Frage von Bambi201264, 109

Darf mein Vermieter die Nebenkosten-Rückzahlung so lange zurückhalten?

Mein Vermieter (Hausverwaltung) hat die NK-Abrechnung für 2014 am 16. November 2015 per Boten zugestellt und die Zahlung der knapp 500 Euro für den 11. Dezember 2015 angekündigt. Da die NK-Abrechnung für 2013 bereits am 16.04.2014 erfolgt war, habe ich ihm somit ja quasi einen zinslosen Kredit gewährt (April bis November), da ich ja wohl davon ausgehen kann, dass die NK-Abrechnung immer im gleichen Monat erfolgen soll (was 2010 bis 2014 auch so war). Ich habe dem also sofort per Fax widersprochen, gestern festgestellt, dass noch immer das Geld nicht auf meinem Konto ist und ausserdem noch nicht einmal eine Antwort vorlag. Heute habe ich nochmal gemeckert, für mich ist das sehr viel Geld!

Welche Möglichkeiten habe ich? Kann ich Zinsen in Rechnung stellen? Termin beim Mieterverein habe ich erst am 17.12. Vielen Dank für Eure Hilfe!

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Bambi201264,

Schau mal bitte hier:
Vermieter Nebenkosten

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, 99

Dein Guthaben ist zeitnah auszureichen, spätestens  30 Tage nach Zugang der Abrechnung. Setze jetzt eine kurze Frist bis 30.11.  Erfolgt diese nicht, verrechne dein Guthaben mit der Dezembermiete. Kündige das gleich in deinem Schreiben mit an. Das ist so rechtens.

Kommentar von Bambi201264 ,

Danke. Aber gestern Nachmittag hat mir der GF der HV eine Mail geschrieben, in der er die Zahlung (gestern raus) zusagte. :)

Kommentar von albatros ,

na schön, warst da wohl etwas voreilig mit deiner beschwerde.

Kommentar von Bambi201264 ,

Nö, das war ja seine Reaktion darauf :)

Kommentar von albatros ,

na ja, wenn du meinst. da hast du ein positives Ergebnis deines Handelns erreicht (glaubst du). Allerdings war ja angekündigt, dass die Zahlung bis 11. Dezember erfolgt. bis dato wär ja schon noch Zeit gewesen. Sie war demnach noch in der gesetzlich zulässigen Frist in Aussicht gestellt (Zustellung der BKA am 18. November!)

Mein Fazit: Sturm im Wasserglas, ganze Aufregung unnötig gewesen. Du hättest ganz einfach den 11. Dez. abwarten sollen, bevor du intervenierst.

Keineswegs muss der Vermieter die Abrechnung jährlich zum gleichen Termin zustellen. Er hat jeweils (bei Kalenderjahresmodus) Zeit bis 31.12., sprich Ende der Abrechnungsfrist. Hättest du geklagt, wärst du auf die Nase gefallen.

Antwort
von bwhoch2, 109

Was Du da abziehst, finde ich echt einen Hammer.

Im letzten Jahr war Dein Vermieter früh dran und Du hast das als selbstverständlich hingenommen. Aus irgend einem Grund ist er in diesem Jahr später dran und schon haust Du ihm das um die Ohren. Leider oft anzutreffendes Mieterverhalten: Reicht man ihm den kleinen Finger, reißt er gleich den ganzen Arm aus.

Wenn Du wissen willst, wie die rechtliche Situation ist:

Wenn das Abrechnungsjahr dem Kalenderjahr entspricht, hat der Vermieter genau 12 Monate Zeit ab Ende des Abrechnungsjahres, um die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Danach sind 4 Wochen Zeit , um eine evtl. Rückzahlung zurück zu zahlen.

Dass der Vermieter die Abrechnung immer etwa im gleichen Monat machen muss, glaubst nur Du. In Wirklichkeit kannst Du nur dann berechtigt reklamieren, wenn die Abrechnung nach 12 Monaten immer noch nicht da ist, aber das ist ja nicht der Fall.

Der Vermieter, bzw. die Hausverwaltung wird jetzt im besten Fall sich sagen, lass sie ruhig meckern...

