Frage von Hamdo100, 156

Darf mein Arbeitgeber mich an einen anderen Standort versetzen und gleichzeitig meine Arbeitszeit ändern?

Bin Produktionsleiter in einer Paketsortierung und mein Ag will mir die Stunden kürzen ohne erkennbaren Grund! Stetig steigendes Volumen und mind. 5 Jahre gleiche arbeitsdauer. Nun sagt er du kannst die Filiale wechseln und da paketwagen fahren ( 60 km Entfernung) nur so sagt er kann er mich weiter in diesen Umfang beschäftigen! 

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 82

Was steht genau zum Einsatzort im Arbeitsvertrag? Warst Du bisher nur dort beschäftigt? Wie viele Stunden sind vertraglich vereinbart und wie viele Stunden sollst Du nun arbeiten? Was steht zum Aufgabengebiet (Deiner Tätigkeit) im Arbeitsvertrag?

Wenn der AG Dich woanders einsetzen will und die Möglichkeit vertraglich nicht vereinbart ist, kann er das ohne Deine Zustimmung nicht tun.

Die vertraglich vereinbarten Stunden muss der AG Dir anbieten und Du musst sie leisten. Einseitige Änderungen gehen nicht.

Wenn Du Arbeiten ausführen musst, die vertraglich nicht vereinbart und evtl. schlechter bezahlt sind, kannst Du Dich auch wehren.

Ich vermute mal, es gibt keinen Betriebsrat da der AG Dich "einfach so" anders einsetzen möchte. Wie groß ist denn der Betrieb?

Um all diese Dinge die vertraglich nicht vereinbart sind durchsetzen zu können, muss es der AG mit einer Änderungskündigung versuchen, wenn Du mit seinen Absichten nicht einverstanden bist. Wenn er Dir zu wenig Arbeit gibt obwohl Du arbeiten willst, muss er Dich trotzdem bezahlen als hättest Du gearbeitet da er sich dann nach § 615 BGB in Annahmeverzug befindet. Diese Stunden können keine Minusstunden ergeben und müssen auch nicht nachgearbeitet werden. Das Betriebsrisiko liegt beim AG und nicht beim AN 

Kommentar von Hamdo100 ,

Habe eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden!  Seit mindestens drei Jahren arbeite ich gewöhnlich 40 Stunden die Woche.  Jetzt möchte ich die 40 Stunden vertraglich fixieren, nun sagt mein Arbeitgeber die Arbeit nicht um mir einen Vollzeitvertrag anzubieten.  Jetzt sagt er ich solle den Standort wechseln und eine andere Tätigkeit ausüben. Ich möchte das nicht da sich durch die andere Tätigkeit meine Arbeitszeit verändert. Zur Zeit arbeite ich Nachtschicht und tagsüber studiere ich. Die andere Arbeit wäre tagsüber von morgens bis abends  +1,5 Stunden hin und Rückfahrt .

Kommentar von Hamdo100 ,

Es gibt einen Betriebsrat - 

Kommentar von Hamdo100 ,

 War nur an einem Standort beschäftigt und niemand aus unserer Niederlassung wurde jemals an einem anderen Standort eingesetzt.  Diese Maßnahme wird nur vollzogen um mich zu Maßregeln. 

Kommentar von Familiengerd ,

Es gibt einen Betriebsrat -

Dann hat er - sofern der Betrieb mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat - bei einer Versetzung ein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 99 "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen".


Ohne die Beteiligung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber keine personellen Entscheidungen treffen!

Kommentar von Familiengerd ,

@ Hamdo100:

Seit mindestens drei Jahren arbeite ich gewöhnlich 40 Stunden die Woche.

Dann hat es bereits eine stillschweigende Änderung Deines Arbeitsvertrags von 25 auf 40 Wochenstunden gegeben.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die praktizierte Verlängerung der Arbeitszeit nicht nur ergeben hat durch die Zuweisung zusätzlicher Aufgaben, die auch wieder entzogen werden können: in dem Fall würde es eine "Rückkehr" zu 25 Wochenstunden geben.

