Frage von Sunny2512Business Profil - Light, 46

Darf mein Arbeitgeber bei Kündigung entscheiden ob mir meine Überstunden ausbezahlt werden oder in Freizeit gegeben werden?

Ich bin in der Altenpflege tätig und möchte unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31.10. kündigen. Ich habe noch 59 Überstunden und noch 9 Tage Urlaub.

In meinem Arbeitsvertrag steht das mir der gesetzliche Urlaub von 20 Tagen gewährt wird. Und mir der Arbeitgeber 8 zusätzliche Tage gibt. Im falle einer Kündigung verfallen die 8 Tage vom AG allerdings. Ist das rechtlich okay?

Kann der Arbeitgeber sagen das er mir meine Überstunden ausbezahlt und nicht in frei gibt? Denn wenn man die 9 tage urlaub und die Überstunden nimmt dann müsste ich theoretisch im Oktober nicht mehr kommen(arbeite Teilzeit).

Ist vielleicht etwas durcheinander aber ich hoffe mir kann jemand helfen.

LG

Antwort
von DarthMario72, 17

Und mir der Arbeitgeber 8 zusätzliche Tage gibt. Im falle einer Kündigung verfallen die 8 Tage vom AG allerdings.

Wie ist denn die genaue Formulierung? Bitte zitiere diese Klausel wörtlich.

Anspruch auf die 20 gesetzlichen Urlaubstage hast du, wenn du in der 2. Jahreshälfte ausscheidest (trifft ja bei dir zu) und du mehr als 6 Monate im Betrieb beschäftigt bist (trifft das zu?).

Ob Überstunden überhaupt bezahlt werden, ergibt sich aus deinem Arbeitsvertrag oder ggf. dem Tarifvertrag, sofern anwendbar. Falls es eine Ausschlussklausel gibt, wird nichts bezahlt oder in Freizeit abgegolten.

"Geleistete Überstunden können ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur dann vom Arbeitgeber durch zusätzliche Freizeit abgegolten werden, wenn diesbezüglich eine Regelung im Arbeitsvertrag (oder Tarifvertrag) besteht, z.B. eine Gleitzeitregelung. Fehlt eine solche Bestimmung oder stimmt der Arbeitnehmer nicht zu, müssen Überstunden in Geld entlohnt werden." (http://www.kanzleiwehner.de/magazin/ueberstunden-bei-kuendigung/)

Kommentar von Familiengerd ,

Wie ist denn die genaue Formulierung? Bitte zitiere diese Klausel wörtlich.

Eine solche Regelung - auch wenn die Formulierung der Klausel nicht konkret bekannt ist - kommt mir sehr dubios vor.

Ich bin geneigt, sie für nichtig zu halten, weil sie den Arbeitnehmer im Unklaren lässt bzw. benachteiligt, da er, wenn er den Urlaub im Laufe eines Jahres beansprucht, nicht weiß, ob er den fraglichen Anteil am Ende nicht zurück zahlen muss; schließlich weiß man nicht unbedingt, wenn man seinen Urlaub nimmt, ob man in diesem Kalenderjahr nicht eventuell regulär/ordentlich kündigt.

Kommentar von DarthMario72 ,

Eine solche Regelung - auch wenn die Formulierung der Klausel nicht konkret bekannt ist - kommt mir sehr dubios vor.

Nichts zwangsläufig. Eine Zwölftelregelung wäre ja absolut in Ordnung. Deshalb kommt es auf den exakten Wortlaut an - nicht auf die Interpretation durch den Fragesteller.

...nicht weiß, ob er den fraglichen Anteil am Ende nicht zurück zahlen muss

Seit wann muss man das? Bestenfalls muss man sich zuviel genommenen Urlaub in einem nachfolgenden Arbeitsverhältnis anrechnen lassen.

Kommentar von Familiengerd ,

Seit wann muss man das?

Meine zweifelnden Aussagen betreffen ausschließlich diese dubiose (weil nicht konkret bekannte) Regelung des "Verfallens" des zusätzlich gewährten Urlaubsanspruchs.

Und das ist etwas Anderes als eine anteilige Berechnung, die selbstverständlich möglich ist.

