Frage von Hamdo100, 240

Darf mein Arbeitgeber mir mir meine Stunden kürzen?

Hallo!

Arbeite seid ca. 3 Jahren mind. 8 Stunden täglich...habe allerdings nur einen 5 Stunden Vertrag! Nun will mein Arbeitgeber, dass ich wieder weniger arbeite! Kann er das ohne irgendeinen Grund von mir verlangen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, 240

Wenn Du dauerhaft und regelmäßig länger als vertraglich vereinbart gearbeitet hast, kannst Du nach allgemeiner Rechtsprechung von Deinem Arbeitgeber eine vertragliche Anpassung Deiner Vereinbarung zur Arbeitszeit verlangen.

Es handelt sich, wie Du in einem Kommentar selbst schon festgestellt hast, um eine "stillschweigende Vertragsanpassung"!

Das heißt also: Du hast das Recht, auch in Zukunft 8 Stunden täglich zu arbeiten!


Kommentar von Hamdo100 ,

Das hört sich gut an.....danke für deinen Kommentar ...kennst du auch die Rechtsgrundlage?

Kommentar von Familiengerd ,

Es gibt dazu keine Rechtsgrundlage im Sinne eines direkt anzuwendenden Gesetzes, sondern das ergibt sich aus zu solchen Fällen gesprochenen Urteilen, also aus Richterrecht - z.B.:

Werden Arbeitnehmer unter dauerhafter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt, kann dies einerseits die Anordnung von Überstunden beinhalten oder andererseits zu einer einvernehmlichen Vertragsänderung führen. Die Unterscheidung ist von besonderer Bedeutung. Die Anordnung von Überstunden kann schlicht im Wege des Weisungsrechts zurückgenommen werden. Eine Vertragsänderung ist einseitig hingegen nicht mehr aufhebbar, sondern nur noch einvernehmlich oder im Wege einer betriebsbedingten Änderungskündigung.

(Bundesarbeitsgericht BAG, Urteil vom 22.04.2009 - Az.:5 AZR 133/08, zitiert nach:  http://www.meyer-koering.de/de/meldungen/anordnung-von-ueberstunden-einvernehmli... )

oder:

1. Wird der als Teilzeitkraft eingestellte Arbeitnehmer über mehrere Jahre wegen verstärkten Arbeitsanfalls im Umfang einer Vollzeitkraft eingesetzt, so kann dies im Sinne einer stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrages gewürdigt werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer später nur noch im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit einsetzt.
2. Für die Abgrenzung vorübergehender außerplanmäßiger Überstunden von der stillschweigenden dauerhaften Änderung der Arbeitszeit kann auf die Auslegungsgrundsätze zu § 4 Abs. 1 a EFZG

(Landesarbeitsgericht LAG Hamm,  Urteil vom 04.05.2006 - Az.: 8 Sa 2046/05, zitiert nach:  juraforum.de/urteile/begriffe/stillschweigende-aenderung-der-vertraglichen-arbeitszeit-durch-jahrelange-mehrarbeit )

Kommentar von Hamdo100 ,

Und was würdest du machen wenn er dich nach 6 Stunden nach Hause schickt.

Kommentar von Familiengerd ,

Mit Verweis auf die geänderte Vertragsbedingung:

Er muss Dich trotzdem für 8 Stunden bezahlen, wenn Du ihm den Willen zur Arbeit erklärst. Beschäftigt er Dich nicht (das wäre ein Verstoße gegen eine seiner vertraglichen Hauptpflichten) für die - stillschweigend - inzwischen geänderte Arbeitszeit, gerät er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" in den sogenannten "Annahmeverzug":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Etwas Anderes ist allerdings die Frage, wie Du mit Deinem Recht iim konkreten, praktischen Verhältnis mit Deinem Arbeitgeber umgehen kannst und/oder willst: Denn leider sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Antwort
von Parhalia, 214

Wenn im ( Teilzeit- ) Vertrag als untere Grenze 5 Stunden pro Tag vereinbart wurden, so muss Dir der Arbeitgeber auch nur diese Arbeitszeit im minimum ermöglichen. Er kann Deine tägliche Arbeitszeit also durchaus auch ohne besonderen Grund wieder bis auf das vereinbarte Pensum reduzieren.

Antwort
von Seanna, 201

Wenn er das seit Jahren toleriert dass du 8h arbeiten gehst, kannst du evtl was über Gewohnheitsrecht einklagen.. So haben es viele Freelancer gemacht.

