Frage von FloBashir, 48

Darf mein Chef mir bei einem zweiten Vertrag ohne Probezeit aufgrund von Krankheit mein Gehalt kürzen?

Hallo,
Ich fing im März eine Beschäftigung an zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung ab September 2016. Da mein Chef sich weigerte mir ein Mindestlohn zu zahlen, bestand er darauf zwei unterschiedliche Verträge aufzusetzen. Der erste Vertrag war von März bis Ende Juni und der zweite ab 1. Juli bis Ende August. Jetzt war ich die letzten zwei Wochen arbeitsunfähig/krankgeschrieben und erhielt nun mein Gehalt. Dabei fiel mir auf dass er mich für die Zeit in der ich krankgeschrieben war nicht entlohnt hat. Ich erhielt jetzt auch eine Kündigung und habe somit weder einen Ausbildungsplatz noch mein Gehalt… Er beruft sich darauf dass er mir in den ersten vier Wochen eines neuen Vertrages keine Lohnfortzahlung aufgrund von Krankheit leisten muss.

Jetzt zu meiner Frage, ist das rechtlich gesehen in Ordnung??

Ich meine ich habe die Beschäftigung ja "eigentlich" schon viel länger.

Was meint ihr ? Kann ich dagegen vorgehen?

Vielen Dank schon einmal für Eure Ratschläge

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, 3

Du hast Anspruch auf die Entgeltfortzahlung!

Das Arbeitsverhältnis besteht seit März, also seit mehr als 4 Wochen bei Beginn der Erkrankung (Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" Abs. 3); dass sich an den 1. Vertrag unmittelbar ein 2 Vertrag angeschlossen hat, spielt dafür keine Rolle, weil es sich hier rechtlich um ein einheitliches, durchgängiges Arbeitsverhältnis seit März handelt.

Was den Anspruch auf den Mindestlohn betrifft, so besteht er zwar grundsätzlich, weil Du volljährig bist (er bestünde auch, wenn Du nicht volljährig wärst, aber bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hättest.

Es wäre aber zu klären, um was für eine Art von Beschäftigungsverhältnissen es sich in Deinem Fall handelt:

So wie Du es beschreibst, handelt es sich um ein Praktikum zur Berufsorientierung/Vorbereitung auf die Berufsausbildung; das unterliegt bis zur Dauer von 3 Monaten nicht der Verpflichtung zur Zahlung des Midnestlohns (Mindestlohngesetz MjiLoG § 22 "Persönlicher Anwendungsbereich" Abs. 1 Nr 2).

Dein Arbeitgeber glaubt wohl, dadurch, dass er für die Dauer des Arbeitsverhältnisses 2 Verträge über 4 und 2 Monate schließt, könne er der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ab dem 4. Monat entgehen (wobei der 1. Vertrag ja bereits über 4 Monate lief). Das ist aber ein Irrtum: Es handelt sich trotzdem - wie oben bereits gesagt - um ein durchgängiges, einheitlich zu behandelndes Arbeitsverhältnis.

Du hast Du also Anspruch auf den Mindestlohn
nach dem 3. Monat Deines Arbeitsverhältnisses
(unter den obigen Voraussetzungen).

Da Dir jetzt gekündigt wurde, solltest Du dem Arbeitgeber mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen Deine Forderungen schriftlich mitteilen, ihn zur Zahlung mit angemessener Frist auffordern und für den Fall der Fristverstreichung oder Weigerung rechtliche Schritte (Klage) ankündigen - meist hilft das schon.

Für die Geltendmachung Deiner Forderungen musst Du aber Fristen beachten: Ich gehe nicht davon aus, dass Ausschlussfristen vereinbart wurden (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), nach deren Verstreichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind. Dann gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB 195 "regelmäßige Verjährungsfrist), für Forderungen aus diesem Jahr also bis zum 31.12.2019.

Übrigens:

Wenn es sich um ein Praktikum zur Berufsorientierung/-vorbereitung handelt, sind bezüglich der Kündigung die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes BBiG § 22 "Kündigung" anzuwenden:

Danach darf der Arbeitgeber nach der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich kündigen, er kann es nur noch fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortführung des Verhältnisses unzumutbar macht (Abs. 2 Nr 1) - das ist hier nicht gegeben.

Antwort
von FlyingCarpet, 10

Schließe mich mal an "ErsterSchnee" an. Würde allerdings eine Meldung bei der zuständigen Kammer/IHK machen. Damit er nicht weiterhin Jugendliche hintergeht.

Kommentar von FloBashir ,

Vielen Dank für die Antwort.
Das ist mit Sicherheit eine gute Idee - werde ich mich drum kümmern

Antwort
von ErsterSchnee, 23

Meines Wissens muss er die Lohnfortzahlung leisten.

Wenn du noch minderjährig bist, hast du keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Warum hast du denn nicht schon längst den Ausbildungsvertrag erhalten? Den unterschreibt man doch nicht so kurzfristig! Ich denke mal, dass dein Chef dich nie ausbilden wollte. 

Kommentar von FloBashir ,

Danke für die schnelle Antwort.

Ich bin 20 von daher habe ich zunächst mit dem Mindestlohn gerechnet.

Der Meinung bin ich mittlerweile auch..

Was sollte ich machen ? Rechtsanwalt?

Kommentar von ErsterSchnee ,

Das musst du selbst entscheiden. 

Kommentar von wilees ,

Als 20jährigem steht Dir der Mindeslohn zu.

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