Frage von nakakaka1, 349

Darf man jemanden im Notfall auch ohne fs fahren?

Darf man jemanden im Notfall auch ohne im Besitz des Führerscheins zu sein fahren. Ich meine damit wenn jemand im Sterben liegt und man diese Person ins Krankenhaus fährt.

Antwort
von strol, 113

Es gibt das Gesetz des Notstandes. Das bedeutet, dass man ein Gesetz brechen darf, wenn dadurch ein höheres Gut beschützt wird und das nicht auf legalem Weg möglich ist.

Das bedeutet, dass wenn du durchs Fenster siehst, wie dein Nachbar im Wohnzimmer umfällt und bewusstlos ist, darfst die Scheibe einschlagen (Sachbeschädigung) und seine Haus betreten (Hausfriedensbruch) um ihm zu helfen.
In diesem Fall darfst du Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch begehen um ein höheres Gut - das Leben deines Nachbarn zu schützen. Ist jedoch 20 Zentimeter neben dran die Terrassentür offen und du hast das gesehen, darfst du die Scheibe natürlich nicht einschlagen.

Anderes Beispiel. Wenn du siehst, wie dein Freund von einem Einbrecher mit einer Waffe bedroht wird und davon auszugehen ist, dass der diesen jeden Moment erschießt, darfst du den Einbrecher auch mit einer Eisenstange K.O.-Schlagen. Auch so, dass sich der Einbrecher sämtliche Knochen bricht usw. Wenn es dir in dieser Lage nicht anders möglich war, deinen Freund zu retten, darf dieser Schlag sogar tödlich sein. Im Zweifel entscheidet ein Richter, ob es dir nicht zumutbar war, diese Situation auch anders zu lösen.

Bei der Sache mit dem Fahren ohne Führerschein, wenn du damit ein Leben retten kannst, ist das auch so.

Aber mir fällt keine Situation ein, in der du mit der Fahrt ohne Führerschein der betroffenen Person mehr hilfst, als in dem du den Rettungsdienst rufst und erste Hilfe leistest. Vor allem, weil dir dann wahrscheinlich durch den nicht Besitz des Führerscheins unterstellt wird, dass du nicht weißt, wie du dich im Straßenverkehr sicher zu verhalten hast und damit kommt noch eine unnötige Gefährdung von Dritten hinzu.

Damit wäre das dann keine Notstand mehr, weil die Gefahren gegenüber dem Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis mehr stehen.

Wenn es aber eine Situation geben sollte, bei der es absolut keine andere Lösung gibt und die Gefährdung anderer durch deinen Fahrstil nicht zu groß ist, wäre das erlaubt. Aber wie gesagt, fällt mir keine Situation ein, auf die das zutreffen würde.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Aber wie gesagt, fällt mir keine Situation ein, auf die das zutreffen würde.

Mir schon:^^

Irgendwo in der deutschen "Prärie", Fahrer schwebt in Lebensgefahr, Beifahrer hat keine Fahrerlaubnis. Handy hat weit und breit kein Netz oder Akku leer oder gleich ganz vergessen. Hilfe weit und breit nicht in Sicht.

Und nun?

---------

Aber deine Antwort ist schon sehr gut.

Antwort
von 2Fragensteller0, 101

Glaube nicht,aber das würde jeder in einer Notsituation Ohne Handy machen. Als erstes sonst immer Krankenwagen rufen, denn die sind meist schneller unterwegs

Antwort
von Thiamigo, 97

Nein das geht nicht, wäre fahren ohne Führerschein aber ich denke, das die Strafe geringer wäre als wenn du zur Tanke fährst

Kommentar von Mindermeinung ,

Dafür gibt's eben die §§ 34, 35 StGB. :-P

Expertenantwort
von machhehniker, Community-Experte für Auto, 123

Ich möchte jetzt keine Haarspalterei betreiben, aber Du meinst wahrscheinlich wenn Jemand nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, hat man seinen Führerschein irgendwo verloren ist das ja nicht in dem Sinn verboten trotzdem zu fahren.

In den allermeisten Situationen wird es besser sein einen Rettungsdienst zu verständigen, daher würde meistens nicht der rechtfertigende Notstand greifen.

Aber irgendwo am Ende der Welt, zB mit Demjenigen in die Berge gefahren, ohne Möglichkeit zu telefonieren (es gibt nicht nur die Möglichkeit kein Netz zu haben, es gibt auch Menschen die bei solchen Touren ihre Ruhe haben wollen und kein Handy mitnehmen) würde ich den rechtfertigenden Notstand klar erkennen und eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis als legitimiert sehen.

Expertenantwort
von 19Michael69, Community-Experte für Führerschein, 114

Hallo,

betrachte das Ganze doch mal aus anderer Sicht.

Wenn jemand keine Fahrerlaubnis besitzt ist meistens auch davon auszugehen, dass er kaum bis nicht fahren kann und dass er überhaupt keine Erfahrung und logischer Weise keine Fahrpraxis hat.

