Frage von Lucarda, 64

Darf mir das Sozialamt eine Bedarfsgemeinschaft o.Ä aufzwingen?

Ich bin vor einigen Monaten arbeitslos und wohnungslos bzw. obdachlos geworden.

Eine Bekannte von mir ist seit einigen Monaten ebenfalls wohnungslos und hat von der Kirche eine vorübergehende mietfreie Notunterkunft bis Oktober gestellt bekommen.

Sie hat, mit Absprache der Kirche, mich dort ebenfalls unterbringen können und wir halten uns in einem Zimmer auf.

Das Amt zwingt mich, das als Bedarfsgemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft zu bezeichnen (sonst falsche Angaben gestellt).

Ist das überhaupt legitim/rechtens, wenn es quasi dasselbe wie in einem Frauenhaus ist, wo Frauen manchmal zu zweit ein Zimmer teilen müssen oder eben in der Gemeinschaftkueche ihre seperaten Mahlzeiten kochen?

Darf eine Notunterkunft (kirchliches Gemeinschafthaus) vom Sozialamt kontrolliert werden, wenn sie nicht vom Amt bezahlt wird? Sie waren heute morgen da und meine Bekannte hat die beiden Männern nicht reingelassen, da sie alleine war und die Männer ihr keinen Prüfstand zeigen wollten, lediglich den Ausweis

Gruß

Antwort
von EstherNele, 12

Das Amt zwingt mich, das als Bedarfsgemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft zu bezeichnen (sonst falsche Angaben gestellt). 

Haushaltsgemeinschaft wäre korrekt, Bedarfsgemeinschaft nicht.

Eine HH-Gemeinschaft ist eine Gruppe von zwei oder mehr zusammen wohnenden Personen, die nicht im ehelichen,  partnerlichen oder Eltern-Kind-Verhältnis stehen.

Diese wirtschaften nicht gemeinsam, stehen finanziell nicht füreinander ein und teilen sich lediglich zu gleichen Teilen die Miete.
In eurem Fall fällt keine Miete an, ihr teilt euch (falls ihr die bezahlen müsst, zum Beispiel die Stromkosten.) Bzw. die Kirche holt sich die Kosten der Unterkunft vom Sozialamt, das wäre der normale Weg. (Denn Dir / Euch stehen ja, wenn Du Leistungen beziehst, auch die Kosten der Unterkunft zu, in deinem Fall nur hälftig, da du ja noch eine Mitbewohnerin hast, die für die andere Hälfte der Miete sorgen müsste bzw. diese vom Amt kriegen.

Eine Bedarfsgemeinschaft wäre zum Beispiel: Ehepaar (mit oder ohne Kinder), Partnerbeziehung mit Kind, Partnerbeziehung ohne Kind und mehr als ein Jahr zusammenwohnend, Eltern(teil) mit Kind. 

Der gravierende Unterschied ist die Bereitschaft, finanziell für einander einzustehen, davon geht man bei den bei BG genannten Gruppen aus.

Was die Kontrolle des Sozialamtes in einer Notunterkunft anbelangt - wer glaubst du, bezahlt die Kosten einer Not- oder Obdachlosenunterkunft? 
Das ist das Sozialamt bzw. bei arbeitsfähigen Bedürftigen, das Jobcenter.

Was die Kontrolle bei euch anbelangt - auch in ein zeitweiliges Notquartier kann man mit ein paar persönlichen Dingen einziehen. Da wir nicht wissen, was du vielleicht außer dem Regelsatz beantragt hast, kann es sein, dass genau das überprüft wird.

Ich habe aber auch schon erlebt, dass bei einem Besuch einer Mitarbeiterin des SozAmtes, welche meine Klientin in einer fast leeren Wohnung aufgesucht hat, dass also diese Frau erst mal erzählt hat, was man noch alles beantragen könne, weil meine Klientin " ja so gar nichts hätte".

Diese Außendienstmitarbeiter werden immer verteufelt, aber wer nichts zu verbergen hat, braucht da keine Angst zu haben.

Kommentar von Lucarda ,

Ich muss dazu sagen, dass lese Unterkunft uns vom Pfarrer gegeben worden ist und er KEINERLEI Miete oder Geld vom Sozialamt möchte - also Sozialamt muss überhaupt NICHTS für diese Unterkunft bezahlen, trotzdem wollten die heute morgen Kontrolle machen! Wir haben öfter gesagt dass das nur eine VORÜBERGEHENDE Notunterkunft BIS Oktober ist, und meine Bekannte nicht weiß wohin und ich ebenso wenig. 

Ein bisschen läuft da auf jeden Fall was falsch! 

Kommentar von EstherNele ,

Na gut - aber hat er das auch so gesagt, dass er auf eine Kostenerstattung durch das Sozialamt verzichtet?

Denn das wäre nichts Verwerfliches - er hat ja die Kosten auch und ihr habt einen Anspruch auf Kostenübernahme für Wohnraum durch den jeweiligen Leistungsträger.

Aber selbst da dürfte das SA "kontrollieren, welche Sachen ihr unter Umständen mitgebracht habt. Denn sie wollen wissen, ob ihr wirklich über eventuell beantragte Dinge nicht verfügt.

Denn wenn du jetzt Leistungen beantragst und eventuell auch eine Wohnung haben willst, dann ist es mit einer leeren Wohnung ja nicht getan - dazu würde dann eine Erstausstattung gehören.

Bevor ihr jetzt erst mal gegen alles seid, hört euch doch erst mal an, WARUM die Leute euch in der Wohnung aufsuchen wollten.

Wenn du nur die Regelleistung beantragt hast, dann gäbe es keinen Grund zu einem Hausbesuch. Was hast du denn genau beantragt?

Kommentar von Lucarda ,

Es wurde lediglich einen Antrag auf ALG II gestellt, wurde nicht genehmigt, weil Unterlagen 'fehlen'. Die Dame wollte zudem noch wissen, wer in der Unterkunft (die das Sozialamt nicht bezahlt) zusammen lebt und schickte aus Rache (weil ich 2 Tage lang um einen Vorschuss kämpfte, den sie nicht geben wollte und schließlich nachgeben musste) zwei Männer für eine Hauskontrolle. Wir haben öfter und immer wieder gesagt, dass es eine verdammte Unterkunft bis Oktober ist, ich im Oktober da raus muss und dafür nichts bezahlen muss, weil es von der Kirche genehmigt wird. Verstehe ihr Problem echt nicht 

Antwort
von Lucarda, 16

@Sciffo, ich habe am 15.07 einen Antrag gestellt, aber der ist noch nicht bewilligt worden, weil Unterlagen fehlen. Jetzt will die nette Dame vom Amt Hausbesuche durchführen lassen (in einer Notunterkunft für Wohnungslose) um zu schauen ob mir was zustehe, was ich nicht verstehe

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