Frage von fiva23, 210

Darf mich ein Bussfahrer DESHALB einsperren(Jedermannsrecht)?

Ich habe eine Strafanzeige am Hals wegen neulich. Ich bin eines morgens nach dem feiern in ein Bus gestiegen der gerade eine längere "Rast" an dieser Station gemacht hat und bin eingestiegen. Ich war irgendwie komplett fertig und nicht gut gelaunt. Hab auch nicht ganz genau mitbekommen was sich abspielte.

Anscheinend hat mich der Busfahrer drin nach der Fahrkarte gefragt worauf ich nicht reagierte und weiterging. Anschließend als ich auf dem Platz den Fahrer rufen hörte, wollte ich aussteigen. ( Bis hierher wüsste ich keine Straftat die ich begangen habe einschließlich dem Erschleichen von Leistungen)

Nun schließt der Fahrer alle Türen und sagt wir warten auf die Polizei ( evtl. Jedermannsrecht) .

Ich ( in dem Glauben keine Straftat begangen zu haben) meine das ich nicht festgehalten werden darf , wie gesagt da ja keine Straftat vorliegt , und bitte Ihn mehrmals zu öffnen. Nachdem er dieser Bitte nicht nachkommt versuche ich die Türe gewaltsam zu öffnen . Panik machte sich in mir breit da ich plötzlich meine Freiheit entzogen werde.

Polizei kommt und stellt Strafanzeige, Sachbeschädigung ich hätte ihn bedroht...

Jetzt wollte ich nähmlich wissen abgesehen davon dass das BGH entschieden hat das dies im Verhältnis stehen muss, durfte ich im Buss eingesperrt werden obwohl ich ja wieder aussteigen wollte und keine ( im Verhältniss zur Freiheitsberaubungstehende) bzw. garkeine Straftat begangen habe?

Edit:

Es geht mir darum ob ich Leistungen erschlichen habe wenn der Buss hält und ich kurz drinn war, vermutlich wissen das nur Volljuristen

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 59

Bei der Leistungserschleichung (§ 265a StGB) ist auch der Versuch strafbar. Dein Verhalten kann durchaus als der Versuch der Leistungserschleichung angesehen werden. Insofern wäre eine Festnahme nach § 127,1 StPO tatsächlich möglich. 

Es gäbe sogar noch eine andere Möglichkeit. Du bist gegenüber dem Verkehrsunternehmen, vertreten durch den Busfahrer, eine Zahlung schuldig geblieben. Um die Zahlung sicherzustellen, wäre auch eine Festnahme nach § 229 BGB möglich.

Kommentar von fiva23 ,

Wollt ich jetzt schon gut heißen dann hab ich das mit dem § 229 gesehen. Gibt es da Urteile , ich kann mir nicht vorstellen das ich schon "Verpflichtender" bin

Kommentar von furbo ,

Verpflichteter ist jeder, der zu einer Handlung verpflichtet ist. Wenn du zu einer Zahlung verpflichtet bist, wie z.B. des Fahrgeldes, dann bist du der Verpflichtete i.S. des 229 BGB. 

Da gibt es genügend Urteile, die die Festnahme alleine zur Sicherung von Ansprüchen zuließen. 

Antwort
von Artus01, 62

zunächst hast Du noch nichtmal angegebe ob Du überhaupt einen Fartausweis hattest. Aber selbst wenn Du einen gehabt hättest konnte der Fahrer davon ausgehen du hättest keinen, da Du seiner Aufforderung die Fahrkarte vorzeigen nicht nachgekommen bist.

Das Du keinen Meter mit dem Bus gefahren bist ist uninteressant, denn der § 265a StGB sagt eindeutuig in Absatz 2: Der Versuch ist strafbar. Mit betreten des Busses fängt es da schon an.

Das der Fahrer Dich festgehalten hat ist ebenfalls rechtens, aber das wurde Dir ja hier in den anderen Antworten schon erklärt.

Kommentar von fiva23 ,

Da kommen wir der Sache näher ...

Im Ernstfall ist das doch aber dann strittig.

Eine Straftat gilt für mich ja erstmal als versucht wenn man sie eben durchführt und dass ist bei mir dann mit der Beförderung ein bisschen unrichtig denke ich.

