Frage von SplitterFX, 60

Darf man zum boykott aufrufen?

Es gibt immer wieder Boykottaufrufe gegen Unternehmen oder Staaten. Ist das in Deutschland eigentlich erlaubt?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Dannius, 26

Die Zulässigkeit eines Boykottaufrufs ist letztendlich nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abwägungssache. Aus rein kommerziellen Erwägungen ist er nicht zulässig; aus politischen Gründen unter bestimmten Umständen.

Ich zitiere hier aus einem sehr jungen Urteil des Bundesgerichtshofs (Datum und Aktenzeichen am Ende) - Hinweis an die Mods: Urteile sind urheberrechtsfrei:

Bei einem Aufruf zu Boykottmaßnahmen sind für die Abwägung zunächst die Motive und - damit verknüpft - das Ziel und der Zweck des Aufrufs wesentlich. Findet dieser seinen Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient er also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG regelmäßig Vorrang hat, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 244; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BVerfGK 12, 272, 276; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 308 - Höllenfeuer). Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden darf allerdings das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht überschreiten (BVerfGE 7, 198, 215 - Lüth; 62, 230, 244; BVerfGK 12, 272, 276). Schließlich dürfen die Mittel der Durchsetzung des Boykottaufrufs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen (BVerfGE 25, 256, 264 f. - Blinkfüer; 62, 230, 244 f.; BVerfGK 12, 272, 276; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24).

(BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – VI ZR 302/15 –, Rn. 23)

Da Du keine näheren Angaben dazu gemacht hast, wie der Boykottaufruf aussehen soll, kann man auch nichts Präziseres antworten.

Antwort
von Bestie10, 32

das kommt darauf an ...

in meiner Jugendzeit war es populär Waren (wegen der Apartheitspolitik) von Südafrika zu boykottieren

also da gibt es nen Staat im Nahen Osten, da zum Boykott aufzurufen wegen seiner z.B. Siedlungspolitik ... das kann Ärger geben

Kommentar von SplitterFX ,

Ich weiß was du meinst, aber ich wollte allgemein fragen ob das nach dem Gesetz legitim ist

Kommentar von PatrickLassan ,

Es gab schon des öfteren Boykottaufrufe gegen Waren aus diesem Staat, speziell wegen Waren aus den Siedlungsgebieten.

Kommentar von Bestie10 ,

wegen z.B. Südafrika gab es keinen Ärger ...

aber in dem speziellen Fall

schwierig ... schwierig

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