Frage von redrat113, 71

Darf mein Vermieter mich beim Strom anmelden obwohl Mietvertrag Miete inkl. aller Nebenkosten und somit auch inkl. Stromkosten?

Mein Lebensgefährte und ich sind am 11. April 2016 in eine neue Wohnung gezogen.

Jetzt bekommen wir plötzlich eine Schlussrechnung über 700 Euro vom regionalen Stromanbieter bzgl. der alten Wohnung.

Wie verhalten wir uns hier richtig?

Folgende Hintergrund-Infos sind wichtig:

Der alte Mietvertrag wurde nur zwischen meinem Lebensgefährten und dem alten Vermieter abgeschlossen.

Ich selbst zog im November 2015 ein und mit ihm am 11. April 2016 aus. Hierüber läuft auch genau der Stromverbrauch.

Der Mietvertrag, den mein Lebensgefährte hatte, beinhaltete alle Nebenkosten und somit auch die Stromkosten.

Das Mietverhältnis bestand über 10 Jahre und in der ganzen Zeit hat er nie Strom bezahlt. Weder an den Vermieter noch an den regionalen Stromanbieter.

Nachdem ich im November 2015 eingezogen bin, wurden die Nebenkosten auch NICHT erhöht und es wurde NICHT auf irgendwelche Stromkosten hingewiesen. Es blieb beim alten Betrag inkl. aller Nebenkosten.


Zum Stromanbieter selbst bin ich auch etwas irritiert.

Die Sachbearbeiterin teilte mir mit, dass der alte Vermieter meinen Partner nur an- und abgemeldet hätte, aber quasi kein Vertrag bestünde.

Können die überhaupt dann einen Betrag einfordern, wenn kein Vertrag besteht?

Das Begrüßungsschreiben haben wir nie erhalten. Ich habe auch am Telefon dankend abgelehnt, da wir hier einen anderen Stromanbieter haben.

Die Sachbearbeiterin meinte, wir müssen zahlen und den Betrag dann beim Vermieter einklagen. Stimmt das? Gibt es hier die Möglichkeit von einem Beratungsschein und ggf. Prozesskostenhilfe?

Anmerkung: Es gibt KEINE Möglichkeit mit dem alten Vermieter zu reden. Wir trennten uns in einem Streit und hatten sogar die Räumungsklage im Hintergrund. Sollen wir trotzdem einfach mal eine Kopie an den ALTEN Vermieter schicken mit der Bitte um Begleichung der Rechnung?

Vielen Dank für Eure Hilfe

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Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 26

Das dürfte tatsächlich so sein, wie Du schreibst. §535 BGB verpflichtet den Vermieter alle Lasten zu tragen. Wenn in einem Mietvertrag nichts anderes steht, sind mit der Miete alle Kosten abgedeckt. Auch für Wasser und Energie, somit auch für den Strom.

Nachdem ich im November 2015 eingezogen bin, wurden die Nebenkosten auch NICHT erhöht und es wurde NICHT auf irgendwelche Stromkosten
hingewiesen. 

Steht denn überhaupt irgendwas in irgend einem Mietvertrag?

Wenn nicht, dann kann zwar der Vermieter Euch beim Stromversorger anmelden und auch wieder abmelden, aber in beiden Fällen muss der Stromversorger sich an Euch zwecks Vertragsabschluss oder Aufkündigung wenden.

Mal angenommen: Du gehst in ein benachbartes Mehrfamilienhaus und findest dort im Untergeschoss einen Zählerschrank vor. Du fotografierst einfach einen Zähler und notierst Dir die Adresse.

Dann schreibst Du an den Stromversorger und gibst Dich als Eigentümer einer der Wohnungen aus. Du teilst denen mit, dass irgend jemand, den Du  kennst, der neue Mieter ist und künftig für den Strom aufkommen wird. Du gibst die echte Postanschrift des Mieters (nicht die Anschrift des Hauses) an. Es wird über den Zähler laufend Strom verbraucht und irgendwann liest der Versorger wieder ab und stellt eine hohe Rechnung an den Herrn aus, den Du genannt hast und den Du damit ärgern wolltest. Der Herr würde natürlich nicht bezahlen.

Schon allein deshalb dürfen sich die Stromversorger nicht auf die Angaben aus An- und Abmeldungen von Vermietern verlassen. Sie wissen zwar dann, dass es z. B. einen Mieterwechsel gegeben hat, aber sie werden immer gleich am Anfang Kontakt mit dem genannten Strombezieher aufnehmen, um die vertraglichen Details abzuklären. Geht das nicht, wendet sich der Stromversorger wieder an den Eigentümer des Hauses oder der Wohneinheit.