Gruß

Kommentar von Artus01 ,

Nö, der Versuch ist erfüllt bei Betreten des Verkehrsmittels. Wenn die Fahrt begonnen hat ist der Tatbestand des § 265a voll erfüllt, daran ist nichts stritttig.

Kommentar von fiva23 ,

Ja du hast wahrscheinlich Recht. Deshalb wird man auch schon in Bayern "gebusted" wenn du ohne Fahrschein schon in der Eingangszone einer U-bahn "erwischt" wirst glaube ich.

Bin mit dem Thema durch ^^

Antwort
von wfwbinder, 73

Du bist in den Bus eingestiegen und hast die Fahrkartenkontrolle (Platz des Busfahrers) passiert, ohne zu zahlen, oder einen Fahrschein vorzuweisen.

Er hat Dich angesprochen/gerufen, dieses nachzuholen.

Das hast Du nicht getan. Also hat er Dich zur Feststellung der Personalien festgehalten, bis die Polizei da war.

Wo ist in diesem Verhalten des Busfahrers etwas falsch?

Wenn Du dann anfängst zur randalieren, ist es Dein Problem. Wenn das Verhalten alkoholbedingt war, dann weisst Du nun, das Du in Zukunft pro Abend weniger trinken darfst, weil es sonst teuer wird.

Antwort
von Novos, 79

Wenn Du ihm die Auskunft über Deine persönlichen Daten (Name, Wohnung) verweigert hast, kann er Dich "passiv" zur Feststellung durch die Polizei festhalten.

Antwort
von hauseltr, 63

( Bis hierher wüsste ich keine Straftat die ich begangen habe einschließlich dem Erschleichen von Leistungen)

Jetzt weisst du doch, was du gemacht hast.

Erschleichen von Leistungen. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, vermutlich Beleidigung usw.

Von wegen Freiheitsberaubung: dich fest zuhalten bis die Polizei kommt ist durch das Jedermannrecht gedeckt, denn du warst der Auslöser, da du einige Straftaten begangen hast.

Das Jedermann-Anhalte- und Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung gestattet es jedermann (auch Minderjährigen), eine Person vorläufig festzunehmen.

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Antwort
von shelly51, 101

Bist du dir sicher, dass du das alles richtig wahrgenommen hast? Vielleicht warst du etwas betrunken und hast etwas heftiger reagiert als hier dargestellt?

Ansonsten würde es die Reaktion des Busfahrers nicht wirklich erklären. Und sie wäre dann wirklich übertrieben.

Kommentar von fiva23 ,

Ein Nacheffekt war schon da aber insoweit konnte ich das so feststellen.

Die Frage ist ja , konnte der Fahrer mir einer Straftat zuordnen damit das Jedermannsrecht greift und ist das Verhältnis gegeben man sieht ja wie sowas hinauslaufen kann

Antwort
von Repwf, 64

Doch, hast du!

Du hast beim EINSTEIGEN eine gültige Fahrkarte zu besitzen! 

Aussteigen wolltest du ja nur weil du erwischt wurdest...

Kommentar von fiva23 ,

Jedermannsrecht ist vorraussetzung das ich mich strafbar gemacht habe. Strafbar mache ich mich dadurch das ich Leistungen erschleichen.

Die Frage ist ob ich LEISTUNGEN erschleiche in diesem Fall .

Kommentar von furbo ,

Jedermannsrecht ist vorraussetzung das ich mich strafbar gemacht habe. 

Festnahme nach "Jedermannrecht" erfordert lediglich den dringenden Tatverdacht, nicht die tatsächlich nachweisbare Tat. Daher wäre eine Festnahme bei einem dringenden Tatverdacht zulässig, auch wenn sich später rausstellst, dass du dich nicht strafbar gemacht hast.  

Antwort
von jimpo, 17

Du wurdest nach der Fahrkarte gefragt und  hast nicht reagiert. Jetzt willst Du erzählen, nachdem der Fahrer die Türen geschlossen hatte, Du aussteigen wolltest und hast randaliert. Was soll man da denken?

Antwort
von TheMentaIist, 72

Das erklärt dir am besten der Anwalt.