Es kann aber auch sein, dass man Dich gleich mal auf die Liste der "Problemmieter" gesetzt hat, die bei der nächsten Mieterhöhung "bevorzugt" behandelt werden sollen.

Am 17.12. hast Du Deinen Termin deswegen beim Mieterverein? Die werden Dir vermutlich genau dasselbe mitteilen, wie ich. Wieviel Zeit wirst Du dafür verbringen? Wer zahlt Dir die Fahrkosten? Der Aufwand jedenfalls wird ein vielfaches dessen bedeuten, was Du bestenfalls auf der Bank für ein halbes Jahr an Zinsen bekommen hättest.

Kommentar von Bambi201264 ,

Auch Dir sei gesagt, ich habe keine extra Fahrtkosten. Es geht hier um die Nebenkosten, das ist definitiv MEIN Geld. Ich zahle sowieso jeden Monat 20 € mehr als ich muss.

Und zu Deiner Information: Falls die NK-Abrechnung nach 12 Monaten nicht da ist (z. B. Januar 2016 oder später), ist das verjährt.

Kommentar von bwhoch2 ,

Bitte, Bambi201264, informiere Dich erst einmal über Deine Rechte und schreibe dann.

Falls die NK-Abrechnung nach 12 Monaten nicht da ist, ist sie verfristet, aber nicht verjährt. Das bedeutet:

a) Evtl. Nachforderungen, die der Vermieter hat, darf er dann nicht mehr stellen. Er hat kein Anrecht mehr darauf.

b) Evtl. Rückzahlungen stehen Dir auch weiterhin zu. Sie sind im Grunde genommen erst nach 4 Jahren verjährt:

In 2014 durch Überzahlungen entstanden.

Frist für die Abrechnung Ende 2015, also erst in 2015 werden die Rückzahlungen festgestellt und ab Ende 2015 läuft die Verjährungsfrist 3 Jahre lang. Verjährung von Rückforderungen 2014 betreffend somit erst am 31.12.2018.

das ist definitiv MEIN Geld

Es ist Dein Geld, aber Anspruch auf Auszahlung hast Du erst nach Erstellung bzw. Zusendung der Jahresabrechnung und der Vermieter hat dann immer noch 4 Wochen Zeit. Diese Frist nutzt er, um entsprechende kurzfristig eintreffende Reklamationen zu prüfen und ggf. sofort zu bearbeiten. Du wirst mit Deiner "Meckerei" auch nicht erreichen, dass "DEIN Geld" früher ausgezahlt wird.

Fakt ist: Für die Jahresabrechnung hat der Vermieter bis 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums Zeit und Fakt ist auch, dass er Dir keine Zinsen schuldet.

Deine Reklamation wäre ab dem 1. Januar 2016 gerechtfertigt, wenn bis dahin keine korrekte Abrechnung übergeben wurde.

Eine "In-Verzug-Setzung" erst 4 Wochen + 1 Tag nach Eingang der Abrechnung bei Dir. Erst ab diesem Tag dürftest Du Verzugszinsen berechnen.

das ist definitiv MEIN Geld

Du kannst das auch vergleichen mit der Lohnsteuer. Ob Du willst oder nicht, als Arbeitnehmerin, wird Dir am Monatsende von "DEINEM Geld" schon mal ein ordentlicher Batzen für Lohnsteuer einbehalten. Du weißt, dass zumindest ein Teil davon Dir gehört, aber Du weißt auch, dass Du erst dann wieder an dieses Geld kommst, wenn ein ganzes Kalenderjahr vorbei ist, Du alle Belege zusammen getragen hast und mit Deiner Lohnsteuererklärung eingereicht hast. Ab dem  Moment musst Du hoffen, dass sie auch irgendwann bearbeitet wird und dass Du irgendwann "DEIN Geld" auch wieder zurück bekommst. Zinsen gibt es jedoch normalerweise nicht.

Hier beansprucht also der Staat eine Vorauszahlung und im anderen Fall der Vermieter. Beide sind im Recht, auch wenn es "DEIN Geld" betrifft.

