Frage von rottweiler08, 86

darf mein noch Vermieter die Kaution pfänden wenn er vom Inkasso Unternehmen angeschrieben ist?

Antwort
von bojana, 86

Dein Vermieter ist in dem Falle Drittgläubiger. Wenn ihm ein vorläufiges Zahlungsverbot oder ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde MUSS er an den Gläubiger zahlen und DARF NICHT an Dich auszahlen.


Kommentar von rottweiler08 ,

Obwohl eine ev abgeben worden ist und ein p Konto besteht? 

Kommentar von bojana ,

Leider ja.

Kommentar von mepeisen ,

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Eine abgegebene Vermögensauskunft verhindert grundsätzlich nicht, dass irgendetwas gepfändet wird. ein P-Konto schützt nur Einkünfte, die auf dein Konto gehen bis zur Freigrenze. Es verhindert nicht, dass quasi an der Quelle gepfändet wird.

Im übrigen wird aber erst gepfändet, wenn es zum Auszahlungsanspruch gegen dich kommt. Die Kaution ist solange nicht pfändbar, wo du noch drin wohnst oder wie der Vermieter beispielsweise wegen Mietschulden aufrechnet.

Antwort
von Gerneso, 66

Was heißt hier pfänden? Er darf sie natürlich behalten.

Was man hat, hat man und offenbar wird viel mehr von Dir nicht zu holen sein und stattdessen bist Du mit Zahlungen im Rückstand.

Warum also meinst Du sollte der Vermieter Dir jetzt obendrein noch die Kaution zurück zahlen????

Kommentar von rottweiler08 ,

Ich habe keine mietschulden bei meinem Vermieter. 

Kommentar von Gerneso ,

Ziehst Du denn aus? Ansonsten gibt es ja keinerlei Grund überhaupt die Kaution auszuzahlen. Die dient ja dem Vermieter als Sicherheit auch für eventuelle Schäden im vermieteten Wohnraum.

Was steht denn in dem Schreiben an den Vermieter?

Antwort
von Royce, 61

Bissl schmaler Informationsgehalt... Wird der Vermieter wegen deinen oder seinen Schulden angeschrieben?

Kommentar von rottweiler08 ,

Er wurde angeschrieben und hat mir dies dann mitgeteilt. Auch sind dadurch die Rückzahlung der Nebenkosten einbehalten worden. Ich wohne Zeit 6 Jahren da habe keine mietschulden bei ihm. Da ich vor drei Jahren finanzielle Probleme hatte wurde die Kaution damals vom Amt bezahlt .ich habe damals eine ev abgegeben und ein p Konto. Ich bekomme seit zwei Jahren keine Leistungen vom Amt mehr da ich jetzt ausziehe bin ich auf die Kaution angewiesen  für die neue Wohnung. Deshalb benötige ich Rat 

Kommentar von mepeisen ,

Deshalb benötige ich Rat 

In deinem Fall könnte zumindest die Nebenkostenrückzahlung unpfändbar sein. Siehe BGH, Urteil vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12

Antwort
von RKuchenbuch, 38

Mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ja.

Kommentar von mepeisen ,

Nein, darf er nicht. Der PfÜB richtet sich gegen den Rückzahlungsanspruch. Solange man noch drin wohnt, gibt es diesen Anspruch nicht. Der entsteht erst bei Auszug und wenn der Vermieter nichts hat, mit dem er aufrechnet. Erst dann dürfte gepfändet werden.

Kommentar von RKuchenbuch ,

So war's gemeint. Vorher entsteht der Anspruch ja gar nicht.

Kommentar von mepeisen ,

Schön, dass du es so gemeint hast. Nächstes mal mit reinschreiben, denn niemand kann hellsehen hier. Der PfÜB, den der Gläubiger wohl sofort schon beantragen könnte, reicht halt schlichtweg nicht.

Antwort
von Marshall7, 32

Ja leider darf er ,aber nur wenn er auch einen gerichtlichen Beschluss hat ,wenns nur vom Inkasso kommt ohne was gerichtliches dann nicht.

Kommentar von mepeisen ,

Ja leider darf er

Nein, darf er nicht. Auch trotz Gerichtsbeschluss bleibt die Mietkaution unangetastet, solange man in der Wohnung wohnt.

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