Aus meiner Sicht, ja. Denn du hattest keinen Fahrschein dabei -> frische Straftat. §127 Abs 1 darf jemand solange festgehalten werden bis seine Personalien feststehen, sprich er sich ausgewiesen hat. 

Kommentar von fiva23 ,

Keinen Fahrschein = frische Tag ist mir soweit geläufig wie die Kontrolleure einem in Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel nach Fahrkarte fragen und man diese nicht vorzeiten kann.

Andernfalls ist das erschleichen von Leistungen ja nicht bewiesen

Antwort
von Reisekoffer3a, 53

Als "Schwarzfahrer" darf dich der Busfahrer einsperren bis die Polizei

da ist.

Antwort
von AntwortMarkus, 66

Die meisten Leute werden das Recht jemanden festnehmen zu dürfen der Polizei bzw. den Strafverfolgungsbehörden zuschreiben. Dies ist auch grundsätzlich richtig. Denn das Recht jemanden die Freiheit zu berauben, ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht der Einzelne, sondern derStaat soll zentral die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme, nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Denn die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann nicht immer und überall sein.

Das Festnahmerecht berechtigt zunächst einmal jeden Einzelnen dazu einen Tatverdächtigen unter Beachtung derVerhältnismäßigkeit festzuhalten. Da sich der Tatverdächtige in der Regel dem Festhalten entziehen möchte, sind auch leichte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vom Festnahmerecht gedeckt.

Kommentar von fiva23 ,

Danke Markus , ich hab das insoweit auch im Kopf.

Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob ich denn eine Straftat überhaupt verdächtig oder wie auch immer sein KANN.

Ich habe ja keine Leistungen erschlichen, der Buss stand die ganze zeit. Und ist das im Verhältnis jemanden einzusperren wenn man davon ausgeht das er (nur) keine fahrkarte besitzt.

Wenn das nähmlich Schule macht dann wird das wohl nichts mehr in Zukunft mit der Pünktlichkeit der öffentlichen....

Kommentar von AntwortMarkus ,

Wenn das Schule  macht, dass man seine Fahrkarte nicht zahlt,  gibt es bald keine Öffentlichen  mehr. 

Kommentar von fiva23 ,

Banken zahlen auch nicht und die gibts immernoch

Ja Ok , die hat auch jemand gerettet

Kommentar von AntwortMarkus ,

Du bist ein wenig verwirrt. 

Kommentar von furbo ,
@AntwortMarkus
Wenn du einen Text irgendwo abkupferst, solltest du ehrlicherweise die Quelle angeben.  

Ich mach's mal für dich.


http://www.refrago.de/Jedermann-Festnahmerecht\_Wann\_darf\_man\_als\_Privatpers...

Kommentar von AntwortMarkus ,

Bei Gesetzestexten muss man keine Quelle angeben laut Paragraph 5UhG

Aber danke,  dass du dir die Mühe gemacht hast.

Kommentar von furbo ,

Bei Gesetzestexten muss man keine Quelle angeben laut Paragraph 5UhG

dann solltest du auch Gesetze zitieren und nicht die Kommentierungen anderer dazu. 

Antwort
von ohnenamemaedl, 45

Ich denke der dürfte dich garnicht dort einsperren, er hätte dich vielleicht nach deinen Personalien fragen können aber im Bus einsperren geht aufjedenfall nicht.  

Antwort
von matheistnich, 89

er darf dich festhalten wenn du keinen gültigen Fahrausweis vorweisen kann und wer nämlich mit h schreibt ist dähmlich

Kommentar von fiva23 ,

der eine kann kein mathe, der andere liest den ganzen tag bücher , whocares???

bitte nur antworten von leuten mit erfahrung im leben hätte ich dazu schreiben sollen wa

die frage WARUM ist zu deinem gekritzel wohl vorrausgesetzt

aber den gefallen tu ich dem bücherwurm nicht ;)

Kommentar von matheistnich ,

bin kein Bücherwurm nur passte der Satz so toll :) und tja ist halt in Deutschland so geregelt begehst du eine Straftat oder stehst auch nur in dem Verdacht eine begangen zu haben darfst du bis zum eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Kommentar von furbo ,

nämlich mit h schreibt ist dähmlich

und wer dähmlich mit zwei "h" schreibt, ist noch dämlicher. 

Kommentar von matheistnich ,

shit :D

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