Darf man jemandem, der eine Geschäftsidee auf twitter postet, diese Idee klauen und selbst zum Patent anmelden?

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4 Antworten

Du kannst ihm die Idee "klauen". Aber zum "Patent anmelden" kannst du sie sicher nicht. Patentschutz bekommt man nur, wenn etwas nicht bereits veröffentlicht ist. Und da es ja gerade auf Twitter war... ist es gerade veröffentlicht worden.

Geschäftsideen lassen sich in Deutschland meistens auch nicht "patentieren".

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Kommentar von Falkenpost
13.01.2016, 22:11

Hallo!

Wo hast du die Informationen her, dass bereits publizierte Ideen nicht mehr zu schützen sind? Abgesehen, dass primär nur technische Erfindungen patentierbar sind, kann man ein Produkt auch lange Zeit verkaufen, ohne jemals ein Patent oder sonstigen Schutz darauf zu haben. Eine spätere Patentanmeldung ist jederzeit möglich.

Gruß
Falke

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Im Zweifelsfall wird derjenige, welcher die Idee gehabt und veröffentlicht hat, beweisen können, dass er dies zeitlich vor demjenigen Tat, der sie zur Patentschrift umgesetzt hat.

Dies gilt übrigens auch im Urheberrecht. Ideen klauen ist immer ganz ganz schlecht, wenn das Original schon VORHER irgendwo veröffentlicht ist

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Bloße Ideen sind nicht schützbar. Weder Patentrechtlich, noch Markenrechtlich noch urheberrechtlich. Und Geschäftsideen schon gar nicht. Denn es handelt sich dabei weder um eine technische Erfindung, noch um ein Kunstwerk oder ein "Unterscheidungsmerkmal" im Geschäftsverkehr.

Darüber hinaus hört man bei Gründerseminaren und Fachmessen aus dem Startup-Bereich ja immer die gleiche Leier: "Vergesst Ideen. Menschen mit Ideen gibt es 10.000. Fangt an euer Geschäftsmodell konkret zu planen und umzusetzen."

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Hallo!

Einen 100 %igen Schutz vor Ideen-Klau gibt es letztendlich nicht. Weder eine Hinterlegung deiner Idee beim Notar (Prioritätserklärung) noch sonst was hilft wirklich absolut sicher. Eine Idee ist erst schutzfähig, wenn sie umgesetzt wurde, als Konzept, als Werk, Skizze, Song, Text, Erfindung, etc. Die Gedanken sind frei, und das gilt auch für Ideen, solange sie "nur" Gedanken sind.

Das Patentamt ist der völlig falsche Ort für sowas. Patente werden ausschließlich für (insbesondere technische) Erfindungen erteilt, die gewerblich nutzbar sind. "Pläne, Regeln und Verfahren für [...] geschäftliche Tätigkeiten" sind dagegen ausdrücklich keine "Erfindungen" im Sinne des Patentgesetzes! Auch Werbeideen genießen keinen Urheberrechtsschutz. Selbst das ausgefallene Konzept einer Werbekampagne ist als solches nicht geschützt, wie das Kölner Oberlandesgericht (OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2009 - 6 U 226/08) vor ein paar Jahren entschied.

http://www.akademie.de/wissen/ideen-schuetzen-freilassen

Wirklich gut aufgestellt bist du nur, wenn du deine Idee schnell umsetzt und zur Marktreife bringst (Time-to-market)

Gruß
Falke

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