Frage von Sonie1969, 89

Darf mir der Anwalt meines ehemaligen Arbeitgebers die Kommunikation mit angestellten der Firma verbieten?

Mein Arbeitgeber hat bei meiner Anstellung ziemlichen Mist gebaut und versucht das jetzt unter den Tisch zu kehren. Der Betriebsrat hat die Vorgehensweise der Geschäftsführung deutlich gerügt und wiedersprochen. Insgesamt wird der Geschäftsführung - ich sag mal Unfähigkeit - vorgeworfen.

Der Arbeitgeber hat mir die Stelle gekündigt und kein Zeugnis ausgestellt oder einen Kündigungsgrund mitgeteilt. mein Problem - das Jobcenter will einen Kündigungsgrund erfahren, solange hat es mir die Leistung gestrichen. In der Stellungsnahme des Betriebsrates steht das drinnen. Ich habe heute eine Anfrage an die Geschäftsführung geschickt um auf das fehlende Zeugnis hinzuweisen als auch zu fragen, ob ich dann das Schriftstück vom Betriebsrat verwenden darf.

Jetzt habe ich eine Mail vom Anwalt des Arbeitgebers erhalten, dass ich dieses Schriftstück nicht verwenden dürfe, da es Interna des Arbeitgeber veraten würde. Außerdem verbietet mir der Anwalt jegliche weitere Kommunikation mit den Angestellten der Firma, ich dürfe das nur noch über Anwälte einreichen.

Abgesehen davon, dass sich der Chef meiner Meinung nach wie ein kleines Kind benimmt, muss ich den ernst nehmen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PeterSchu, 44

Hat denn der Betriebsrat nicht vor der Kündigung mit dir Kontakt aufgenommen? Er muss vorab vom Betrieb angehört worden sein und ihm müssen dabei alle Gründe und Zusammenhänge genannt worden sein. Nun kann man drüber streiten, ob man dir eine Kopie dieser "Anhöring" geben darf, aber zumindest darf der Betriebsrat mit dir selbstverständlich über die Gründe reden. Dazu sagt das Betriebsverfassungsgesetz §102:

"...Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören."

Ich persönlich sehe es eigentlich in jedem Fall einer Kündigng als notwendig, den Betroffenen anzuhören.

Wenn noch keine drei Wochen seit der Kündigung vergangen sind, würde ich an deiner Stelle Klage dagegen einreichen. Spätestens dann ist der Betrieb gezwungen, die Gründe offen zu legen. Dabei spielt es keine Rolle, dass darin betriebliche Informationen vorkommen; den Richter interessieren die nicht.

Dabei kannst du gleichzeitig einklagen, dass dir ein Zeugnis ausgestellt wird.

Weiterhin finde ich es ziemlich dreist vom Betrieb, wenn man dir den  Kontakt zum Betriebsrat verbieten will oder dem Betriebsrat verbieten will, dir Informationen zu geben. Der Betrieb kann sich vielleicht dagegen stellen, dass sein Anhörungsschreiben an dich gegeben wird, aber ich bezweifle, dass er dem Betriebsrat verbieten kann, dass er seine Stellungnahme an dich gibt.

Kommentar von Sonie1969 ,

Danke für die Info, der Betriebsrat hat nicht mit mir gesprochen. Tatsächlich hat mir der Arbeitgeber per Anwalt verboten, das Betriebsgelände erneut zu betreten oder mit einem Mitarbeiter der Firma zu sprechen - Das Gericht hat den Arbeitgeber diesbezüglich mit Frist zur Stellungsnahme gefordert.

Antwort
von DanBam, 53


Nun, reden wir mal Klartext:

a) In Deinen Ausführungen finde ich etwas merkwürdig, dass alle anderen Schuld an dieser Kündigung sein sollen nur Du nicht.

b) Eine Firma die einen Betriebsrat hat und einen Anwalt beschäftigt ist bestimmt keine kleine Klitsche, ergo wird die sofortige fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründe innerhalb der Probezeit stattgefunden haben. Innerhalb der vereinbarten Probezeit können beide Parteien ohne Grund kündigen, eine Zeugnispflicht begrenzt sich auf ein Zwischenzeugnis, das folgt gewiss. Wo ist jetzt genau das Problem?

