Frage von TDome, 406

Darf mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wann ich Urlaub zu nehmen habe?

Hallo,

folgende Situation:

Ich arbeite in einem kleinen Handwerksbetrieb mit ca 15 Monteuren und 6 Leuten im Büro. Da ich letztes Jahr im Dezember schon Urlaub von diesem Jahr wegen meiner Abschlussprüfung genommen habe, habe ich jetzt nur noch einen einigen Urlaubstag für dieses Jahr übrig. Jetzt möchte mein Chef gerne am 23. 24. und 31. Dezember den Betrieb schließen und hat gesagt, dass er mir dann noch zwei Urlaubstage von 2016 abziehen wird.

Ich würde diese Tage allerdings gerne arbeiten gehen.

Darf mein Chef mir also vorschreiben wann ich Urlaub machen soll, nur weil der Betrieb geschlossen wird und mir dafür Urlaub von 2016 abziehen?

Vielen Dank.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 265

Rechtlich darf der AG Dir dieses Jahr keinen Urlaub vom nächsten Jahr abziehen. Den erwirbst Du ja erst ab 1. Januar, folglich kann man nichts nehmen, was es noch gar nicht gibt.

Die moralische Seite ist eine andere. Wie schon einige andere User geschrieben haben, ist Dein AG Dir letztes Jahr entgegengekommen und hat Dir (wahrscheinlich auf Deinen Wunsch) einen "Urlaubsvorschuß" gegeben. Wobei ich mich hier auch frage, warum Du zum Jahresende nichts mehr hattest, obwohl Du die Prüfungstermine und damit, wann Du lernen musst, wahrscheinlich nicht erst im November erfahren hast. Jetzt passt es Dir in den Kram die Arbeitsgesetze zu bemühen. Ist es das, was Du unter "Geben und Nehmen" verstehst?

Wann hat Dein Chef denn beschlossen diese Tage den Betrieb zu schließen? Hattest Du nicht die Möglichkeit Überstunden zu machen und die Zeit einzuholen?

Jeder AG hat die Möglichkeit Betriebsferien anzuordnen. Wenn also schon länger bekannt ist, dass es eine Betriebsruhe gibt, hättest Du Dich darauf einstellen können. Hier kann man nicht mit dem § 615 BGB (Annahmeverzug) kommen, wenn der Urlaub rechtzeitig angekündigt war.

Ich für meinen Teil halte in Deinem Fall "unbezahlten Urlaub" für die beste Lösung. Du zeigst, dass Du nicht mit zweierlei Maß misst und Dein Chef zieht keinen Urlaub ab, den es rechtlich noch gar nicht gibt.

Kommentar von TDome ,

Den Urlaub den ich letztes Jahr vor der Prüfung genommen habe hätte ich wirklich etwas eher einplanen können, da gebe ich hier jedem recht, allerdings hatte das auch in etwa den selben Grund wie jetzt, dass der Betrieb kurzfristig Vor Weihnachten geschlossen wurde, ich aber schon meinen ganzen Urlaub für die letzte Kalenderwoche abgegeben habe.

Wann mein Chef beschlossen hat den Betrieb zu schließen.. naja, er hat gestern gesagt, dass er nächste Woche mal guckt wie es aussieht und dann vielleicht am 23 und 24 zu machen. Also das steht noch nicht mal fest.

Ich habe ja generell nichts dagegen, dass ich an diesen Tagen Urlaub nehmen soll, ich möchte ja schließlich auch noch etwas hier in der Firma bleiben, es hat mich nur mal interessiert, wie es Rechtlich denn so aussieht.

Kommentar von Hexle2 ,

Wenn Du die Gesetzeslage wissen willst:

Der 24. und 31. Dezember sind "normale" Werktage. Manche AG geben den AN hier einen halben Tag Urlaub so dass man für beide Tage zusammen nur einen ganzen Urlaubstag einsetzen muss. Auch in vielen Tarifverträgen gibt es diese Regelung.

