Frage von bloodymiguel, 119

Darf mein Arbeitgeber Urlaub verweigern?

Hallo,

Mein Arbeitgeber im Einzelhandel möchte nicht, dass ich 4 Wochen am Stück Urlaub nehme, obwohl ich tariflich einen anspruch auf 6 wochen Urlaub im Jahr habe. Darf er das ohne Begründung? Es ist keine Ferien Zeit und sonst auch nicht besonders, was eine Rechtfertigung wäre.

Antwort
von DarthMario72, 41

Selbstverständlich darf das verweigert werden - wenn es begründet wird.

Im Bundesurlaubsgesetz heißt es dazu u. a.: 

"Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer,
die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, 
entgegenstehen."

Antwort
von InsertCoolName, 48


Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)




§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs





(1) 
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer,
die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen,
entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies
im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation verlangt. 

(2)
Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der
Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat
der Arbeitnehmer
Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der
Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) 
Der Urlaub
muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine
Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft,
wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub
in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und
genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr
zu übertragen. 

(4) 
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Gesetze\_BUrlG\_p7.html



Kommentar von SiViHa72 ,

Das ist hier am Wichtigsten:

(2)
Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der
Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat
der Arbeitnehmer
Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der
Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

Kommentar von InsertCoolName ,

Punkt 1 kann ebenso relevant sein, aber danke für den Kommentar :)

Kommentar von DarthMario72 ,

Warum postet man den vollständigen Paragraphen? Hilfreicher wäre es gewesen, nur den Teil zu nehmen, der hier relevant ist.

Kommentar von InsertCoolName ,

Weil etwas mehr Information nicht schadet, gerade in Sachen Arbeitsrecht.

Kommentar von Familiengerd ,

Was DarthMario72 einwendet, ist richtig; die Abs. 3 und 4 sind für den Fragefall völlig irrelevant.

Kommentar von InsertCoolName ,

Och Leute.... Wie gesagt, etwas mehr information hat noch niemanden geschadet, gerade im Arbeitsrecht. Außerdem könnte Absatz 3 auch noch für die Fragestellerin von Bedeutung sein.

Antwort
von henzy71, 48

Er darf das verweigern, aber wird das nicht ohne Begründung tun. Diese könnte zum Beispiel so aussehen: "Dem Arbeitnehmer stehen laut Arbeitsvertrag 30 Urlaubstage im Jahr zu - diese dienen auch zum Großteil zusammenliegend genommen zu werden, aber nicht mehr als 15 Tage am Stück, denn sonst gerät der Betrieb in wirtschaftliche Probleme - der Urlaub des einen Mitarbeiters würde zur zu großen Belastung der anderen Mitarbeiter führen, die während dieser Zeit noch nicht mal einen Urlaubstag nehmen könnten." Er darf sogar eine Urlaubssperre verhängen. Denn dir stehen 30 Urlaubstage zu, aber nicht wann genau du sie nehmen darfst.

Gruß

Henzy


Kommentar von Familiengerd ,

Denn dir stehen 30 Urlaubstage zu, aber nicht wann genau du sie nehmen darfst.

Das ist falsch!

Grundsätzlich:

Der Arbeitgeber ist beim Urlaubsanspruch der Schuldner des Arbeitnehmers!

Der Arbeitnehmer bestimmt also, wann und wie lange er Urlaub nimmt. Dem muss der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn die Gründe nach dem Bundesurlaubsgesetz (dringende - !!! - betriebliche Gründe oder entgegenstehende Urlaubswünsche sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer) dem entgegen stehen; das betrifft zumindest und zunächst allerdings nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch.

Die von Dir beispielhaft genannten Verweigerungsgründe sind so (!) untauglich!

Kommentar von henzy71 ,

Meine Formulierungen sind sicherlich juristisch nicht einwandfrei, denn ich bin kein Jurist, aber sie kämen "dringende betriebliche Gründe oder entgegenstehende Urlaubswünsche sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer" gleich.

Und aus eigener Erfahrung kenne ich nun mehrere Betriebe im In- und Ausland aber nirgendwo (außer in der Schule) wurden mehr als 3 Wochen geschlossener Urlaub genehmigt.

Antwort
von SiViHa72, 48

MAn soll einmal im Jahr mindestens 14 Tage am Stück ermöglicht kriegen. Alles darüber hinaus ist Verhandlungssache- und viele Chefs bewilligen es nicht. Die 6 Wochen Jahresuralub haben nichts mit der Dauer eines einzelnen Urlaubs zu tun.

Versuch, ihn zu überzeugen, Du wirst am besten wissen,w as er vielleicht dagegen sagt- und wie Du das entkräften kannst. Wenn er partout nein sagt, wirds haarig.