Wenn sich diese Person in einer solchen emotionalen und stressigen Situation hinters Steuer eines Fahrzeugs setzt und den Betroffenen neben oder hinter sich hat, sich dabei sich auch noch zu sehr auf diesen konzentriert, dann kann das doch nur schiefgehen.

Da ist es für alle Beteiligten besser und lebenserhaltender, den Krankenwagen / Notarzt zu rufen und sich in der Zeit richtig um den Betroffenen zu kümmern.

Viele Grüße

Michael

Antwort
von andreablablubb, 142

nein, du darfst in keinem Fall ohne Führerschein fahren. Im Notfall musst du den Notruf wählen, der hilft dann weiter.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

nein, du darfst in keinem Fall ohne Führerschein fahren.

Das ist so nicht ganz richtig! Es gibt den "rechtfertigenden Notstand" lt. StGB § 34.

Im Notfall musst du den Notruf wählen, der hilft dann weiter.

Das ist korrekt und geht auch vor - nur was ist, wenn kein Festnetztelefon in der Nähe ist und es auch kein Mobilfunknetz gibt und gerade der einzige Fahrerlaubnisinhaber der Verletzte ist?

Kommentar von peterobm ,

in dem Falle wäre es gerechtfertigt, 

ABER: beim KKH wäre die Fahrt zu Ende; die Rückfahrt ist nicht mehr gedeckt und Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis kommt zum Tragen.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Aber selbstverfreilich!^^ Ich würde sogar sagen: am nächsten funktionierenden öffentlichen Fernsprecher wäre die Fahrt schon zu Ende - außer: die Klinik wäre zeitlich wesentlich schneller zu erreichen als auf den NAW zu warten. Und kommt es eben auch auf den Zustand es Patienten an.

Antwort
von Interesierter, 137

Grundsätzlich ist dies straffrei, sofern es wirklich keine andere Möglichkeit gibt. 

Legitimiert wird dies durch § 34 STGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_34.html

Hier stößt du schon an das erste Problem. In der Regel gibt es andere Möglichkeiten. So z.B. den Rettungsdienst zu rufen, andere Autofahrer anzuhalten oder sonst wen mit Führerschein zu bitten, sich ans Steuer zu setzen. Ob nun der Rettungsdienst zu dir oder du ins Krankenhaus fährst, ist die gleiche Strecke. Mit Sondersignal dürfte der RTW sogar schneller sein. 

Weiter gibt es ein großes haftungstechnisches Problem. Wenn was passiert, bist du immer der Mops, denn bei einer solchen Fahrt musst du so fahren, dass eine Gefährdung Anderer grundsätzlich ausgeschlossen ist. Wenn es aber gekracht hat, bist du dieser Pflicht nicht nachgekommen. 

Antwort
von Dommie1306, 69

Hallo,

du meinst "ohne Fahrerlaubnis" und nicht "ohne Führerschein", aber das nur nebenbei;)

Wir hatten während der Ausbildung mal eine Klausur, bei der es um genau dieses Thema ging. Der Sohn joggt im Wald mit seinem Vater, Vater hat einen Herzinfarkt. Kein Handy vorhanden, keine weiteren Personen, die man um Hilfe bitten darf. Daher durfte der Sohn ein "Fahren ohne Fahrerlaubnis" begehen und den Vater zum Krankenhaus bringen.

Im Übungsbeispiel ist der Sohn aber dann noch vom Krankenhaus nach Hause gefahren und das war dann nicht mehr in Ordnung:) 

Antwort
von Nordseefan, 56

Ja, wenn es wirlich KEINE andere Möglichkeit gibt dieser Person schnell zu helfen. Aber NUR dann

Antwort
von Klaudrian, 140

Da gibt es keine Ausnahmeregelung. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist Fahren ohne Fahrerlaubnis. Egal ob man in einer Notsituation ist.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Stimmt nicht unbedingt; siehe § 34 StGB. ;)

Antwort
von PurpurSound, 110

Du denkst sicher an ausnahmeregelungen wie notwehr oder gefahr in verzug...

Diese hängen allerdings mit unmittelbarer gefahrenabwehr gegen eine bestimmte person zusammen.

Doch jetzt der unterschied: bei fahren o.F. gefährdest du die öffentliche sicherheit und ordnung, die in diesem fall gegenüber einem einzelleben höherrangig ist! Antwort: nogo!

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Najaa, also "nogo" ist nicht so ganz richtig. ;)

Kommentar von PurpurSound ,

Ich weiss, danke :-)

Kommentar von Mindermeinung ,

§§ 34, 35 StGB!

Das Leben ist das höchste Rechtsgut, das es gibt.

Selbstverständlich ist ein bloßer Ordnungsverstoß i.S.d. § 21 StVG dann gerechtfertigt oder entschuldigt, wenn dieses Rechtsgut gefährdet ist und anderweitige Hilfe (voraussichtlich) nicht rechtzeitig erfolgen kann.