In Eurem Fall würde ich die Rechnung mit einem höflichen Brief direkt an den Stromversorger zurück schicken. Sie mögen sich bitte an den Vermieter wenden.

Antwort
von Nemisis2010, 35
"Der Mietvertrag, den mein Lebensgefährte hatte, beinhaltete alle Nebenkosten und somit auch die Stromkosten.


Gem. Betriebskostenverordnung ist lediglich der Allgemeinstrom, also z.B. für die Heizung, Treppenhaus-/Flur und Außenbleuchtung in den Nebenkosten enthalten. Der Strom den der Mieter in der Wohnung für sich selbst verbraucht ist in der Regel nicht in den Betriebs/Nebenkosten enthalten.

https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/\_\_2.html

Insofern wäre der Passus, daß die Stromkosten für die Wohnung tatsächlich in den Nebenkosten enthalten sind, sehr interessent - und dürfte für Euer weiteres Vorgehen und Verhalten entscheidend sein.


Können die überhaupt dann einen Betrag einfordern, wenn kein Vertrag besteht?

Ein Vertrag mit dem Stromlieferanten kommt bereits durch ersten Betätigen des Lichtschalters oder der ersten Benutzung einer Steckdose in der Wohnung zustande.


Die An- und Abmeldung des Mieters durch den Vermieter spricht eigentlich dafür, daß die Stromkosten nicht in den Nebenkosten enthalten sind.

https://www.stromauskunft.de/stromanbieter-wechsel/stromanbieter-wechsel-faq/neu...


Diesbezüglich gibt es auch ein höchstrichterliches Urteil, daß der Vermieter nicht für den Stromverbrauch seiner Mieter haftet.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr316-13-stromverbrauch-...


Übrigens die Verjährung beim Strom beginnt erst ab Rechnungsstellung des Energieversorgers und nicht ab dem Jahr der Anspruchnahme.




Antwort
von DerHans, 31

Da dürftet ihr einem Irrtum unterliegen.

Der Strom ist in den seltensten Fällen in der Miete eingeschlossen. Das gibt es höchstens bei möblierten oder Ferienwohnungen.

Wenn der Vermieter vom Versorger mit laufenden Mahnungen behelligt wird, könnte er darin sogar einen Grund sehen. den Mietvertrag zu kündigen.

Kommentar von redrat113 ,

Wie bereits erwähnt, sind wir bereits am 11. April 2016 aus dieser Wohnung ausgezogen.

Und es war tatsächlich Stromkosten inklusive. Klingt kurios ist aber tatsächlich so gewesen. Mein Lebensgefährte wohnte zunächst mit seiner letzten Partnerin in der Wohnung. Diese war die Tochter des Vermieters und daher auch diese Sonderregelung. Diese verstarb jedoch 2011 und die Miete inkl. aller Nebenkosten aber blieb!

Antwort
von DarthMario72, 24

Der Mietvertrag, den mein Lebensgefährte hatte, beinhaltete alle Nebenkosten und somit auch die Stromkosten.

Möglicherweise habt ihr da etwas falsch verstanden. Der Strom, den ihr in eurer Wohnung verbraucht, gehört nicht zu den Nebenkosten, sondern bestenfalls der Allgemeinstrom. Du schreibst in einem Kommentar: 

Es wurde nur geschrieben Miete 400 Euro inkl. aller Nebenkosten. 

Auch das deutet tendenziell eher darauf hin, dass ihr euren Strom hättet bezahlen müssen. Bitte nenne mal die exakte Formulierung hierzu.

Antwort
von imager761, 9

beinhaltete alle Nebenkosten und somit auch die Stromkosten.

Falsch: Nebenkosten, genauer Betriebskosten sind Aufwendungen, die dem VM "durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen", § 1 BetrKV.  Bei Strom etwa Treppenhaus- und Eingangsbeleuchtung, SAT-Schüssel-Verteiler, Heizungsanlage oder elektr. Türöffner.

Es mag ja sein, dass er den Stromverbrauch von seiner Tochter nie verlangte, was er von dir aber rückwirkend für 3 Jahre darf :-O

Im Ergebnis kann man zwar - ohne eigenen Vertrag - Bezahlung der Rechnung dem Stromversorger  gegenüber verweigern, der sich damit dann an den Verbrauchstelleninhaber, den VM wendet, wird dann aber kostenpflichtig vom VM darauf verklagt.

Jedenfalls dann, wenn man eingetragene Mieterin und damit Gesamtschuldner dieser berechtigten Mietforderung wäre.

G imager761

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 34

Der Mietvertrag, den mein Lebensgefährte hatte, beinhaltete alle Nebenkosten und somit auch die Stromkosten.

Bestenfalls den sog. Allgemeinstrom für Treppenhaus- und Außenbeleuchtung, aber nicht den Strom für die Wohnung.

