Frage von Gronka123, 195

Darf mein Vermieter nach auslaufendem Mietvertrag neu vermieten (Eigenbedarf)?

Guten Morgen,

Ich hatte für meine jetzige Mietwohnung einen Zeitmietvertrag auf 3 Jahre (mit Eigenbedarfsklausel als Begründung). Meine Vermieterin hatte diesen auf Nachfrage von mir für maximal ein weiteres Jahr verlängert und mir eingeräumt im diesem Jahr eine neue Wohnung zu suchen und dann die 3 Monate Kündigungsfrist zu nutzen. Erst mal alles rechtens. Nun habe ich eine neue Wohnung gefunden und meine Vermieterin inseriert die Wohnung wieder für 3 Jahre auf einem Internetportal und informiert mich über Besichtigungstermine. Darf sie das? Sie befristet meinen Vertrag wegen Eigenbedarf und vermietet dann erneut!?

Ich bin zwar froh, da raus zu sein Ende Mai. Aber ich muss jetzt meine selbst eingebaute Küche loswerden, Umziehen und aufgrund der tollen Mietspiegel hier auch noch mehr Miete zahlen.

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von Rechtsgelehrter, 101

Deine Vermieterin handelt hier rechtswidrig.

Erst einmal hat sie bei Vertragsabschluss richtig gehandelt. Sie hat den Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit ( hier 3 Jahre ) begrenzt und dies mit Eigenbedarf begründet.

Dies ist nach § 575, Absatz 1, Satz 1 BGB zulässig.

Das sie dann das Mietverhältnis um 1 Jahr verlängerte, ist keine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung und somit rechtens gewesen. ( § 575, Absatz 4 BGB )

Die Vermieterin ( oder ihre Angehörigen ) muss nach dem ( voraussichtlichen ) Ende der Mietzeit die Wohnung aber auch tatsächlich für den Eigenbedarf nutzen wollen.

Tut sie das nicht, bzw. ist ersichtlich, dass sie das nicht vor hat, so kannst du das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängern, weil der Befristungsgrund des Mietvertrags ( Eigenbedarf ) hier dann gerade nicht mehr zutrifft, also weg fällt. ( § 575, Absatz 3 BGB )

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html

Kommentar von Gronka123 ,

Vielen Dank!

Ja, vertraglich ist die Sache sauber abgelaufen. Da ich nun aber gekündigt habe, bevor der Vertrag ausgelaufen ist, habe ich vermutlich aber nichts mehr in der Hand um ggf. Schadensersatz oder ähnliches aufgrund der "Täuschung" zu erwirken oder?
Gilt sowas eigentlich als Täuschung? Ich habe ja in dem Wissen, dass ich die Wohnung verlieren, eine neue Wohnung angemietet. Wie in meinem anderen Kommentar beschrieben, steh ich nicht so auf diese Pokerspielchen und wollte halt auf Nummer sicher gehen, und mir etwas Neues suchen.

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Ja, sowas wie Täuschung im Mietrecht gibt es.

Zumindest wurde Mietern Schadensersatz gegen Vermietern von Gerichten zugesprochen, wenn diese den Mietern wegen Eigenbedarf kündigten, dieser Eigenbedarf tatsächlich aber gar nicht bestand/nur vorgetäuscht wurde.

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/vermieter-taeuscht-eigenbedarf-vor/

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-mieter-schadensersatz/

Kommentar von anitari ,

Deine Vermieterin handelt hier rechtswidrig.

Sie hat  vermutlich bei Abschluß des Vertrages rechtswidrig gehandelt oder zwischenzeitlich vergessen Gronka zu informieren das der Befristungsgrund weggefallen ist.

Aber der Drops ist jetzt gelutscht.

Übrigens heißt es im §575 u. a.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht.

Hat Gronka123 ja wohl nicht gemacht.

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Die Vermieterin trägt mehr schuld als Gronka.

Gronka hat nichts falsch gemacht.

Kommentar von anitari ,

Ich verstehe die Aufregung nicht.

Es besteht doch aktuell gar kein Problem (mehr).

Der befristete, auch wenn möglicherweise unwirksame, Vertrag ist beendet und Gronka hat jetzt fristgerecht gekündigt.