Nach dem Gesetz darf der AG Urlaub der erst im Folgejahr erworben wird nicht abziehen.

Wenn der AG die Schließung des Betriebs so kurzfristig bekannt gibt und zuvor die Möglichkeit bestand, an diesen Tagen zu arbeiten, befindet er sich rechtlich nach § 615 BGB in Annahmeverzug und müsste Dich so bezahlen als hättest Du gearbeitet, ohne dass er Urlaub abziehen dürfte. Diese Stunden müssten auch nicht nachgearbeitet werden und es können auch keine Minusstunden entstehen.

Soweit zum Gesetz. Ich hoffe aber, Du bist hier nicht so stur und beharrst darauf. Du würdest Dir nichts Gutes tun und vielleicht willst Du ja auch irgendwann wieder (wie letztes Jahr) etwas von Deinem Chef. Der merkt sich so etwas bestimmt.

Ich wünsche Dir trotzdem ein schönes Fest und einen guten Rutsch.

Antwort
von wurzlsepp668, 204

Selbstverständlich kann der Betrieb Betriebsferien vorschreiben, diese Urlaubstage SIND von den Mitarbeitern entsprechen einzuplanen.

letztes Jahr ist Dir der Arbeitgeber entgegengekommen und hat Dir Urlaubstage aus 2015 bereits gewährt (ohne Wissen zu können, ob Du die Urlaubstage bei ihm im Betrieb erdienen kannst ... theoretisch hättest Du ja auch dann im Januar kündigen können und er hätte Urlaub gewährt (und damit Lohn bezahlt ...) obwohl Dir der Urlaub eigentlich nicht zugestanden hätte ...)

jetzt erbittet der Arbeitgeber Entgegenkommen von Dir ....

Kommentar von Familiengerd ,

Mal abgesehen davon, dass es in diesem Fall etwas "problematisch" wäre, dem Arbeitgeber mit dem Gesetzbuch in der Hand zu begegnen:

Selbstverständlich kann der Betrieb Betriebsferien vorschreiben, diese Urlaubstage SIND von den Mitarbeitern entsprechen einzuplanen.

Betriebsferien dürfen nur angeordnet werden, wenn sie betrieblich erforderlich sind (z.B. Abhängigkeit von einem Zulieferbetrieb, der Betriebsferien hat); und sie müssen rechtzeitig angeordnet werden, wobei im Allgemeinen eine Ankündigung im vorangehenden Jahr vorausgesetzt wird.

Ordnet der Arbeitgeber Betriebsferien ohne diese Voraussetzungen an und hat ein Arbeitnehmer aufgrund bereits genommenen Urlaubs nicht mehr genug Urlaubstage zur Verfügung, um die Betriebsferien "abzudecken", dann muss der Arbeitgeber entweder dafür sorgen, dass der betreffende Arbeitnehmer trotz Betriebsferien arbeiten kann, oder er muss ihm die fehlenden Tage "auf seine eigenen Kosten" zusätzliche gewähren.

In diesem Fall wäre der Fragesteller also im Recht!

Nebenbei:

Wenn der Arbeitgeber dem Fragesteller in 2014 schon weiteren zusätzlichen Urlaub (aus 2015) gewährt hat, schmälert das - rein rechtlich gesehen - den Urlaubsanspruch des Fragestellers für das Anspruchsjahr 2015 nicht; und für die Situation 2015-2016 würde das genau so gelten.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wo wir dann wieder bei der Vorteilsauslegung der Arbeitnehmer sind ...

ich finde es einfach besch...., dass jemand seinen Chef um Urlaub bereits aus dem Folgejahr bettelt, weil nicht mehr genügend Urlaub zum Lernen vorhanden ist (bytheway: Prüfungen kommen ja immer kurzfristig ....) und wenn der Chef die Regel selber anwenden "will" wird gemeckert ...

zeigt sich wieder, meine Entscheidung, künftig auf Mitarbeiter zu verzichten ist richtig ...