Kommentar von Hamdo100 ,

Wer toll wenn es so wäre....

Antwort
von Allexandra0809, 198

Wenn in Deinem Vertrag 5 Stunden stehen, solltest Du auch diese 5 Stunden arbeiten. Wie werden denn die Überstunden ausgeglichen?

Kommentar von Hamdo100 ,

Sie werden bezahlt! Nur habe mich an das Geld gewöhnt und würde nur ungern weniger als 8 Stunden arbeiten.....gibt doch sowas wie betriebliche Übung oder Stillschweigende vertragsanpassung....und danke für die Antwort 

Kommentar von Allexandra0809 ,

Das ist natürlich alles richtig. Dein Arbeitgeber kann aber auch von Dir verlangen, dass Du nach Vertrag arbeitest. Vielleicht hat er nicht mehr so viel Arbeit oder es ist ihm zu teuer.

Kommentar von Hamdo100 ,

Nee der Arbeitgeber will nur sparen.....ist ein Riesen unternehmen und der Manager will auf dem Papier gut aussehen......will zeigen dass er sparen kann

Kommentar von Familiengerd ,

@ Allexandra0809:

Dein Arbeitgeber kann aber auch von Dir verlangen, dass Du nach Vertrag arbeitest.

Wie Hamdo100 schon selbst richtig festgestellt hat, handelt es sich um eine "stillschweigende Vertragsanpassung", d.h. er hat jetzt einen Arbeitsvertrag über 8 Wochenstunden und ist entsprechend zu bezahlen!

Kommentar von Familiengerd ,

@ Hamdo100:

Stillschweigende vertragsanpassung

Das ist zutreffend!

Antwort
von ErsterSchnee, 155

Ja, das kann er. Da gibt es kein "Gewohnheitsrecht".

Kommentar von Hamdo100 ,

Kennst du da eine gesetzliche Grundlage oder sagst du das nur aus den Bauch raus.

Kommentar von ErsterSchnee ,
Kommentar von Familiengerd ,

Hier kann man aber nach den Informationen davon ausgehen - auch wenn der Link für den dort genannten konkreten Fall etwas Anderes sagt - dass sich über diese langfristig regelmäßig geleistete Arbeit von mindestens 8 statt der vereinbarten 5 Stunden eine Änderung vertraglichen Bedingungen zur Arbeitszeit ergeben hat, auf die der Fragesteller auch für die Zukunft ein Recht hat!

Kommentar von rehgiiina ,

Du hast Recht - auch wenn Gerdchen das mal wieder nicht einsehen mag.

http://www.bwr-media.de/personal-arbeitsrecht/10195_ueberstunden-darf-man-die-je...

Kommentar von Familiengerd ,

@ rehgiiina:

Ach, rehgiiinachen! Werde erst einmal "trocken hinter den Ohren", was arbeitsrechtliche Fragen angeht!

"Dein" Link hat mir dieser Frage hier überhaupt nichts zu tun, weil der das Problem dauerhaft längerer Arbeitszeit aufgrund angeordneter Überstunden oder zusätzlich zugewiesener Tätigkeiten betrifft, was hier aber nicht das Problem ist.

Lies die Zitate in Ergänzung zu meiner eigenen Antwort, dann weißt Du, "was Sache" ist!

Du solltest für die Zukunft genauer darauf achten, worum es konkret geht; deshalb auch mein "Empfehlung", erst einmal "trocken zu werden hinter den Ohren"!

Antwort
von rehgiiina, 147

Kann er das ohne irgendeinen Grund von mir verlangen?

Er verlangt es nicht ohne Grund - er verlangt es weil der Vertrag genau das besagt.

Kommentar von Hamdo100 ,

Mein Vertrag sagt ja auch nicht arbeite jeden Tag 8 Stunden .....

Kommentar von rehgiiina ,

Der AG KANN das tolerieren, er muss aber nicht. Nun will er das nicht weiter tolerieren und das ist sein gutes Recht.

Kommentar von Familiengerd ,

@ rehgiiina:

Das ist falsch!

Durch die regelmäßig über längere Zeit ausgeübte Mehrarbeit ist es (so die allgemeine Rechtsprechung) zu einer "stillschweigenden Vertragsanpassung" (wie Hamdo100 selbst in einem Kommentar schon vermutet hat) gekommen - er hat also ein Recht auf eine Arbeitszeit und entsprechende Bezahlung von 8 Stunden !

