Frage von xNayria, 37

Darf mein Chef meinen Urlaub einbehalten?

Hallo,

leider finde ich nicht wirklich eine passende Antwort auf meine Frage & hoffe jemand von ihr kann mir weiter helfen.

Folgendes:

ich habe am 16.02. in einem Betrieb angefangen der komplett nei aufgemacht hat. Leider war es bis April noch alles Baustelle. Wieso auch immer weis ich nicht. Ich wurde trotzdem bezahlt ganz normal wie es im Vertrag steht. Im Juli wurde ich gekündigt. Natürlich wollte ich im August meine restlichen Urlaub nehmen. Ich bin u.a wegen der Kündigung & fehlended zuschlägen zum Anwalt. Dieser hat ein schreiben aufgesetzt. Mit dem Geld was mir noch fehlte + den Urlaubstage die mir EIGENTLICH noch zustehen. Laut der Aussage meines alten Arbeitgebers habe ich noch mehr als10 Minus Tage von Februar/März 2016. Deswegen hat er meine Urlaub Monat für Monat einbehalten OHNE mich weder mündlich noch schriftlich darüber zu infomieren.

Ich habe von einem Arbeitskollegen erfahren das dies nicht rechtens ist, da ich weder nach Stunden bezahlt worden bin geschweige den eingestempelt habe. Stimmt dies nun ?

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von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 10

Wenn am 16.02. offiziell Deine Arbeit beginnen sollte, Du arbeiten wolltest, der Arbeitgeber Dir aber keine Arbeit zugewiesen hat, Du also in den Monaten Februar und März tatsächlich nicht arbeiten konntest, dann ist der Arbeitgeber in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" geraten:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer]  für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Konkret heißt das:

Du bist so zu bezahlen, als hättest Du entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen gearbeitet und bist für die tatsächlich aber nicht geleisteten Stunden zu bezahlen.

Das heißt dann auch, dass der Arbeitgeber diese nicht geleisteten Stunden eben nicht mit Deinem Urlaubsanspruch verrechnen darf und diese Stunden auch nicht als Minusstunden angerechnet werden dürfen.

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu beschäftigen und zu bezahlen. Tut oder kann er das nicht (gleichgültig, aus welchem Grund), dann erfüllt er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht - auch wenn er, wie wohl in diesem Fall, an der Situation schuldlos sein sollte. Nicht Du hast zu wenig gearbeitet, sondern der Arbeitgeber hat Dir zu wenig Arbeit gegeben.

Diese geschilderte Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nur dann nicht, wenn dadurch der Betrieb tatsächlich wirtschaftlich existenziell gefährdet wäre.

Antwort
von juergen63225, 15

jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf min 4 Wochen bezahlten Urlaub. Dieser darf nicht ausgezahlt werden sondern muss genommen werden .. nur in dem Ausnahmefall Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses.

Kein Anspruch besteht auf Urlaub nach eigenem Wunschtermin, der Arbeitger kann auch Betriebsferien anordnen, was hier offenbar geschehen ist.

Ob er dabei Formfehler gemacht hat, und die 10 Tage jetzt doppelt bezahlen muesste kann nur der Anwalt feststellen, halte ich aber fuer unwahrscheinlich .. vorausgesetzt du hast 10 Tage nicht arbeiten muessen. Am Stueck, zusammenhaengend muss der Urlaub auch sein, also nicht einzelne Tage. 

Kommentar von xNayria ,

Von einem Betriebsurlaub wurde NIE etwas gesagt. Weder mündlich noch schriftlich. Es wusste auch niemand von uns das für diese 10 Minuse + (waren glaube ich 23 wie er zu meiner anwältin sagte) das diese einbehalten werden vom urlaub. Sogesehn kassiert er ja doppelt Geld. Von der Baufirma die es nicht schaffte rechtzeitig fertig zu werden & von den Arbeitnehmer die NICHTS dafür konnte aber dennoch immer perat sein musstenfür jeglichen anderen mist

Kommentar von juergen63225 ,

 wenn du "auf Abruf" in Bereitschaft warst, also nicht gesagt bekommen hast, die naechste Woche ist frei. dann kann man das nach meiner Meinung nicht als Urlaub buchen. Aber wenn du schon eine Anwaeltin hast .. musst du ihr das erklaeren, damit sie die Forderung geltend macht.

sorry fuer die fehlenden Umlaute scheint ein GuteFrage Problem zu sein, Umlaute sind da auf der Android Tastatur und in anderen Programmen funktionierts.

Kommentar von Familiengerd ,

Kein Anspruch besteht auf Urlaub nach eigenem Wunschtermin

Das ist falsch!

Der Arbeitgeber hat dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nach Dauer und Termin zu entsprechen, wenn nicht dringende (!) betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen.

der Arbeitgeber kann auch Betriebsferien anordnen, was hier offenbar geschehen ist.

Das ist in diesem Fall auch falsch!

Betriebsferien darf der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen (z.B. keine Arbeitsmöglichkeit wegen Betriebsferien eines Zulieferers) anordnen; außerdem müssen Betriebsferien frühzeitig (mit einem Vorlauf von mindestens 6 Monaten) angeordnet werden und dürfen höchstens ca. 3/5 des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers betreffen.

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