Frage von pkmncrafter, 40

Darf man ("veränderte") fremde Frimenlogos in seinem eigenem E-Shop verwenden?

Nabend! Kleine Frage: Darf man in seinem E-Shop eigentlich fremde Firmenlogos verwenden zum Beispiel von Firmen? Soweit ich weiß schon, wenn es keine kommerzielle Webseite ist; aber das ist es ja. Kann man zum Beispiel Bilder selber mit zB Photoshop erstellen mit dem Schriftzug und fast der gleichen Logofarbe jetzt mal mit dem Beispiel Facebook. Die Beispiele hier unten sind zu 100% von mir erstellt ohne etwas aus dem Internet herunterzuladen. Dürfte ich zum Beispiel diese hier in meinem E-Shop verwenden? Sie hängen auch mit dem Produkt bzw. der Dienstleistung zusammen, die dann angeboten wird. (Der Shop ist noch nicht online). Hier mal das Beispiel:

Expertenantwort
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 6

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) § 24 Erschöpfung:

"(1)
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht
das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die
geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke
oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner
Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden
sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der
Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder
der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb
der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der
Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder
verschlechtert ist."

Interessant ist auch Markengesetz § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
1.
dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,
2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder
3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von davidmueller13, 12

Nun: Erstmal ist zu prüfen, ob dieses Firmenlogo überhaupt als Bildmarke eingetragen ist (--> DPMA Recherche). Das ist sehr häufig der Fall,wie auch  beim Facebook Logo. (Dann kann es auch sein , wenn es eine gewisse Schöpfungshöhe erfüllt ist, dass das Logo urheberrechtlich geschützt ist. Das ist beim FB Logo eher nicht der Fall, da es nur aus Buchstabe + einfarbigen Hintergrund besteht).

Ist es als Bildmarke eingetragen, musst du das Markengesetz, insbesondere §14 Abs. 2 beachten.

Eine Marke ist immer für gewisse Dienstleistungs- und Warenklassen eingetragen (das sind im Beispiel des FB-Logos schon einige), die sogenannten Nizza-Klassen.

Erstmal ist es untersagt, ein identisches Zeichen der Marke in den Klassen zu verwenden, für die sie eingetragen ist. Ist hier nicht der Fall. (1.)

Dann für dein Beispiel, der mehr oder weniger ähnlichen  Zeichen: Hier darf für das Publikum wegen dieser Ähnlichkeit oder Identität keine Verwechslungsgefahr mit der Marke und den zugehörigen Nizza-Klassen bestehen, (auch einschl. der Gefahr, dass dieses Zeichen gedaknlich mit der Marke in Verbindung gebracht wird. (2.)

Zusätzlich für Nizzaklassen, die den für die Marke eingetragenen nicht ähnlich sind, ist die Benutzung eines mit der Marke ähnlichen oder identischen Zeichen untersagt, wenn es sich eine im Inland bekannte Marke ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ohne rechtfertigenden Grund ausnutzt oder beeinträchtigt. (3.) (alle 3 bezogen auf geschäftlichen Verkehr und ohne Zustimmung des Markeninhabers.)

Ich würde übrigens empfehlen, dass du dich für die Rechtssicherheit deines geplanten Online-Shops von einem Rechtsanwalt beraten lässt, da hier noch um einiges mehr als Ähnlichkeit von Bildmarken zu beachen ist (AGB, Datenschutzerklärung ...)

Kommentar von pkmncrafter ,

So viel Geld habe ich nicht und man kann schon ohne einen teuren Anwalt die AGBs usw selber zusammenstellen. Danke füe die Antwort

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