Das die Vermieterin jetzt wieder auf 3 Jahre, ob wegen Eigenbedarf befristet oder mit Kündigungsverzicht weiß man doch gar nicht, vermieten will ist doch nicht mehr Gronkas Problem.

Kommentar von Gronka123 ,

Das der Drops gelutscht ist, ist klar. Allerdings sollte man dieses Vorgehen meiner Vermieterin auch nicht so verharmlosen. 

Ja, ich bin froh dass ich da bald raus bin. Das Vertrauensverhältnis ist jetzt eh im Eimer. Aber vorzutäuschen, dass man am Ende der Vertragsdauer Eigenbedarf hat, dem Mieter nahelegt auszuziehen und dann noch während der verbleibenden Restmietzeit potenzielle neue Mieter durch die Wohnung zu schleifen, ist schon mit das Erniedrigenste, was man sich als Mieter vorstellen kann. Ja, ich habe mich hier verarschen lassen, und ja, ich kann da wohl nichts mehr machen (weil ich vorher einfach kein Mietexperte war und meine Rechte selbst aufgelöst habe) aber aufregen darf ich mich doch wohl noch. Das Recht habe ich immerhin noch :D

Kommentar von anitari ,

und dann noch während der verbleibenden Restmietzeit potenzielle neue Mieter durch die Wohnung zu schleifen,

Das kannst Du zumindest einschränken. Mehr als 1 - 2 x pro Woche a ca. 45 Minuten mußt Du Besichtigungen mit Mietinteressenten nicht dulden.

Am besten legst Du selbst Termine fest und teilst diese der Vermieterin nachweisbar mit.

Kannst sie ja im gemeinsamen Treppenhaus aushängen;-)

Kommentar von Gronka123 ,

Danke!

Ja mal sehen. Ich weiß eh noch nicht, wie ich mich gegenüber den Interessenten verhalten soll. Zum Einen will ich gerne meine Küche loswerden, zum Anderen bin ich etwas angefressen wegen der Vermieter. Abgesehen davon gibt es auch einige Punkte an der Wohnung, die ziemlich nervig sind.

Kommentar von Gronka123 ,

Das die Vermieterin jetzt wieder auf 3 Jahre, ob wegen Eigenbedarf befristet oder mit Kündigungsverzicht weiß man doch gar nicht, vermieten will ist doch nicht mehr Gronkas Problem.

Doch. In dem Inserat steht wieder "wegen Eigenbedarf auf 3 Jahre befristet"

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Vermieter, 41

Da ich nun aber gekündigt habe, bevor der Vertrag ausgelaufen ist, habe ich vermutlich aber nichts mehr in der Hand um ggf. Schadensersatz oder ähnliches aufgrund der "Täuschung" zu erwirken oder?

Genau, das Ding ist durch und erledigt.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 93

Du hast die Option "Befristung um ein Jahr verlängert" wahrgenommen. somit hättest du gar nicht kündigen können, weil ein befristeter Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann. Die Klausel "Sie können während der Verlängerung des befristeten Vertrages kündigen" ist nicht statthaft, denn damit wird "befristet" ausgeschlossen und real durch "unbefristet" ersetzt.

Solltest du einen neuen Mietvertrag bereits abgeschlossen haben, ist wohl alles erledigt.

Kommentar von anitari ,

Wenn ich mich recht entsinne sind Befristung + Verlängerungsoption um bestimmte Zeit seit 2001 nicht mehr zulässig.

Kommentar von Gronka123 ,

Die Möglichkeit besteht noch, allerdings gelten strenge Vorgaben bzgl. der Begründung der Befristung

Kommentar von Gronka123 ,

Ja, das war meine Vermutung. Ich habe mir mit meiner Kündigung selbst meine Rechte genommen, den befristeten Vertrag unwissentlich zu einem unbefristeten gemacht und damit der Neuvermietung Tür und Tor geöffnet.

Naja, hinterher ist man immer schlauer. Ich komme mir zwar trotzdem noch getäuscht vor aber vermutlich gilt auch hier wieder "Unwissenheit, schützt vor Strafe nicht".

Mein Tipp für alle Wohnungssuchenden: Nicht mit dem Vermieter in ein Haus ziehen, nicht durch Eigenbedarfsklauseln verrückt machen lassen und immer gründlich IM VORFELD die Rechte und Möglichkeiten prüfen, bevor man aus Panik einfach abhaut. 