Kommentar von Hamdo100 ,

Was ist denn wenn er mich nach 6,5 Stunden nach Hause schicken will?

Kommentar von rehgiiina ,

@ rehgiiina:

Das ist falsch!

Durch die regelmäßig über längere Zeit ausgeübte Mehrarbeit ist es (so die allgemeine Rechtsprechung) zu einer "stillschweigenden Vertragsanpassung" (wie Hamdo100 selbst in einem Kommentar schon vermutet hat) gekommen - er hat also ein Recht auf eine Arbeitszeit und entsprechende Bezahlung von 8 Stunden !

Unsinn.

ZITAT:


Klare Antwort: Nein. Auch wenn einer Ihrer Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden leistet, kann er deshalb keine dauerhafte Verlängerung seiner Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag verlangen.

Beispiel aus der Arbeitsrechtspraxis:

Ein Lagerverwalter hatte den Schließdienst in seinem Betrieb als Sonderaufgabe übernommen. Dafür arbeitete er jeweils 15 Minuten vor und nach seinem Dienst länger. Für diese Überstunden erhielt er 200 € im Monat.

Doch dann passierte es:

Der Arbeitgeber wollte dem Arbeitnehmer den Schließdienst wieder entziehen. Dieser zog sofort vor das Gericht. Er war der Meinung, dass die Anordnung von Überstunden als dauerhafte Verlängerung der Wochenarbeitszeit auszulegen sei. Sprich: Nachdem der Arbeitgeber ihn insgesamt 18 Jahre lang diese Überstunden hatte leisten lassen, sei bei ihm, dem Arbeitnehmer, ein Gewohnheitsrecht auf diese Überstunden entstanden. Er müsse sich darauf verlassen können, dass diese auch in Zukunft weiterhin anfallen.

Die Entscheidung:

Vor dem Bundesarbeitsgericht blieb die Klage ohne Erfolg. Denn die BAG-Richter kamen schon vor einiger Zeit zu dem Schluss, dass auch durch die dauerhaft geleisteten Überstunden keine Änderung des Arbeitsvertrages erfolgt sei. Weiterhin gilt die dort beziehungsweise ggfs. durch den Tarifvertrag geregelte Arbeitszeit. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Arbeitnehmer über viele Jahre lang Überstunden auf Anweisung des Arbeitgebers geleistet hat. 

Im Klartext:

Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber erlaubt es Ihnen, auch über einen längeren Zeitraum angeordnete Überstunden nicht mehr anzuordnen und einem Arbeitnehmer eine hierzu erteilte Aufgabe wieder zu entziehen (BAG, Az. 5 AZR 133/08).

ZITAT ENDE

Quelle:

http://www.bwr-media.de/personal-arbeitsrecht/10195\_ueberstunden-darf-man-die-j...

Kommentar von Familiengerd ,

@ rehgiiina:

Unsinn.

Ganz sicher nicht

Du bist im Irrtum, denn der von Dir zitierte Fall trifft hier nicht zu, weil er ganz anders gelagert ist!

Man sollte besonders solche Urteilskommentierungen nicht einfach nur unreflektiert kopieren, sondern auch wissen, worum es konkret geht!

In diesem von Dir zitierten Fall (ist mir bekannt!) geht es nämlich darum, dass sich die langfristig ausgeübte Mehrarbeit aufgrund von angeordneten Überstunden oder einer zugewiesenen zusätzlichen Tätigkeit ergeben hat - und hier hat der Arbeitgeber das Recht, diese Anordnungen auch nach längerer Zeit wieder zurück zu nehmen: also keine Überstunden, keine zusätzliche Tätigkeit mehr!

Im Fragefall ist davon aber keine Rede, hier handelt es sich nicht um längere Arbeitszeit aufgrund von regelmäßig angeordneten Überstunden oder zusätzlich zugewiesener Tätigkeiten, sondern einfach nur darum, dass der Arbeitnehmer regelmäßig länger gearbeitet und jetzt ein vertragliches Rcht auf diese längere Arbeitszeit hat.

Siehe dazu die Hinweise mit Zitaten auf entsprechende Urteile (BAG, LAG Hamm) in Ergänzung zu meiner eigenen Antwort oben!

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