Offensichtlich stellst Du meine Aussage irrtümlich in den falschen Kontext.

Im Übrigens kann der Arbeitgeber sehr wohl - unter bestimmten Voraussetzungen - zu viel genommenen Urlaub (bzw. das Urlaubsentgelt) zurück verlangen!

Antwort
von alexalexweb, 19

ohhh man - lasst euch doch nicht immer so ärgern und ausbeuten! Dann lass dem Arbeitgebe sein Recht (vielleicht glaubt er auch nur dass er im Recht ist)  und lass dir die Überstunden bezahlen. Vielleicht gehts dir auf einmal nicht gut und du brauchst ne Krankmeldung. Wenn das Recht dann doch auf deiner Seite ist, kannst du den Urlaub nachträglich einklagen.

Eigentlich möchte ich ungern solche Tipps geben - aber ich ärgere mich einfach darüber, wie manche Arbeitgeber mit ihren Angestellten manchmal umgehn. Und wenn er dir gegenüber nicht loyal ist, warum denkst du musst du es sein.

Antwort
von DerITSupport, 22

Wie die meisten anderen Dinge auch, muss sowas im Arbeitsvertrag stehen.

Wenn du nicht unbedingt Gleitzeit arbeitest (was ich mir in der Altenpflege schwer vorstellen kann) ist es mit dem Arbeitnehmer abzusprechen, wie und wann Überstunden abzuleisten sind.

Entweder wirst du die Regelung also in deinem Vertrag finden, oder aber in der Betriebsverordnung.

Die Freitzeit MUSS vertraglich geregelt sein, ist dies nicht der Fall greift meist die Auszahlung.

MfG. Der beruflich bewanderte IT-Support

Kommentar von DarthMario72 ,

muss sowas im Arbeitsvertrag stehen

"Müssen" muss das nicht.

Kommentar von DerITSupport ,

Wenn es existent und rechtlich ist schon. Ausgezahlte Überstunden sind normal und müssen nicht geregelt werden.

Der Freizeitausgleich ist jedoch etwas anderes. Hier wird eine Extraleistung gefordert (Personallogistik). Ergo muss sie, wenn der Arbeitnehmer sich drauf beziehen will, vertraglich geregelt sein.

Es muss nicht drin stehen im Sinne von, es gehört nicht zum allgemeingültigen Arbeitsvertrag. Wer es jedoch haben will muss es gereglt haben um Anspruch erheben zu können.

Kommentar von Familiengerd ,

Ausgezahlte Überstunden sind normal und müssen nicht geregelt werden.

Wenn es keine vertragliche Regelung zum Überstundenausgleich  gibt, dann ist ein Ausgleich in Freizeit vorrangig - im Übrigen kommt es dann auf eine Einigung an, oder der Arbeitgeber entscheidet.

Der Freizeitausgleich ist jedoch etwas anderes. Hier wird eine Extraleistung gefordert (Personallogistik).

Was soll das denn heißen?

Und bei Ausbezahlung ist Geldleistung gefordert (Monitärlogistik).

Kommentar von DarthMario72 ,

Wenn es keine vertragliche Regelung dazu gibt, dann ist ein Ausgleich in Freizeit vorrangig!!

Bitte korrigiere mich, aber m. E. ist das genau umgekehrt - oder ich stehe gerade mächtig auf dem Schlauch. Kannst du mir netterweise eine Rechtsquelle nennen?!

Kommentar von Familiengerd ,

Offensichtlich gibt es - da eine gesetzliche Regelung fehlt - verschiedene Auffassungen:

Die von Dir angeführte (z.B. auch hier: "Hat man nichts vereinbart, gibt es Geld." aus http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/ueberstunden-so-bekommen-sie-... ), aber auch diese: "In der Regel haben Mitarbeiter einen Anspruch auf Freizeitausgleich." aus  http://www.fr-online.de/recht/-bezahlt-freizeitausgleich-arbeitnehmer-mehrarbeit...

Ich bin von einer analogen Anwendung des Arbeitszeitgesetzes ArbZG § 3 "Arbeitszeit der Arbeitnehmer" ausgegangen (auch wenn es sich hierbei nicht um Überstunden, sondern um Mehrarbeit handelt).

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