Frage von 46Sonnenschein, 55

Darf man seine Aussage verweigern?

Eine Freundin von mir soll eine Zeugenaussage machen. Darf sie die Aussage verweigern, wenn sie von beiden Seiten bedrängt und bedroht wird?

Antwort
von schelm1, 19

§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Strafprozeßordnung

 

§ 52

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Kommentar von kruemel84 ,
Kommentar von schelm1 ,

Quelle:

§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Strafprozeßordnung

Exakt dort hat unter Angabe der gleichen Quelle die von Ihnen zitierte

dejure.org/gesetze

ihren Text ausgegraben!

Auf die Gesetzesquelle habe ich hingewiesen!

Ein Hinweis an "dejure.org/gesetze" bleibt Ihnen unbenommen!

Antwort
von wilees, 13

Ein Aussageverweigerungsrecht gibt es nur unter Verwandten und Verschwägerten und wenn man sich selbst belasten würde.

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Zeugnisverweigerung05.php

Antwort
von ghul666, 17

Nein, sie darf die Aussage nur verweigern, wenn sie mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert ist oder wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst belasten würde.

Antwort
von baerenstark, 15

Die Aussage verweigern geht nicht - nur wenn man gegen Verwandte aussagen müsste oder sich mit einer Aussage selbst belasten würde. Falsch aussagen ist strafbar. Man kann aber manche Dinge vergessen haben oder sich nicht sicher sein. Man kann auch Zivilcourage zeigen und die Leute anzeigen, die einen bedrohen. Muss man aber gut überlegen.

Antwort
von Ginger1511, 30

"Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht."                                                                 Vielleicht hilft dir das ;-)

Antwort
von Mignon5, 16

Wie/womit wird sie denn bedrängt und bedroht???

Ein Zeugenverweigerungsrecht steht nur einem sehr beschränkten Personenkreis zu (Verwandte). Wenn sie bedrängt und bedroht wird, kann sie es dem Gericht sagen.

Handelt es sich um ein Zivil- oder Strafverfahren? Lies beide Links!

https://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html

https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html

Kommentar von 46Sonnenschein ,

Also die Aussagen vor Polizei. Es handelt sich um ihren Exfreund. Er hat man Telefon gesagt, dass sie das machen muss und auf passen soll was sie sagt, weil er weiß wo sie wohnt. Es gibt dafür aber keine Zeugen

Kommentar von Mignon5 ,

Deine Freundin sollte das bei der Aussage vor der Polizei auf jeden Fall erzählen. Zeugenbeeinflussung ist nämlich ein weiterer Straftatbestand.

https://de.wikipedia.org/wiki/Versuch_der_Anstiftung_zur_Falschaussage

Antwort
von Saisonarbeiter2, 28

das steht alles in dem schreiben, das deine freundin hat.

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