Frage von Linde12345, 197

Darf man zur Anfahrt zum Feuerwehrhaus sich durch drängeln?

Ich bin bei der Feuerwehr, man darf ja beim Einsatz zur Wache (im privat Fahrzeug) schneller fahren, da wir Sonderrechte haben.

Jetzt will ich wissen, ob man sich durch den Verkehr durch drängeln darf (natürlich unter der Bedingung den Verkehr nicht zu gefährden) bzw. Hupen oder Lichthupe geben darf, damit man schneller durch kommt, weil man hat ja ein Schild: Feuerwehr im Einsatz, dawegen wissen die ja, warum man so dringend durch will Da man keine Sonderrechte hat, wollte ich wissen ob das gesetzlich erlaubt ist

Danke im Voraus

Expertenantwort
von Nomex64, Community-Experte für Feuerwehr, 68

Du schreibst einerseits "da wir Sonderrechte haben." und andererseits "Da man keine Sonderrechte hat"

Ich empfehle dir dringend dich mit der StVO inbesondere den § 35 "Sonderrechte" https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html und dem § 38 "Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht" auseinander zu setzten.

Im § 35 steht im letzten Satz "Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden." Darunter ist unter anderem zu verstehen das man nicht drängeln darf und schon gar keine Hupe oder Lichthupe einsetzen darf. Die anderen Verkehrsteilnehmer wissen eben nicht das du gerade Sonderrechte in Anspruch nimmst. 

Die komischen Schildchen bewirken überhauptnichts, sie kommen in der StVO nicht vor, genauso gut kannst du auch die Werbung vor einen Pizza-Laden aufs Dach pappen. Daher halte ich die Teile für maximal überflüssig. Wenn es die Verkehrssituattion nicht zu lässt das du schneller voran kommst dann ist das halt so. Wenn das in eurer Feuerwehr ein Problem ist dann muss der Träger entsprechende Maßnahmen ergreifen um die Eintreffzeiten einzuhalten. Dazu gibt es aber eine Gefahrenabwehrplan der Kommune. 

Ansonsten empfehle ich die Ausführungen von Prof. Dr. Dieter Müller, einem ausgewiesenen Fachmann auf dem Gebiet. http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/doc/Aufsatz_SVR_11_09.pdf

Kommentar von fddbv ,

Mehr noch: im Falle eines Unfalls kann durch solche Schilder schnell unterstellt werden man hätte vorsätzlich gegen Verkehrsregeln verstoßen.

Antwort
von Kocherreiter, 81

Ich war jahrelang aktiver DRK'ler und kenne die Problematik. Sonderrechte hat nur, wer ein BLAUES Licht auf dem Dach und das Martinshorn eingeschaltet hat. 

Wir haben sogar einen Bussgeldbescheid erhalten als wir mit Martinshorn und Signal mit dem Krankenwagen eine Rote Ampel überfahren haben ;) Natürlich reichte ein Anruf und das Thema war erledigt. Aber du als Privatmann hast in deinem privaten Auto KEINERLEI Sonderrechte auf der Strasse - auch nicht auf dem Weg zum Einsatz. Natürlich fährt man (mit Warnblinker) mit 80 oder 100 zur Wache und das wird "geduldet". Früher war es kein Problem da im ganzen Ort der Alarm ging. Heute bekommt es dank der Melder keiner mehr mit. 

Fakt ist: Alles was du machst (trotz Schild und Warnblinker) machst du erstmal auf eigene Kappe. Wirst du geblitzt oder angezeigt kommt es auf die Anhörung an. Baust du einen Unfall hast du ein Problem. Daher würde ich mit "durchschlängeln" vorsichtig sein. Es muss nur ein Bekloppter am Steuer sitzen der eine Lücke zu macht dich schneidet oder was auch immer...

Kommentar von Davidtheanswer ,

Falsch... Sonderrechte haben auch z.B. Taxen (fahren in der Innenstadt, parken,...), Müllabfuhr, Stadtverwaltung, ... Du meinst Wegerecht. ;-) Ansonsten darf der Fragensteller natürlich gar nichts...