Das ist die allgemeine Rechtsprechung.

Kommentar von Hamdo100 ,

Nur leider bekomme ich mein Weihnachts und Urlaubsgeld auf  Grundlage von 25 Wochenstunden. Nun habe ich meinen Arbeitgeber gebeten, den Vertrag anzupassen, so dass sich Weihnachts und Urlaubsgeld 

Kommentar von Hamdo100 ,

 Auf 40 Stunden  basieren .....

Kommentar von Familiengerd ,

Wegen der faktischen Änderung Deines Arbeitsvertrages (aus 25 Wochenstunden sind 40 geworden), hast Du Anspruch darauf, dass bei der Berechnung von Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld 40 Wochenstunden als Berechnungsgrundlage anzusetzen sind.

Es ist ja der illegale Trick vieler Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigte wie Vollzeitkräfte arbeiten zulassen, bei den genannten Sachen aber nur die Teilzeitentlohnung zugrunde zu legen.

Kommentar von Hamdo100 ,

Was meinen Sie mit Zuweisung zusätzliche Aufgaben?

Kommentar von Familiengerd ,

Beispiel:

Einem Lageristen werden neben seiner "originären" Arbeit mit 25 Wochenstunden über das Direktionsrechts des Arbeitgebers Sicherungsaufgaben mit weiteren 15 Wochenstunden mündlich zugewiesen.

Nach 10 Jahren nimmt der Arbeitgeber seine Zuweisung der Sicherungsaufgaben zurück und lässt den Lageristen wieder nur 25 Wochenstunden arbeiten.

Die Klage des Lageristen auf Feststellung, dass sich sein Arbeitsvertrag wegen der Wochenstunden geändert habe, war erfolglos.

Hätte der Arbeitgeber den Lageristen in diesen Jahren regelmäßig 40 statt 25 Wochenstunden arbeiten lassen, ohne dass das in Verbindung mit der zusätzlichen Aufgabe geschehen wäre, dann hätte der Lagerist jetzt tatsächlich einen Arbeitsvertrag über 40 Wochenstunden.

Kommentar von Hamdo100 ,

Also kann man sagen, dass sich die Arbeitsdauer stillschweigend ändert, aber die Arbeitsaufgaben sich stillschweigend nicht ändern?

Kommentar von Hamdo100 ,

Wer liegt die Aufgaben denn fest? In meinem Arbeitsvertrag steht lediglich Produktionsvorbereitung und Produktionsnachbereitung....

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn Du "normal" entsprechend Deinen Aufgaben arbeitest, aber eben regelmäßig und über eine längere Zeit/dauerhaft 40 Wochenstunden statt der vereinbarten 25, dann hat sich eine stillschweigende Änderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung gegeben, und Du hast Anspruch auf dauerhafte Weiterbeschäftigung zu 40 Wochenstunden.

Nach der GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" kann der Arbeitgeber

Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Wenn in Deinem Arbeitsvertrag also Deine Aufgaben beschreiben sind, ist der Arbeitgeber daran gebunden und darf Dich nicht einseitig/per Anweisung mit anderen Aufgaben betrauen (das trifft entsprechend auch für den Ort Deiner Arbeit zu).

Er kann Dir aber andere Aufgaben zuweisen, wenn Du damit einverstanden bist. Sind nun mit diesen anderen Aufgaben zusätzliche Arbeitsstunden verbunden (so dass sich eine Erhöhung von 25 auf 40 Wochenstunden ergibt), dann entfallen diese zusätzlichen Stunden auch wieder, wenn der Arbeitgeber Dir die zusätzlichen Aufgaben (unter Umständen auch erst nach vielen Jahren) wieder entzieht.

In diesem Fall hätte sich also nicht - anders als in der Schilderung am Anfang dieses Kommentars - eine "automatische" Anpassung Deiner vertraglichen Wochenarbeitszeit von 25 auf 40 Wochenstunden ergeben.