Kommentar von Sonie1969 ,

danke für die Vorwürfe - hat mit meiner Frage nichts zu tun, ich versuch es zu beantworten. 

a) dass die Rüge vom Betriebsrat kam, kam nicht von ungefähr, die Geschäftsführung hat einfach gepennt.

b) ja, ist eine sehr große Firma, und ich habe keine fristlose Kündigung erhalten, wie du da drauf kommst? Das mit dem Zeugnis liegt beim Anwalt, da ich bereits drei mal angefragt habe und keine Antwort erfolgte.

könnstest du jetzt bitte auch wieder meine Frage beantworten?

Kommentar von DanBam ,

Eine normale Kündigung muß immer schriftlich erfolgen, die Erklärung muss vom gekündigten Mitarbeiter unterzeichnet sein.

Ich nehme jetzt mal nicht an, dass Du in der Firma eine Straftat angestellt hast und die Polizei hat Dich gleich mitgenommen. 

Gehe damit zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht und wehre Dich mit gleichen Mitteln. Wenn Deine Ausführungen richtig sind, wurden bereits bei der Kündigung eklatante Formfehler begangen.

Kommentar von PeterSchu ,

"Eine normale Kündigung muß immer schriftlich erfolgen,..."

Das ist richtig, aber ein Grund muss dennoch nicht drinstehen,

"...die Erklärung muss vom gekündigten Mitarbeiter unterzeichnet sein."

Das ist falsch.

Welch Formfehler siehst du denn?

Kommentar von DanBam ,

Es gibt anhand den Schilderungen mehrere Formfehler:

Auszüge aus unserer IHK:

Jede Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf zwingend der Schriftform (§ 623 BGB).

Nicht ausreichend ist die signierte E-mail oder Kündigung per Telefax. 

Die Angabe von Kündigungsgründen ist bei fristgerechter nicht, bei fristloser Kündigung lediglich auf Verlangen vorgeschrieben. 

Allerdings können Schadenersatzansprüche entstehen, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe nicht mitteilt.

Wenn der Betriebsrat vor der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört wird, ist die Kündigung unwirksam. 

Der Arbeitgeber hat nicht nur über die Person des Gekündigten und die Art der Kündigung, sondern auch über die Kündigungsgründe zu informieren. 

Der Betriebsrat kann der außerordentlichen innerhalb von drei Tagen und der ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche widersprechen.

Wirksamkeitsvoraussetzungen

Zugang der Kündigung:

Anders als beim Aufhebungsvertrag kommt es gerade nicht darauf an, dass beide Parteien mit der Beendigung einverstanden sind. 

Deswegen ist der Zugang der Kündigung für deren Wirksamkeit ausreichend. Der Zeitpunkt, in dem eine Kündigung zugeht, ist entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist.

 

Für einen Anwesenden geht die Kündigung zu, sobald er sie vernehmen kann und versteht.

Einem Abwesenden geht die Kündigung zu, wenn sie so in den Einflussbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann.

Briefe, die am Abend eingeworfen worden sind, gehen erst am nächsten Tag zu, wenn üblicherweise der Briefkasten geleert wird. 

Einschreibenbriefe gehen erst mit Aushändigung durch die Post zu. 

Absichtliche Verzögerungen durch den Empfänger verhindern den Zugang nicht.

Auch Urlaub wird nicht als Grund für eine Verzögerung anerkannt.

Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, sich den Empfang der Kündigung quittieren zu lassen (Z. B. auf einem Doppel des Kündigungsschreibens). Neben der Möglichkeit des eingeschriebenen Briefes ist anzuraten, den Brief durch einen Boten und einem zusätzlichen Zeugen überbringen zu lassen.

Kommentar von PeterSchu ,

Du hast nicht meine Frage beantwortet "Welche Formfehler siehst du in der Kündigung, wie sie in der Frage geschildert wurde".

Antwort
von webya, 53

Der Arbeitgeber muss dir ein wohlwollendes Zeugnis ausstellen. Dieses kannst du ggf. auch gerichtlich einfordern. 

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