Kommentar von Nomex64 ,

Falsch die Feuerwehr hat Sonderrechte nach § 35 StVO ab der Alarmierung. Also auch auf dem Weg zum Gerätehaus mit dem Privatfahrzeug. Das hat gar nichts mit dem § 38 StVO zu tun.

http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/doc/Aufsatz_SVR_11_09.pdf

Antwort
von gri1su, 92

Ich bin bei der Feuerwehr, man darf ja beim Einsatz zur Wache (im privat Fahrzeug) schneller fahren, da wir Sonderrechte haben.

Wo steht das denn? Das ist ein Irrtum - mit dem privaten Pkw hast du keinerlei Sonderrechte. Du musst dich an die Vorschriften halten wie jeder Andere auch.

Kommentar von Linde12345 ,

Ne, Sonderrechte habe ich...

Kommentar von gri1su ,

so ein Schild auf dem Dach bringt noch lange keine Sonderrechte - vergiss es. Spätestens bei einem Unfall wirst du  das merken.

Kommentar von Nomex64 ,

Das steht im § 35 StVO und wurde so vom Oberlandesgericht Stuttgart auch bestätigt. Siehe http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/doc/Aufsatz_SVR_11_09.pdf

Antwort
von UnfaehigerMensc, 14

Meines Wissens (bin auch freiw. FW-Mann) darfst du alles, was du mit Blaulicht und Martinshorn auch dürftest (zu schnell, rote Ampeln, etc), ABER du musst dir bewusst sein, dass keiner weiß, dass du das darfst und keiner "mit dir rechnet". Das wäre dann nach meiner Grundausbildung StVO §35 Abs1, wo steht, dass u.a. Feuerwehr im Einsatz von der StVO befreit ist. Du bist in diesem Fall Feuerwehr, also von der StVO befreit.

Wenn aber bei deinem Durchdrängelmanöver ein Unfall passiert, bist du garantiert zu 100% schuldig und damit der Dumme.

Aber keine Garantie für Richtigkeit!

Kommentar von roboboy ,

Stimmt nicht ganz. 

Ohne Blaulicht und Martinshorn gibt es lediglich Sonderrechte (Heißt du darfst fahren wie eine gesengte Sau, solange du dadurch keine anderen gefährdest).

Wegerechte wie beim Blaulicht gibt es nicht.

LG

Kommentar von UnfaehigerMensc ,

Da hast du Recht.

Ich meinte das auch eher auf den Feuerwehrmann bezogen, der darf ja fahren, wie er will (ohne Gefährdung etc.).

Das Wegerecht bezieht sich ja eher auf die anderen Verkehrsteilnehmer. Die haben in diesem Fall natürlich keine Pflicht, freie Bahn zu schaffen, woher sollten sie es auch wissen.

Antwort
von DerPate19811, 60

Nochmal zum klarstellen: das besagte Schild hat keinerlei, absolut keine Auswirkungen auf die Rechte die du hast oder auch nicht.

Meine Erfahrung hat gezeigt, dass man dadurch auch nicht den geringsten Vorteil hat. Im Gegenteil: Wenn du schneller fährst, was in einem bestimmten Rahmen sicherlich auch ok und nachvollziehbar ist, fällst du auf. Andere Verkehrsteilnehmer nehmen dich als feuerwehrmitglied wahr, da kommt gerne mal der Gedanke des ,,rücksichtslosen, rasenden Rettungsrambow" auf. Das fällt dann auf die gesamte Feuerwehr zurück. Es ist schade dass viele Leute diese Denkweise haben, aber dieses gesellschaftliche Problem, die Arbeit herabzuwürdigen und geringzuschätzen ist ja bedauerlicherweise überall zu sehen.

Also: halte dich an die StVO, nötige und gefährde niemanden, wäge ab wann du die Geschwindigkeit überschreitest und denk dran: wenn es knallt, bist du dran!

Antwort
von troublemaker200, 76

Vorsicht! Du hast zwar Sonderrechte aber kannst diese nach außen hin den anderen Verkehrsteilnehmer nicht zeigen. (Kein Blaulicht oder martinshorn)
Das ist das Problem!!!