Kommentar von Familiengerd ,

Alles darüber hinaus ist Verhandlungssache

So einfach ist es nicht - um nicht zu sagen: Das ist falsch!

Dass Urlaub (gemeint ist zunächst der gesetzliche Urlaub) zusammenhängend zu gewähren ist, ist nicht bloß Verhandlungssache.

Das Bundesurlaubsgesetz schreibt die Mindestdauer von 12 Werktagen zusammenhängenden Urlaubs für den Fall vor, dass aus dringenden betrieblichen Gründe usw. nicht der gesamte (gesetzliche) Urlaub zusammenhängend genommen werden kann (abweichende tarifliche Regelungen außen vor gelassen).

Antwort
von loje5, 48

Vom Gesetzgeber wird empfohlen Urlaub an einem Stück zu nehmen. Ist dies aus geschäftlichen Gründen nicht möglich, muss der Arbeitgeber die plausibel begründen.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Handbuch\_Urlaub.html#tocitem1

Kommentar von SiViHa72 ,

Das ist aber extrem vereinfacht. Der gesetzgeber sagt, einmal im Jahr mindestens 14 Tage am Stück (12 Werktage/ 2 Wochen)- er sagt nicht: gesamten Jahresurlaub an einem Stück. Das ist ein dezenter Unterschied.

http://www.urlaubsgesetz.com/


Okay, Du hast deine Antwort geändert. Empfehlung, genau, nicht muss.

Kommentar von Familiengerd ,

@ SiViHa72:

er sagt nicht: gesamten Jahresurlaub an einem Stück.

Das ist (bezüglich des gesetzlichen Urlaubs) schlicht und einfach falsch, denn genau das tut der Gesetzgeber im Gesetz!

Lies einfach das Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 2, 1. Halbsatz:

Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, [...].

Die Formulierung "ist [...] zu gewähren" ist eine zwingende "Muss"-Vorschrift, von der nur aus dem nachfolgend genannten Grund abgewichen werden darf!

Kommentar von Familiengerd ,

@ loje5:

Vom Gesetzgeber wird empfohlen Urlaub an einem Stück zu nehmen.

Das ist falsch!

Der Gesetzgeber empfiehlt das nicht nur, sondern er schreibt es zwingend vor - siehe im Einzelnen dazu meine Erläuterungen zum Kommentar von SiViHa72 oben.

Antwort
von Secrery, 50

nein das darf er nicht... solange ihr einen schriftlichen vertrag habt. Er darf dich dann auch nicht kündigen. aber wenn er es versucht wird das verfahren für euch sehr teuer

Kommentar von DarthMario72 ,

Was hat das damit zu tun, ob es einen schriftlichen Vertrag gibt?

Kommentar von Secrery ,

weil der arbeit geber vor gericht dann sagen kann das er nur 2 wochen urlaub hat und man kann das nicht beweisen dass man 6 wochen hat

Kommentar von DarthMario72 ,

weil der arbeit geber vor gericht dann sagen kann das er nur 2 wochen urlaub hat

Das kann er ruhig tun, würde sich damit aber vollkommen blamieren. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 4 Wochen, laut Fragestellung beträgt der tarifliche 6 Wochen.

Also nochmal die Frage: Was hat das damit zu tun, ob es einen schriftlichen Vertrag gibt?

Kommentar von Secrery ,

ich mein sie könnte nichts sagen wie viel urlaub sie hat

Kommentar von DarthMario72 ,

ich mein sie könnte nichts sagen wie viel urlaub sie hat

Selbstverständlich kann man das. Laut Fragestellung gilt ein Tarifvertrag, in dem 6 Wochen festgelegt sind.

Und wenn nirgends etwas nachweisbar geregelt wäre, würde das BUrlG gelten (24 Werktage, entsprechen 4 Wochen).

Kommentar von Secrery ,

das is logisch

Kommentar von Paladinbohne ,

Bei mir ist es so... Ich habe einen Arbeitsvertrag. Da stehen Dinge drine, wie zB meine Entgeltgruppe, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, wie lange das Arbeitsverhältnis andauert... ansonsten nur ein Verweis auf den eigentlichen Tarifvertrag. Es ist eh egal, was im Arbeitsvertrag steht, der Tarifvertrag hat Vorrang. Da kann der Arbeitgeber also sagen, was er will. Er darf den Urlaub aber trzd ablehnen. Niemand verzichtet gerne 1 Monat auf eine Fachkraft und ist für den Arbeitsfortschritt und die jeweilige Vertretung meines Erachtens nicht zumutbar.

Kommentar von Familiengerd ,

Niemand verzichtet gerne 1 Monat auf eine Fachkraft und ist für den Arbeitsfortschritt und die jeweilige Vertretung meines Erachtens nicht zumutbar.

Das sehen die deutschen Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht zum Glück aber grundsätzlich anders!

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