Kommentar von Gronka123 ,

Ich habe doch noch mal eine kleine Anmerkung zu der ganzen Geschichte. Ich bin kein Mietrechtsexperte und habe der Aussage "wir verlängern den Vertrag um ein Jahr und du kannst mit 3 monatiger Kündigungsfrist kündigen" mal als rechtens angesehen. Ihr habt mich ja nun darüber aufgeklärt, dass ich dadurch 1.) den bestehenden Vertrag unwirksam gemacht habe und 2.) ich mein Recht auf Schadensersatz verloren habe.

Nun habe ich ja angenommen, dass mein Vertrag noch bestand hat, er also befristet ist. Dazu habe ich folgendes gefunden, wobei dann meine Kündigung wohl nicht als Aufhebung anzusehen ist oder. Ich weiß, alles sehr schwammig ;)

Quelle: http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-mieter-schadensersatz/#I-2

Täuscht der Vermieter dem Mieter den Eigenbedarf vor und lässt sich der Mieter auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein, weil er davon ausgeht, dass der Vermieter das Mietverhältnis ohnehin wegen Eigenbedarfs kündigen könnte, stehen ihm die gleichen Rechte zu, wie im Falle einer wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs unwirksamen Kündigung (vgl. BGH, Urteil vom 08. 04. 2009 – VIII ZR 231/07).

Antwort
von Maxmama78, 3

Hallo, dein Beitrag ist etwas älter, doch ich würde gerne wissen was für rechtliche Schritte du unternommen hast bzw deine Vermieterin wegen Schadenersatz verklagt hast. Ich bin in gleicher Situation, mein befristeter Mietvertrag läuft Ende 17 aus, habe also noch etwas Zeit. Mein Vermieter hat sich aber veran, er ging davon aus dass die Befristung bis Ende 16 läuft und hat die Wohnung neu inseriert und Besichtigungstermine vereinbart, auch hier lautet der Befristungsgrung Eigenbedarf für Sohn nach Studium. Es wäre super wenn wir uns da etwas austauschen könnten. 

Viele Grüße

Antwort
von Kitharea, 91

Ähm - hat er dich jetzt gekündigt oder dir nur nahegelegt dass du gehen sollst und dir was suchen wegen Eigenbedarf?
Sofern er nicht gekündigt hat sondern du kannst ihm gar nichts. Also stellt sich die Frage WER hat wem schriftlich gekündigt. Hast du eine schriftliche Kündigung vom Vermieter mit der Eigenbedarfsklausel darf er natürlich nicht mehr weitervermieten. Wenn nicht - kann er tun was er will. Sagen kann er was er will dir gegenüber. Eine Lüge ist erst einmal keine Straftat und solang sie nicht belegt ist schriftlich steht es Aussage gegen Aussage.

Kommentar von Gronka123 ,

Gekündigt habe ich. Mein 3 Jahres Vertrag wäre im Dezember 2015 ausgelaufen. Dann wurde um ein Jahr verlängert, mit den Konditionen aus dem ursprünglichen Vertrag (also mit Eigenbedarfsklausel). Ich habe zum 31.05. gekündigt, weil ich eine neue Wohnung gefunden habe und ja nicht bis Ende 2016 warte um dann im schlimmsten Fall nichts gescheites zu finden.

Ich habe mich da wohl total täuschen lassen und vermutlich habe ich wirklich keine Handhabe in dem Fall. Es ist nur extrem dreist, wenn man bei der Verlängerung schon die ganze Zeit zu hören bekommt, dass es aber wirklich nicht länger als 1 Jahr geht, wegen Kinderwunsch bla bla bla. 

Wer wartet mit der Wohnungssuche denn auch bis kurz vor dem Vertragsende und hofft, dass er dann unwirksam wird? Jeder Vermieter kann doch, nachdem der Mieter etwas neues gefunden hat, einfach sagen "Ach, hab doch keinen Eigenbedarf".

 Ich wollte mich da nur absichern (also nicht obdachlos werden :D). Wie gesagt, ich finde es nur sehr dreist und finde dieses Vorgehen ganz schlimm von Vermietern.