Kommentar von Linde12345 ,

Gibt es da andere Möglichkeiten

Kommentar von Himbeere1978 ,

nein gibt es nicht

Kommentar von troublemaker200 ,

Genau

Antwort
von KeineAhnungHa, 52

Wer sich auf der Einsatzfahrt befindet hat laut Gesetz eingeschränkte Sonder- und Wegerechte. Ich hab oben auf einem Dach dann das Schild Feuerwehr im einsatz damit man es versteht. Lichthupe würde ich nicht nehmen.

Kommentar von DerPate19811 ,

In welchem Gesetz steht das genau?

Kommentar von Nomex64 ,

Was sind eingeschränkte Sonderrechte? Wo steht dazu was in welchem Gesetz. Den Begriff Wegerechte kennt das Gesetz eben sowenig, zumindest in dem Zusammenhang. Bei dem Schild kann ich nur hoffen das jeder, auch fremdsprachige Verkehrsteilnehmer das lesen kann.

Kommentar von KeineAhnungHa ,

Bei uns dürfen wir das

Antwort
von MKausK, 75

Schon mal was von Blaulicht gehört? Sowas haste wenn du wichtig und dringend bist. Hast du nur ein Schild darfst du mir damit im Stau zu winken mehr nicht!

Kommentar von Linde12345 ,

Blaulicht ist, soweit ich weiß gesetzlich verboten, nur das Schild ist erlaubt

Kommentar von MKausK ,

ohne Blaulicht keine Sonderrechte... nichtmal wenn die Frau neben Dir Wehen hat darfst du Verkehrsdelikte begehen

Kommentar von Linde12345 ,

Okay, weil meine Kollegen fahren auch immer schneller

Kommentar von MKausK ,

Bei einer Geschwindkeitsübertretung die die im Rahmen ist-  unter 20km werden die bei der Bussstelle bestimmt ein Auge zudrücken. Rote Ampeln sind tabu..das machen die auch bei werdenden Vätern bei ein wenig zu schnell

Kommentar von Nomex64 ,

§ 35 StVO "Sonderrechte" gilt aber unabhängig vom § 38 "Blaues Blinklicht..."

Kommentar von MKausK ,

Nicht jeder Paragraph kommst auch zur Anwendung der Beamte hat da einen gewissen Ermessensspielraum, ich habe schon mehrfach Strafen reduziert oder gar nicht verhängt bekommen. Höflichkeit gepaart mit Freundlichkeit wirkt da wahre Wunder

Antwort
von 123tutu, 75

Frag doch einfach dein Vorgesetzten der muss es am besten wissen.

Kommentar von Linde12345 ,

Des kann ich auch, aber erst in der Nächsten Übung, die aber erst nächste Woche ist

Kommentar von 123tutu ,

Dann warte doch einfacher bis dahin .das eilt doch jz nicht Oder es ist ja schon fast Wochenende 

Antwort
von ronnyarmin, 45

Du hast keine Sonderrechte und musst die an die StVO halten wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch.

Wie kommst du auf deine unsinne Ansicht?

Kommentar von Nomex64 ,

Schon mal den § 35 StVO gelesen wer da alles Sonderrechte hat? Und ja der gilt auch für den Feuerwehrangehörigen im Privatwagen auf dem Weg zum Gerätehaus.

Kommentar von Himbeere1978 ,

dann überfahre mal eine rote Ampel und es kommt zu einem Unfall... man hat auf der privaten Einsatzfahrt KEINE Sonderrechte



(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

WO bitte steht hier was von Privatfahrzeugen du Schlaumeier ????


Kommentar von Nomex64 ,

Da steht "die Feuerwehr" und die Feuerwehr ist der Kamerad ab Einsatzbefehl. Und Einsatzbefehl ist die Alarmierung. Das hat das OLG Stuttgart auch so bestätigt. siehe http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/doc/Aufsatz_SVR_11_09.pdf 

Der "Schlaumeier" bin nicht ich sondern das OLG Stuttgart, kannst du denen ja mal erklären.

Kommentar von ronnyarmin ,

@Nomex64: Einen Parapraphen zu lesen und zu verstehen sind anscheinend verschiedene Dinge.