Dabei ist eben auch zu berücksichtigen, dass derjenige der sich dann für die Fahrt ohne Fahrlaubnis entscheidet (aber tatsächlich fahrtauglich ist) eine Prognoseentscheidung trifft. Die kann - naturgemäß - auch fehlerhaft sein.

Das OLG Düsseldorf hat sogar mal eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis zum Zwecke der Vertreibung von Dieben bzw. zur Verteidigung des Eigentums ohne Fahrerlaubnis für gerechtfertigt gehalten (Vgl. OLG Düsseldorf v. 10. 12. 1975 – 2 Ss 993/75, VM 1976, 27). Konsequenterweise allerdings dann nicht die Rückfahrt nach Hause - für die eben dann keine Rechtfertigung oder Entschuldigung ersichtlich war.

Kommentar von PurpurSound ,

Leben als höchstes rechtsgut:

Es wurde in anderen antworten auch schon angedeutet: das fahren o.F. stellt -je nach individueller fahrerfahrung- eine mehr oder weniger grosse gefährdung des lebens anderer verkehrsteilnehmer dar...

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Die Gefährdung Anderer ist in diesem Moment nur rein hypothetisch bzw. imaginär vorhanden - im Gegenzug aber in dem Moment ein reales Leben in Gefahr - und nur das zählt.

Somit ist zumindest die Fahrt bis zur nächstmöglichen Stelle von der aus Hilfe geholt werden kann, gedeckt.

Kommentar von PurpurSound ,

Auch wenn (oder gerade weil) hier verschiedene sichtweisen möglich sind:

Die nachträgliche beurteilung,

ob bei einer rechtsverletzung eine nothilfe (par. 32) oder rechtfertigender notstand (par. 34: Abwendung gegenwärtiger gefahr für geschützte rechtsgüter auf kosten der gefährdung ebensolcher rechtsgüter anderer, "interessen-abwägung")

inkl. zu rechtfertigender ("erforderlich",  "angemessen" ...) handlung vorlag und die strafbarkeit daher entfällt,

einem gericht mit ungewissem ausgang zu überlassen, ist ziemlich riskant...

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Wenn es denn überhaupt bis vor Gericht geht. ;) Schon die Polizeibeamten könnten in dem Fall davon ausgehen, dass keine Straftat vorliegt, die Person also nicht angezeigt wird - und wenn doch, so kann schon der Staatsanwalt das Verfahren einstellen.

Es geht schließlich nicht gleich alles vor Gericht. ;)

Die Antwort von @Dommie1306 haste gelesen?^^ Und schau mal in seinem Profil nach dessen Beruf. ;)

Mal ne Frage: was würdest du denn tun - mitten in der "Prärie", weit und breit kein Handynetz und nur das Kfz des in Lebensgefahr schwebenden ist vorhanden aber du leider ohne Fahrerlaubnis?

Zu Fuß evtl. 12 km laufen um Hilfe zu holen? Oder etwa warten bis irgendwann mal Hilfe kommt (soll die vom Himmel fallen)?

Dazu dann mal § 323c StGB, "Unterlassene Hilfeleistung" - denn auch diese Entscheidung einem Gericht (oder Staatsanwalt) zu überlassen, mit ungewissem Ausgang, dürfte auch ein gewisses Risiko in sich bergen. ;))

Kommentar von Mindermeinung ,

Wie sagt man so schön: "hinterher ist man immer klüger".

Die Beurteilung erfolgt allerdings (objektiv) ex ante ("aus früherer Sicht") und nicht ex post ("nachträglich").

§ 32 StGB kommt übrigens nicht Betracht, weil kein rechtswidriger Angriff vorliegt (keine Notwehrlage!). § 32 StGB ist eben Notwehr bzw. Nothilfe. Da ist ein Angriff erforderlich, siehe § 32 Absatz 2 StGB. Das käme z.B. in Betracht, wenn der Hilfeleistende zunächst jemanden (nieder)schlägt, der das Opfer gerade rechtswidrig würgt o.ä.. Das wäre dann zunächst im Rahmen des § 32 StGB zu berücksichtigen. Wenn er sich dann ins Auto setzt und den im lebensbedrohlichen Zustand befindlichen gewürgten ohne FE in die Klinik fährt, kommt §§ 34, 35 StGB in Betracht).

Angriff = erst mal § 32 StGB, dann §§ 34, 35 StGB.
Kein Angriff = Kein § 32 StGB, sondern nur §§ 34, 35 StGB. (Die ganzen anderen Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe lasse ich mal weg...)

Ansonsten ist eben, wie Eichbaum1963 richtig sagt, auch entscheidend, dass die eine Gefahr völlig abstrakt ist und die andere konkret. Darauf kommt es an. Ob jemand eine FE besitzt oder nicht, sagt auch noch lange nichts über Fahrtüchtigkeit und Fahrkenntnisse und Fahrpraxis aus.

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