Kommentar von Familiengerd ,

Ich habe ja - betont - nur die rein rechtliche Seite dieser Frage behandelt, alles Andere, das "Geben und Nehmen", die Fairness, ist eine Frage des Umgangs mit einander, des gegenseitigen Respekts - und da treffen dann viel zu oft viel zu verschiedene Ansichten auf einander.

Allerdings kann Deine Konsequenz ("zeigt sich wieder, meine Entscheidung, künftig auf Mitarbeiter zu verzichten ist richtig ...") als Verallgemeinerung nicht nachvollziehen; ich bin aber auch kein Arbeitgeber.

Antwort
von macqueline, 211

Mal ganz abgesehen von der rechtlichen Seite:

Im vergangenen Jahr war dein Chef so nett, dir schon fast den ganzen Urlaub des nächsten Jahres zu geben, obwohl er kaum wissen konnte, ob du auch das ganze nächste Jahr im Betrieb wärest. Da würde ich es nur als gut und billig ansehen, wenn du jetzt seine Planung akzeptierst.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

tja, habe leider auch die Erfahrung gemacht:

Vorteile des Arbeitnehmers werden voll ausgenutzt, wenn der Arbeitgber Entgegenkommen braucht wird gemeckert und mit Kündigung gedroht ...

Kommentar von macqueline ,

Wenn du AG bist, gebe ich dir den Rat, auch ältere AN einzustellen.

Antwort
von Maximilian112, 173

Urlaub vom nächsten Jahr kann nicht genommen werden, erst recht nicht verordnet.

Aber das ist hier mE keine rechtliche Frage. In 2014 hattest Du Urlaub auch vom Folgejahr und hattest ihn nötig. Das (Arbeits) leben besteht aus Geben und Nehmen.

Ich würde mich hüten hier das Gesetzbuch auf den Tisch zu legen.

Antwort
von beangato, 141

Na sicher kann er es vorschreiben.

Bei meinem Mann ist Betriebsruhe angeordnet - er muss sich dran halten. Er kann ja nicht ins Werk rein.

Kommentar von Familiengerd ,

Na sicher kann er es vorschreiben.

Die Anordnung von Betriebsferien ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Fehlen sie, kann das auch Nachteile für den Arbeitgeber haben, wenn Arbeitnehmer nicht mehr genügend Urlaub für die Betriebsferien zur Verfügung haben - siehe meinen Kommentar zur Antwort von wurzlsepp668.

Antwort
von cannelloni, 135

ja das kann er. Du kannst aber auch unbezahlt frei nehmen, wenn du den ganzen Urlaub nächstes Jahr brauchst. 24. und 31.12. werden nur als halber Urlaubstag gezählt soweit mir bekannt.

Alle Jahre wieder sind Arbeitnehmer überrascht, wenn sie am 24.12. und am 31.12 Urlaub nehmen müssen. Aber es ist kein Märchen: Heiligabend und Silvester sind nach dem Gesetz keine Feiertage, sondern ganz gewöhnliche Arbeitstage. Wenn es also keine andere Regelung gibt, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich zu den vereinbarten Zeiten auch arbeiten. Auch ein halber Urlaubstag genügt nicht für einen freien Heiligen Abend oder Silvester. Nimmt ein Arbeitnehmer an diesen Tagen nur einen halben Urlaubstag, kann ihm der Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Regelung des Bundesurlaubsgesetzes einen vollen Urlaubstag abziehen.

Dennoch machen viele Arbeitgeber um des Weihnachtsfriedens willen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. In vielen Firmen bekommen die Mitarbeiter am Heiligen Abend und Silvester einen halben Tag „geschenkt“ und müssen den restlichen halben Tag arbeiten oder freinehmen. Allerdings sollten die Angestellten nicht auf ein „das war schon immer so“ vertrauen, sondern auf die Klärung durch die Personalabteilung oder die Geschäftsleitung warten.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

der halbe Tag ist ein "Geschenk" des Arbeitgebers .....

http://www.marktundmittelstand.de/recht-steuern/die-urlaubs-irrtuemer-zum-jahres...