Oder ist der als Nebenkosten extra im Vertrag genannt?

Kommentar von redrat113 ,

Es war ein Mietvertrag ohne große Details. Es wurde nur geschrieben Miete 400 Euro inkl. aller Nebenkosten. Wie gesagt, er hat in den Jahren nie Strom bezahlt oder eine NK-Abrechnung bekommen. Auch für den Allgemein Strom wurde nie etwas berechnet

Kommentar von anitari ,

Wenn es eine Inklusivmiete war werden auch keine Nebenkosten be- bzw. abgerechnet.

Strom für die Wohnung gehört aber nicht zu den Neben-/Betriebskosten im Sinne § 2 Betriebskostenverordnung.

Kommentar von redrat113 ,

Und warum hat danin mein Lebensgefährte NIE eine Abrechnung bekommen geschweige den eine NK Aufstellung. Man muss dazu sagen, dass das alte Mietverhältnis offiziell verschwiegen wurde. Die haben das schwarz kassiert. Ich vermute auch deshalb wurde kein Strom berechnet. Dies nur mal am Rande. Ich habe jetzt unseren Anwalt angeschrieben und warte mal seine Antwort ab. Ich werde berichten.

Kommentar von imager761 ,

Wieso der VM seine Tochter oder den Schwiegersohn in spe nicht den verbrauchten Strom bezahlen lässt, nun aber von dir kassieren darf?

Weil es in das Gutdünken des Gläubigers fällt, es aber eben kein Gewohnheitsrecht gibt, diese Großzügigkeit ebengleich beanspruchen zu können :-O


Antwort
von maggylein, 21

Hab ich das richtig verstanden dass dein Lebensgefährte da schon vorher 10 Jahre wohnte und du erst im November eingezogen bist?

Wie sehen denn die Nebenkostenabrechnungen aus? Wird da ein Betrag für Strom eingerechnet?

Es ist total untypisch dass die kompletten Stromkosten in den Nebenkosten bezahlt werden... Meistens wird nur ein Betrag für Flutlicht oder Heizungsraum oder ggf Fahrstuhl Stromkosten damit abgerechnet...

Also grundsätzlich könnt ihr froh sein dass nur ab November berechnet wird. Wenn ein Übergabeprotokoll zum Einzug vorliegt dann hätte man euch weitaus früher auch rückwirkend anmelden können wenns dann nicht in der Nebenkostenabrechnung abgerechnet wurde...

Ich vermute dass der Vermieter als du eingezogen bist festgestellt hat das er immer noch Strom bezahlt oder das zufälliger weise da auch gerade eine Abrechnung mit Ablesung des Zählerstandes lief. Viele Anbieter sagen maximale rückwirkende Anmeldung geht nur bis zur letzten Abrechnung...
Dann hat er natürlich das Recht euch für diesen Zeitraum noch anzumelden. Und der Anbieter das Recht euch diesen Zeitraum in Rechnung zu stellen und den Betrag von euch zu verlangen...

Ob ihr ne Chance habt das Geld zurück zu bekommen liegt daran ob ihr nachweisen könnt dass in den Nebenkostenabrechnungen was an euerm Haushaltsstrom verbraucht wurde berechnet und von euch somit bezahlt wurde... wenn nicht... dann eher nicht. Ob man da irgendwas mit Gewohnheitsrecht gemacht werden kann... keine Ahnung

Mein Tipp... Ruft beim Anbieter an und fragt um Ratenzahlung...

Kommentar von maggylein ,

ok nachdem ich nun deine Kommentare zu den anderen Antworten gelesen habe wird es echt schwer das alles für euch nachzuweisen... Ich sehe aber tendenziell eventuell nu mehr Chancen auf sowas wie einem Gewohnheitsrecht zu gehen... Lasst euch vom Anwalt beraten... so nen Beratungsgespräch kostet meist nicht die Welt. Ob es Prozesskostenhilfe gibt hängt von euern persönlichen Verhältnissen ab..

Kommentar von DarthMario72 ,

Ich sehe aber tendenziell eventuell nu mehr Chancen auf sowas wie einem Gewohnheitsrecht zu gehen

Das Mietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht

Kommentar von maggylein ,

ok wie geschrieben da kenn ich nich nicht aus... aber wenn es 10 jahre lang keine Abrechnung und keinen Strom zu zahlen gab dann auf einmal doch... wäre halt mein Gedanke dass man durch die 10 Jahre praktisch eine mündliche Abmachung vorhanden war...

Kommentar von imager761 ,

Ja, mit der verstorbenen Tochter und deren Partner. Und was hat diese väterliche Großzügigkeit mit dem "Witwer" und dessen neuer Lebensabschnittsgefährin zu tun? Eben :-)

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