits mehrere Anzeigen gegen den Nachbarn) einmischen will. Das ist nicht im öffentlichem Interesse. Die wollen sich nicht zu deinen Gehilfen machen.

Kommentar von webaxvita ,

Die warten dann lieber bis die Sache eskaliert, oder?

Kommentar von diroda ,

Eskalieren was und warum? Du kannst jederzeit gerichtlich klären lassen wie oft dein Nachbar grillen, dich "belästigen", darf. Da sind die Urteile sehr unterschiedlich 5 - 50 mal im Jahr.

Kommentar von webaxvita ,

Also Zivilrecht gleich rechtsfreier Raum, oder Anwalt Zivilgericht und viel Geld ausgeben? Dann ist mir Rechtsfreier Raum lieber. Der Hund bellt wann und wo er immer will, Musik in einer Lautstärke wie bein Open Air und grillen bis die Augen tränen. Vielen Dank für Eure Meinungen. webaxvita 

Antwort
von Nayes2020, 45

in Deutschland einem Rechtsstaat. und kein Kindergarten wieviele glauben.

Das Ordnungsamt ist nicht da um ein privaten Streit zu schlichten. Wie es ein Erzieher machen würde.

Das fällt unter Zivilrecht und ist somit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches.

Und dein Immissionsschutzgesetz ist Bullshit

Also löse es entweder per Anwalt oder wie ein Erwachsener und kläre das mit dem Nachbarn persönlich ohne Steuergelder zu verschwenden

Kommentar von webaxvita ,

Wenn man mit den Nachbarn reden will, sagt entweder Alles Gut, jetzt nicht ein anderes mal oder legt euch wieder hin und schlaft weiter. Was willst Du da noch bereden wie ein Erwachsener?

Kommentar von Nayes2020 ,

Dann löse das zivil rechtlich.

Gut es gibt Menschen mit denen kommt man nicht klar. Das stimmt schon. Aber der Ton macht die Musik und meist spielt man die falschen Töne.

Man muss sich auch nicht das Leben schwer machen und sich über alles beschweren. Weil das das Nachbarschaftsverhältniss kaputt macht. wenn dann was richtiges ist stößt man auf taube Ohren.

ist nur ne Vermutung von mir.

Mein Rat:

Bevor du jetzt um Anwalt rennst. Versuche Frieden zu schlichten. Gehe auf den nachbarn zu und sage du willst die Wogen glätten.

Es ist einiges passiert und man solle doch von vorne anfangen.

dann lädst du sie auf einen Kaffee und Kuchen ein. redet miteinander nett und erklärst in einem freundschaftlichen Ton was dein Problem ist und dich stört

Kommentar von webaxvita ,

Meinst Du wirklich, man kann mit jemanden eine Tasse Kaffee trinken und reden, wenn der bevor er Nachhause geht noch mal kräftig den Grill zum rauchen bringt?

Kommentar von Nayes2020 ,

Eben deswegen. Du kannst ja der Erwachsene sein und den ersten Schritt zugehen.

Ich sag ja nicht das es 100% klappt. DANN hast du auch von mir aus das Recht ein Anwalt zu konsultieren.

Aber die meisten Probleme sind einfach lösbar wenn man den richtigen Ton zu spielen weiß

Kommentar von webaxvita ,

Da ich der ältere bin habe ich mit folgenden Worten gesagt:Dirk wir müssen mal miteinander reden. Antwort: Jetzt nicht ein Anderes mal.

Antwort
von Furzer, 46

Mit dem Vorgesetzten der Beamten sprechen oder Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Wenn es Dich stört und Dich belästigt fühlst, ist es egal wieviele Personen belästigt wurden.

Rauchbelästigung ist eine Störung, die von der Behörde ernst genommen werden muss, falls die das vertröstet ablehnt, muss höhere Instanz darauf aufmerksam gemacht werden.

Kommentar von webaxvita ,

Ich hatte noch vergessen hinzuzufügen, dass die Lebensgefährtin des Gartennachbarn auch bei diesen Amt als IT Verantwortliche beschäftigt ist. 

Kommentar von Nayes2020 ,

.. du willst jetzt sagen das eine IT verantwortliche die nichts mit dem Ablauf zu tun hat Schuld ist das deine Beschwerde nicht bearbeitet wird?

Damit machst du dich echt lächerlich

Kommentar von webaxvita ,

Genau gegen diese Verantwortliche hatte ich schon in einer anderen Sache einen Strafantrag wegen ausspähen von Daten und Verstoß gegen das Melderegistergesetz bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Kommentar von Furzer ,

Verklag das Ordnungsamt wegen unterlassener Hilfeleistung.

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