Darf man im Mahnbescheid einen höheren Zinssatz trotz Gerichtsmonierung angeben, im Kaufvertrag steht fünf % im Monat, laut Gesetz 9% im Jahr über Höchstsatz?

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1 Antwort

5% im Monat wäre strafbar, denn das ist Wucher

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Kommentar von mepeisen
25.10.2016, 08:20

Die 5% monatlich sind noch nicht automatisch Wucher. Damit es strafrechtlich relevant wird, muss noch einiges mehr dazu kommen.

Beispielsweise wenn sich der Vertragspartner nicht ausgekannt hat oder wenn er in einer Notlage war, die man ausgenutzt hat.

Wenn nichts davon zutrifft, dann sind die 5% monatlich oder 60% jährlich nicht zwangsweise strafrechtlich relevant.

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