Sonderrecht nur zur Erfüllung „hoheitlicher Aufgaben“

Sonderrechte dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ein konkreter Einsatzbefehl vorliegt. Bei einer Fahrt zur Feuerwehrstation, um sich auf einen zu erwartenden Einsatz lediglich vorzubereiten, bestehen derartige Sonderrecht nicht.

Quelle: https://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/Feuerwehr-im-Priv...

Kommentar von Nomex64 ,

Ich bin in 36 Jahren erst einmal vorbereitend alarmiert worden. Wenn es keine Eile hat nehme ich natürlich keine Sonderrecht in Anspruch. Bei allen anderen Einsätzen schon, weil ich ein Zeichen 209 missachte um nicht eine elende Schleife um die Feuerwehr fahren zu müssen.

Ich habe gelesen und verstanden unter anderem das: http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/doc/Aufsatz_SVR_11_09.pdf

Antwort
von Davidtheanswer, 41

NEIN.... Bist du dir sicher in der Grundausbildung richtig zugehört habe? Du sollst heile am Gerätehaus ankommen und dich nicht wie der letzte Ar*** benehmen. 

Kommentar von Linde12345 ,

1. Grundausbildung wurde es nicht er während

2. Sagte vorsichtig und kein Verkehr zu gefährden, warum wie ein letztes Ar**** benehmen

Kommentar von Davidtheanswer ,

Wer erst erzählt er hat Sonderrechte und dann erzählt das er keine hat, der hat es nicht verstanden. Wie sollen die anderen Verkehrsteilnehmer denn wissen, das man wichtig ist und in Eile? Die denken nur was ist mit dem denn los? Das ist von beiden seiten her gefährlich. Achja, das tolle Schild aufm Auto... (ist das überhaupt erlaubt? Ist das Bundeslandabhängig erlaubt?) ...Ja, auch ich bin nach Alarmierung auch schon mal schneller gefahren, aber man soll heile ankommen um Helfen zu können und keine anderen gefährden.

Paragrafen posten nützt auch nichts. In der Grundausbildung lernt man jedenfalls wie die Lage ist und wie man sich verhalten soll.

Kommentar von Nomex64 ,

Was willst du erwarten wenn schon 99,99 % der Verkehrsteilnehmer in der Fahrschule das Thema nicht verstehen. ;)

Antwort
von Himbeere1978, 54

du hast doch dein Schild Feuerwehr im Einsatz.. das entbindet dich aber nicht von der Stvo .. 

Kommentar von Nomex64 ,

Nein aber der § 35 gibt im Sonderrechte.

Kommentar von Himbeere1978 ,

Blödsinn.. du hast keine Sonderrechte.. wer erzählt denn so einen Käse ? ich sollte es wissen, bin Mitglied einer Feuerwehr, und es ist traurig, dass hier ein Feuerwehrmann so eine Frage stellen muss

Kommentar von Nomex64 ,

Ach und ich bin Hühnerzüchter oder was? ICh beschäftige mich schon seit über 30 Jahren damit und ein guter Bekannter hat das http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/doc/Aufsatz_SVR_11_09.pdf zu dem Thema geschrieben und als Prof. Dr. jur von einer Polizeihochschule sollte er glaub ich wissen von was er schreibt.

Kommentar von Himbeere1978 ,
Was willst du erwarten wenn schon 99,99 % der Verkehrsteilnehmer in der Fahrschule das Thema nicht verstehen. ;)

ach deshalb lässt du hier so unqualifizierte Beiträge ab, Hühnerzüchter ? ja könnte passen

Kommentar von Nomex64 ,

Nur weil du jetzt die Fettschrift nutzt wird deine Aussage nicht unbedingt richtig. Hast du eigentlich den Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Müller gelesen?

Oder was OLG Stuttgart im Beschluss vom 26.04.2002 (Az. 4 Ss 72/02) ausführt?

Da steht: "Dem Betroffenen, der als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu."

Und ja das OLG nimmt den Feuerwehrmann auch in die Pflicht in dem es weiter schreibt: "Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist."

Also wer schreib hier "Blödsinn" oder "unqualifizierte Beiträge"?

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