Kommentar von Kitharea ,

Die versuchen sich halt auch rauszureden so gut es geht. Und ne wenn du selbst kündigst hast keine Handhabe - was denn auch für eine.
Ist gut dass du raus bist fürs Erste und schlimmstenfalls hätte er die Kündigung wegen Eigenbedarf ohnehin nicht durchbekommen. "Kinderwunsch" - also der Wunsch allein ist noch kein Eigenbedarf. Könnte ja jeder kommen (vermute ich - bin kein Anwalt)

Kommentar von Gronka123 ,

Eigenbedarf ist ja legitim und auch völlig in Ordnung. Damit muss man halt als Mieter leben, gerade dann wenn die Vermieter im gleichen Haus wohnen. Ich verstehe eh nicht, warum sie Zeitmietverträge aushandelt, wenn sie mit einer simplen Eigenbedarfskündigung viel flexibler sein könnte. 

Kommentar von Kitharea ,

Ging mir ja eher ums rausreden - war ja scheinbar keine wirkliche Eigenbedarfskündigung in dem Fall. Aber egal - die Sache ist eh vom Tisch :) Bissi Stress weniger für den TE. Hat auch seine Vorteile^^

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 79

Der Eigenbedarfsgrund scheint ja nicht mehr zu bestehen, der Vertrag also nach Ablauf der Befristung unbefristet weitergeführt.

Jetzt kann sie neu an Fremde vermieten.

Ob wieder mit Befristungsgrund Eigenbedarf dürfte unwirksam sein. Aber das ist nicht Dein Problem.

Antwort
von AchIchBins, 26

Die richtigen Antworten hast Du ja schon. Ich würde an Deiner Stelle der Vermieterin noch ordentlich auf die Füsse treten. Du hast ja wirklich nur gekündigt aufgrund der falschen Annahme. Hier würde ich versuchen mindestens noch einen Ausgleich bzw. Schadensersatz für die Küche zu bekommen. Unter Umständen kannst Du sie auch für die nun höhere Miete heranziehen. Mache auf jeden Fall ein Screenshot der Anzeige und/oder Druck es aus, als Beweis. Das Geld für einen Anwalt wäre es mir wert falls sie sich querstellt.

Kommentar von Gronka123 ,

Ja, an so etwas habe ich auch bereits gedacht. Leider ist die Rechtslage nicht besonders eindeutig. Wie bereits erwähnt, habe ich gekündigt, obwohl das bei einem Zeitmietvertrag so ja eigentlich nicht möglich ist. Ich war natürlich in der Annahme, dass mein Mietvertrag nicht verlängert oder umgewandelt wird, da ja der Eigenbedarf mir Ende letzten Jahres noch mal nahegelegt wurde und mir geraten wurde, etwas Neues zu suchen (was in dem Moment eigentlich sehr nett war). 

Nun habe ich keinen offiziellen Aufhebungsvertrag sondern eine Kündigung. Also ist mein Zeitmietvertrag mehr oder weniger nichtig und somit auch die Eigenbedarfsklausel. Mit reinem Menschenverstand wird man schon sagen, dass es sich hier um eine klare Täuschung handelt, auf Papier und rechtlich gesehen, ist die Sache eher schwammig.

Kommentar von AchIchBins ,

Also so schwammig sehe ich das nicht. Es ist eindeutig. Du hast ja sogar noch um ein Jahr Verlängerung gebeten, weil du gerne da wohnst. Jeder Richter würde die Absicht der Vermieterin erkennen, nämlich rechtswidrig die Mietzeit zu beschränken. Innerhalb des vierten Jahres hätte sie dich ja auch von sich aus auf ein evtl. Wegfallen eines Eigenbedarfs hinweisen können.....hat sie nicht und daher durftest du auch auf eine Beendigung wegen Eigenbedarf vertrauen können. Sofern du dem Richter glaubhaft vermitteln kannst, dass du nicht zum Spass (eine dann) teurere Wohnung gesucht hast, bist du auf der besseren Seite. Sie hat dich getäuscht und das würde ich ihr sehr übel nehmen.

Antwort
von oppenriederhaus, 47

Ja, das darf sie, denn Du hast die Wohnung gekündigt.

Antwort
von chrisschmelzle, 95

Wenn der Vermieter dich auf Eigenbedarf gekündigt hat, darf dieser die Wohnung nicht erneut vermieten. Wenn der Vertrag aber ausgelaufen ist ist die Neuvermietung rechtens.

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