Nachtrag:

jetzt hast aber noch schnell ergänzt ....

Kommentar von cannelloni ,

hat etwas gedauert,ja.

Kommentar von iawoiserden ,

Schnell noch geändert ;-)! Bei uns ist auch zu, wir müssen dafür Urlaubstage nehmen.

Kommentar von Familiengerd ,

ja das kann er. Du kannst aber auch unbezahlt frei nehmen, wenn du den ganzen Urlaub nächstes Jahr brauchst.

Das ist - so ganz voraussetzungslos - falsch!

Betriebsferien dürfen nur angeordnet werden, wenn sie betrieblich erforderlich sind (z.B. Abhängigkeit von einem Zulieferbetrieb, der Betriebsferien hat); und sie müssen rechtzeitig angeordnet werden, wobei im Allgemeinen eine Ankündigung im vorangehenden Jahr vorausgesetzt wird.

Ordnet der Arbeitgeber Betriebsferien ohne diese Voraussetzungen an und hat ein Arbeitnehmer aufgrund bereits genommenen Urlaubs nicht mehr genug Urlaubstage zur Verfügung, um die Betriebsferien "abzudecken", dann muss der Arbeitgeber entweder dafür sorgen, dass der betreffende Arbeitnehmer trotz Betriebsferien arbeiten kann, oder er muss ihm die fehlenden Tage "auf seine eigenen Kosten" zusätzliche gewähren.

In diesem Fall wäre der Fragesteller also im Recht - wenn wir die "moralische" Seite einmal unberücksichtigt lassen!

Antwort
von TimmyEF, 143

Ja kann er. Wenn Betriebsferien angeordnet sind. Man kann allerdings dafür auch Überstunden abbummeln.

Kommentar von Familiengerd ,

Ja kann er.

Nein, darf er nicht!

Wenn der Arbeitgeber, weil ein Arbeitnehmer nicht mehr genug Urlaub zur Verfügung hat, Urlaubstage aus dem folgenden Urlaubsjahr anrechnet, hat der Arbeitnehmer trotzdem für das Folgejahr den vollen Urlaubsanspruch!

Wenn Betriebsferien angeordnet sind.

Die Anordnung von Betriebsferien ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Fehlen sie, kann das auch Nachteile für den Arbeitgeber haben, wenn Arbeitnehmer nicht mehr genügend Urlaub für die Betriebsferien zur Verfügung haben - siehe meinen Kommentar zur Antwort von wurzlsepp668.

Antwort
von kenibora, 73

Er schreibt es doch nicht vor, es geschieht "betriebsbedingt"  und das kann und darf er!

Kommentar von Maximilian112 ,

rechtlich ist das aber nicht haltbar......

Jedenfalls nicht von jetzt auf gleich.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

woher willst Du wissen, dass der Betriebsurlaub 24 / 31.12 dieses Jahr das erste mal vonstatten geht?

Kommentar von Familiengerd ,

woher willst Du wissen [...]?

Weil der Fragesteller schreibt: "Jetzt möchte mein Chef gerne am 23. 24. und 31. Dezember den Betrieb schließen" - und das klingt (also etwas Spekulation) nicht nach "lange angekündigt"!

Kommentar von Familiengerd ,

es geschieht "betriebsbedingt"

Davon steht nichts in der Frage?

Die Anordnung von Betriebsferien ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Fehlen sie, kann das auch Nachteile für den Arbeitgeber haben, wenn Arbeitnehmer nicht mehr genügend Urlaub für die Betriebsferien zur Verfügung haben - siehe meinen Kommentar zur Antwort von wurzlsepp668.

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