Frage von Hilfe123tina, 240

Darf mein Chef meine Minusstunden vom Lohn abziehen?

Hallo habe vor einer Woche meinem Chef gekündigt und jetzt hat er mich vor die Wahl gestellt entweder ich arbeite die letzten drei Wochen 10 Stunden mehr also insgesamt 50 Stunden wöchentlich oder er zieht sie mir vom Lohn ab weil ich nämlich 30 Minusstunden habe und meine Chefin schreibt die Pläne ich kann also gar nichts für die Minusstunden ich bräuchte eure Hilfe habe leider keine Rechtsschutzversicherung daher kann ich ihn nicht vor Gericht bringen was kann ich gegen meinen Chef machen ? Hilfeeeeee

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 136

ich kann also gar nichts für die Minusstunden

Genau das ist der Punkt!

Wenn Du Minusstunden "erarbeitet" hast, weil der Arbeitgeber Dich nicht entsprechend der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit über den Dienstplan eingeteilt hat, dann ist das sein Pech!

Du musst dann diese Minusstunden nicht nacharbeiten und sie dürfen auch nicht mit Deinen Entgeltansprüchen verrechnet werden!

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer für die vereinbarten Arbeitsstunden auch Arbeit zuzuweisen. Tut er das nicht - aus welchen Gründen auch immer (auf ein Verschulden seinerseits kommt es dabei nicht an) -, gerät er in den sogenannten Annahmeverzug nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko".

Dort heißt es in Satz 1:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Du bist also auch für diese Minusstunden so zu bezahlen, als hättest Du sie gearbeitet.

Du kannst Deinem Arbeitgeber diese Bestimmung erst einmal "unter die Nase reiben"; am besten machst Du das schriftlich und drohst für den Fall, dass er die Zahlung verweigert, mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht; meistens hilft das

Für eine solche Klage brauchst Du in der 1. Instanz keinen Anwalt (wenn du Dir das selbst zutraust); die Klage reichst Du bei der Rechtsantragstelle des Gerichts ein; Du kannst sie dort auch zur Niederschrift aufnehmen lassen, dabei hilft man Dir dann kostenlos bei der Formulierung der Klage.

Nachtrag:

Gibt es ein arbeitsvertraglich vereinbartes Arbeitszeitkonto mit Regelungen zum Umgang mit Plus- und Minusstunden? Wenn nicht, dann ist das ein weiterer Grund, warum Dir keine Minusstunden angelastet werden dürfen!

Zum Annahmeverzug und zur Nichtanrechnung von Minusstunden kannst Du Dich im Internet auch hier informieren:

zum Annahmeverzug -   http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Annahmeverzug.html

zu Minusstunden -   http://www.hensche.de/Minusstunden_Arbeitszeitkonto_Minusstunden_nur_bei_Arbeits...

Antwort
von johnnymcmuff, 75

Darf mein Chef meine Minusstunden vom Lohn abziehen?

Ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich oder auch nicht möglich.

Wir kennen Deinen Arbeitsvertrag nicht, daher schau hier rein:

http://www.hensche.de/Minusstunden_Arbeitszeitkonto_Minusstunden_nur_bei_Arbeits...

bräuchte eure Hilfe habe leider keine Rechtsschutzversicherung daher kann ich ihn nicht vor Gericht bringen was kann ich gegen meinen Chef machen ?

Eine Klage aufnehmen kann das Arbeitsgericht und die erste Instanz ist ohne Anwalt möglich.

MfG

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn die Minusstunden entstanden sind, weil der Arbeitgeber nicht genug Arbeit zugewiesen hat (zu wenige Einteilungen in einen Dienstplan laut der Frage), dann ist hier in erster Linie der Annahmeverzug nach dem BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" entstanden.

Deshalb hat der Fragesteller - unter dieser Voraussetzung - einen Anspruch auf Nichtanrechnung der Minusstunden, also auf Bezahlung!

Antwort
von SiViHa72, 73

Tatsächlich: entweder werden die Minusstunden jetzt eingeholt. Oder der Lohn verringert.

Hast Du gedacht, er schenkt Dir die Stunden? Plusstunden würdest Du selöber doch auch von ihm haben wollen.

Warum hast Du nicht schon vorher was wegen der Minusstunden, die mit den Dienstplänen nicht aufzuarbeiten sind, gesagt?

Kommentar von johnnymcmuff ,

Tatsächlich: entweder werden die Minusstunden jetzt eingeholt. Oder der Lohn verringert.

1. Kennst Du den Arbeitsvertrag?

Nein, daher kann das keiner beurteilen.

2. Der Arbeitnehmer kann nichts dafür wenn der Chef ihn nicht einteilt und der Chef ist möglicherweise im Annahmeverzug aber bei den spärlichen Informationen des Fragesteller kann man kaum vernünftig  antworten.

Kommentar von Familiengerd ,

Tatsächlich: entweder werden die Minusstunden jetzt eingeholt. Oder der Lohn verringert.

Das ist unter den vom Fragesteller genannten Voraussetzungen - wenn nicht noch Anderes vorliegt - schlicht und einfach falsch (siehe meine eigene Antwort)!

Hast Du gedacht, er schenkt Dir die Stunden?

Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz!

Denn - und so sieht es die Rechtsprechung unter dieser Voraussetzung grundsätzlich! -:

Nicht der Arbeitnehmer hat dann zu wenig gearbeitet, sondern der Arbeitgeber hat ihm zu wenig Arbeit zugewiesen!!

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