Antwort
von skyberlin, 97

Das hängt von Deinem Arbeitsvertrag ab. Was Du da vereinbart hast, ist verbindlich. Schau mal rein, dann weißt Du mehr!

Antwort
von MiaB24, 79

Sollte alles im Dienstvertrag stehen.

Bei mir zB.: Der Dienst-Standort darf sich im Umkreis von 25km verändern.

Arbeitszeit sollte vorher abgeklärt werden, aber ja, wenn es im Vertrag drinnen steht, den Du ja vorher gut durch gelesen hast, weist Du Bescheid.

Ansonsten mit dem Arbeitgeber reden und im blödesten Fall an die Arbeiterkammer (heißt in Ö so) wenden. Also, falls dies nicht im Vertrag steht. Dann dürfe er nicht einfach so alles ändern.

Antwort
von muschmuschiii, 76

Das kommt auf deinen Arbeitsvertrag an!

Antwort
von Messkreisfehler, 63

Kommt drauf an was im Arbeitszeit festgehalten ist.

Antwort
von Shalidor, 63

Ist doch im Arbeitsvertrag geregelt. Stell dir vor, dafür gibts den.

Kommentar von Hamdo100 ,

mein Vertrag hat sich im Laufe der Jahre geändert! Habe keinen in schriftlicher Form 

Kommentar von Messkreisfehler ,

Wenn keine feste Uhrzeiten und Arbeitsort vereinbart wurden, dann kann dein Chef dich zu anderen Zeiten und an einem anderen Ort arbeiten lassen, das fällt unter sein Direktionsrecht.

Kommentar von Hamdo100 ,

Im Ursprungsvertrag ist der Dienstsitz 

Kommentar von Familiengerd ,

das fällt unter sein Direktionsrecht.

Sofern nicht - unter Berücksichtigung des zwingend zu beachtenden "billigen Ermessens" - die zu berücksichtigenden persönlichen Belange des Arbeitnehmers die betrieblichen Belange überwiegen (Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers").

Kommentar von Familiengerd ,

Stell dir vor, dafür gibts den.

Und wenn es den nicht in schriftlicher Form gibt und mündliche Vereinbarungen nicht beweisbar sind? - Stell' Dir vor: So etwas gibt es oft (trotz Nachweisgesetz NachwG)!

Ich wundere mich immer, wie oft hier voraussetzungslos gesagt wird "Schau in den Arbeitsvertrag!" oder "Frage den Betriebsrat!" usw.

Kommentar von Shalidor ,

Es MUSS ein schriftlicher Vertrag vorhanden sein. Sonst ist sein Vertrag ungültig. Laut dem Gesetz muss der Arbeitgeber innerhalb von einem Monat nach dem Abschluss eines mündlichen Vertrags die Vertragsbedingungen schriftlich dem Arbeitnehmer zukommen lassen.

Kommentar von Familiengerd ,

Es MUSS ein schriftlicher Vertrag vorhanden sein.

Das ist falsch!

Rechtsverbindlich sind selbstverständlich auch mündlich geschlossene oder einfach durch Arbeitsangebot und Arbeitsannahme faktisch entstandene Arbeitsverträge!

Darum ist das

Sonst ist sein Vertrag ungültig.

Unsinn.

Laut dem Gesetz muss der Arbeitgeber innerhalb von einem Monat [usw.].

Das ist richtig.

Aber gegen diese Bestimmung des Nachweisgesetzes NachwG § 2 "Nachweispflicht" Abs 1 wird "massenhaft" verstoßen, und es gibt keine Sanktionen bei Verstoß - das ändert aber nichts an der Gültigkeit schriftlich oder faktisch geschlossener Verträge!

Im Übrigen wird bei Befolgung dieses Gesetzes aus einem mündlichen Vertrag auch kein schriftlicher - der Vertrag selbst bleibt mündlich -, nur die "wesentlichen Vertragsbedingungen" (wie es im Gesetz heißt), werden dann schriftlich fixiert!

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