Kommentar von albatros ,

Es geht hier doch nicht vorrangig um den Termin der Abrechnung sondern vielmehr darum, dass nach Zustellung der Abrechnung das Guthaben nicht zeitnah ausgezahlt wird. Darauf hat Christian Anspruch.  Wenn er diesen geltend macht, ist das kein kritikwürdiges Verhalten sondern Inanspruchnahme bzw. Einforderung seines Rechtes.

Kommentar von bwhoch2 ,

Welchen Christian meinst Du?

Antwort
von ChristianLE, 67

Da die NK-Abrechnung für 2013 bereits am 16.04.2014 erfolgt war, habe ich ihm somit ja quasi einen zinslosen Kredit gewährt

Warum hast Du dem Vermieter einen zinslosen Kredit gewährt? Der Vermieter hat nach §  556 (3) BGB insgesamt 12 Monate Zeit, über die Betriebskosten abzurechnen. Von was für einem Kredit sprichst Du hier eigentlich? Von deinen Vorauszahlungen?

Aktuell liegt der Zinssatz für Girokonten (dort wird dein Geld liegen) zwischen 0,0-0,4 %. Wenn deine 500 € also für 8 Monate bei einem Zinssatz von 0,2 % verzinst werden, dann liegt der ersparte Zins irgendwo bei 0,67 €

 Ich habe dem also sofort per Fax widersprochen, gestern festgestellt, dass noch immer das Geld nicht auf meinem Konto ist und ausserdem noch nicht einmal eine Antwort vorlag.

Ganz ehrlich: Auf so etwas würde ich auch nicht antworten. Was ist dein Ziel? Willst Du die 70 Cent an Zinsen ausgezahlt bekommen?

Im Gegenzug zahlst Du aber Fahrtkosten zu dem Mieterschutzbund und vergeudest hierzu auch deine wertvolle Zeit? Das steht doch in keinem Verhältnis.

Welche Möglichkeiten habe ich?

Da Du bei der Hausverwaltung im Idealfall nur Kopfschütteln verursacht hast und evtl. auch zur allgemeinen Erheiterung beigetragen hast, würde ich die Füße still halten und mich ab dem 15.12.2015 an dem Geld erfreuen.

Ich verweise nochmals auf § 556 (3) BGB. hier steht nichts von Zinsen oder ähnlichem geschrieben. Es kann auch sein, dass Dir die Abrechnung für 2015 schon am 01.01.2016 zugeht, die Abrechnung für 2016 aber erst am 31.12.2017. Das wären dann fast 2 Jahre.

Heute habe ich nochmal gemeckert, für mich ist das sehr viel Geld!

Ich hoffe, Du bist wenigstens höflich geblieben. Auch hier gilt das Motto: "Wer Wind säht, wird Sturm ernten".

Wenn Du die Verwaltung wegen so etwas - sorry - Unsinnigen angreifst, wirst Du die erste sein, die sich irgendwann über eine Mieterhöhung freuen kann.

Als abschließender Tipp: bevor Du hier irgendjemanden beschuldigst und "meckerst" solltest Du dich erst einmal über die rechtlichen Grundlagen informieren. Dann bleibt Dir einiges an Peinlichkeiten erspart.

Kommentar von Bambi201264 ,

Erstens habe ich niemanden beschuldigt. Zweitens war das mit den Zinsen natürlich lächerlich, aber immerhin hat mir der GF (!) jetzt geantwortet :)

Er überweist mir das Geld und hat sich über meinen "anmassenden" Ton beschwert. Ich habe ihm dann entgegnet, dass ich es immerhin grob unhöflich fand, neun Tage lang ohne Reaktion zu bleiben.

Er hatte immerhin zugegeben, dass mir das Geld SOFORT zusteht.

Fahrgeld gebe ich nicht aus, ich habe eine ProfiCard, da ich jeden Tag zur Arbeit fahre und zum Mieterverein fahre ich mit jeder NK-Abrechnung, damit sie die in ihre Statistik einarbeiten können.

Ausserdem habe ich noch ein anderes Problem (neue, lärmende Nachbarn), das ich klären will.

Zerbrich Dir mal nicht meinen Kopf, Christian LE

Kommentar von bwhoch2 ,

Problemmieter(in)!

