Frage von Ask4Answer, 104

Darf man jede Person filmen, solange man es nicht öffentlich stellt?

Also könnte ich jetzt jede Person filmen und es wäre keine Straftat, solange ich es nicht hochladen würde ?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 27

Hallo Ask4Answer,

  • in der Öffentlichkeit darfst Du jede Person filmen ohne Dich strafbar zu machen. Ausnahme die Person befindet sich in einer Hilflosen Lage.
  • In der Wohnung oder anderen vor Einblick geschützten Räumen hingegen, darfst ohne Einwilligung der abgebildeten Person keine Aufnahmen fertigen

Geregelt ist das im folgenden Paragraphen

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§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

  1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
  2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

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Diese Reglungen gelten auch für das Filmen von  Polizeibeamten.

Allerdings, gibt es diverse Gerichtsurteile, nach denen die Aufnahme der Polizeibeamten in der Öffentlichkeit zwar keine strafbare Handlung darstellt, aber die Polizeibeamten die Löschung der Fotos und Filmaufnahmen auch gegen den Willen des Fotografen durchsetzen durften. Und zwar galt dieses dann, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, das die gefertigten Aufnahmen

  • veröffentlich werden oder
  • dazu genutzt werden um sich an den Polizeibeamten zu rächen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Ask4Answer ,

Solange ich diese Aufnahmen nicht veröffentliche, kann mir ein Polizei Beamter nichts anhaben, genau so wenig das Gericht, siehe Paragraphen. Natürlich werde ich mit laufender Handykamera auf den Beamten gerichtet mich nicht unterkriegen lassen, wenn mir mal wieder einer auf ,,cool,, macht und blöd kommt, dann zeige ich ihnen, wie man dieses Spiel spielt. Die sollen Glück haben das ich diese Aufnahmen nicht auf Youtube veröffentlichen darf wie in den USA, sonst wären schon die ein oder anderen Cops richtig in Erdboden versunken ;)

Kommentar von TheGrow ,

Solange ich diese Aufnahmen nicht veröffentliche, kann mir ein Polizei Beamter nichts anhaben ...

Was anhaben ist immer so ein relativer Begriff.

Das das Fotografieren weder verboten und erst recht nicht strafbar ist, habe  ich ja auch so angeführt.

Allerdings kann die Polizei schon polizeiliche Maßnahmen treffen, wenn Polizeibeamte fotografiert werden.

Eine der zulässigen Maßnahmen ist z.B. die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr, wenn die Gefahr besteht, dass die gefertigten Aufnahmen veröffentlich werden. Siehe https://www.rechtambild.de/2013/09/ovg-luneburg-beschluss-vom-19-juni-2013-az-11...

Früher gab es auch diverse Urteile, dass Polizeibeamte berechtigt sind angefertigte Aufnahmen von Polizeibeamten zu löschen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung hingegen ist es nicht mehr zulässig, dass Polizeibeamte die Löschung der Bilder verlangen oder gar mit Zwang durchsetzen.

Somit können Polizisten die Veröffentlichung der Bilder nicht mehr einfach durch Löschung unterbinden, sondern können erst strafrechtlich/strafprozessual Tätig werden, wenn die Veröffentlichung bereits erfolgt ist.

Antwort
von Nemesis900, 34

Nein nicht unter allen Umständen.

http://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html

Kommentar von Ask4Answer ,

Haha nur im geschlossenen Raum dürfte ich die Personen nicht filmen, da es ihre Privatsphäre verletzen würde ABER draußen schon ?

Kommentar von Nemesis900 ,

Das bezieht sich nicht nur auf Innenräumen sondern auch auf andere blickgeschütute Bereiche. Deshalb sagt ich unter Umständen.

Antwort
von cruscher, 44

Nein das darfst du nicht. Wenn die Person dich auffordert das Video zu löschen, auf dem sie zu sehen ist, musst du dies auch machen. Egal was du damit machst.

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild

Kommentar von Ask4Answer ,

Stimmt nicht ganz. Auf der straße dürfte ich jede Person filmen auch ohne Erlaubnis, NUR im privaten Raum der Person (Haus etc.) dürfte ich das nicht ;)

Kommentar von cruscher ,

Stimmt da muss ich mich korrigieren. http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html

Solange es nicht verbreitet wird, ist alles ok!

Kommentar von Ask4Answer ,

Na dann, Kann ich ja endlich mal Polizisten filmen, wenn sie mal versuchen mich wieder zu demütigen und ich sie dan dabei disse ;)

Kommentar von cruscher ,

Bitte beachte, dass das "dissen", als Beleidigung gewertet werden kann, dann wirst du mit genommen und der Spaß ist vorbei. Genau so ist es wenn du Polizisten ständig hinterher läufst mit der Cam, das wäre eine Belästigung. 

Nur weil du hier auf GF gefragt hast, muss es noch lange nicht stimmen, was hier steht! Durch andere jetzt nicht so bekannte Gesetze kann das alles ganz anders aussehen. 

Es ist aber schwer zu beweisen das du es nicht hochladen willst. Dir wird das Filmen also oft direkt untersagt, wenn es nur zum Trollen ist. Eine Kontrolle bei dir darfst du allerdings filmen.

http://www.polizei-dein-partner.de/themen/internet-mobil/detailansicht-internet-...

Kommentar von Ask4Answer ,

Natürlich werde ich sie filmen, wenn sie meinen beleidigend zu werden oder mich GRUNDLOS zu belästigen oder einfach so um mich zu nerven.

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