Kommentar von Bambi201264 ,

Nein, bin ich nicht. Bisher (ich lebe seit 30 Jahren zur Miete und in dieser Wohnung seit knapp sechs Jahren) wurden irgendwelche Guthaben immer sofort ausgezahlt und nicht erst nach vier Wochen.

Ich weiss ja nicht, was Ihr Euch alles bieten lasst oder ob Ihr vier Wochen auf 500 Euro warten könnt, aber ich nicht und dazu besteht auch keine Veranlassung.

Kommentar von ChristianLE ,

Ich weiss ja nicht, was Ihr Euch alles bieten lasst oder ob Ihr vier Wochen auf 500 Euro warten könnt

Du willst es aber auch nicht kapieren, oder? Laut der Rechtsprechung hat der Vermieter längstens 4 Wochen Zeit, das Guthaben zu erstatten.

Ansonsten empfehle ich Dir mal, ein paar Wochen in einer Hausverwaltung zu arbeiten. Wenn Du ca. 2.000 Betriebskostenabrechnung rausschickst und vielleicht 1.000 Abrechnungen ein Guthaben ausweisen, wie willst Du dann realisieren, dass die Guthaben innerhalb von wenigen Tagen ausgezahlt werden?

Ich weiss ja nicht, was Ihr Euch alles bieten lasst

und was hast Du nun davon? Du bist offensichtlich unhöflich geworden, obwohl es hierfür keinen (rechtlichen) Grund gab.

Wie gesagt, der Vermieter wird es Dir vielleicht mit einer Mieterhöhung danken.

Antwort
von Windspender, 84

du hast das recht zeitnah, deine abrechnung ausgezahlt zu bekommen. Ich vermute ebenfalls, dass der vermieter durch sein langes Zurückhalten mit deinem Geld und dass der anderen mietern, noch arbeiten tut (in form von zinsen, ausgaben,  usw ).

Kommentar von Bambi201264 ,

Ja, genau. Ist doch frech, oder?

Kommentar von Windspender ,

Ja, aber solche vermieter gibt es leider immer wieder. Du könntest ihm vielleicht per post nochmal schreiben und auch erwähnen, dass du dich rechtlich beraten lässt, was wohl zu seinem Nachteil werden könnte.

Kommentar von bwhoch2 ,

Den Nachteil hat sich, fürchte ich, schon die Fragestellerin eingefangen. Die nächste Mieterhöhung läßt jetzt schon grüßen...

Kommentar von Windspender ,

stimmt, aber die kann er dennoch nicht willkürlich machen, sondern muss sich an die gesetze / vorgaben halten.

Kommentar von bwhoch2 ,

Keine Sorge. Das wird die HV tun. Die wissen schon, wie man das macht und werden nicht mehr verlangen, was möglich ist.

Grundsätzlich gilt: Ein Mieter, der Schwierigkeiten macht, ist teurer als ein Mieter, der z. B. nur dann reklamiert, wenn es berechtigt ist. In großen Hausverwaltungen unterscheidet man sehr wohl, denn Reklamationen bedeuten immer einen erhöhten Personaleinsatz und unberechtigte sind da besonders ärgerlich. Wenn dann auch noch ein schlechter Ton dazu kommt, überlegt man sich gerne, wie man das wenigstens finanziell etwas ausgleichen könnte.

Kommentar von ChristianLE ,

Den Nachteil hat sich, fürchte ich, schon die Fragestellerin eingefangen. Die nächste Mieterhöhung läßt jetzt schon grüßen...

und die nächste Abrechnung liegt dann pünktlich zu Silvester im Briefkasten ;-)

Ich vermute ebenfalls, dass der vermieter durch sein langes Zurückhalten mit deinem Geld und dass der anderen mietern, noch arbeiten tut (in form von zinsen, ausgaben,  usw ).

Was ist eigentlich mit den Mietern, die aus der Abrechnung eine Nachzahlung leisten müssen? Darf der Vermieter dann auch Zinsen in Rechnung stellen? Immerhin "arbeitet" der Mieter ja mit dem Geld des Vermieters.

Kommentar von Bambi201264 ,

Nur zu Eurer aller Information: Ich habe in den fünf Jahren, die ich hier wohne, noch NIE gemeckert. Das ist das erste Mal.

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