Darf man einen Richter als Lügner bezeichnen?

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7 Antworten

Guten Tag,

Eine Äußerung ist als sog. Schmähkritik dann nicht mehr von Art 5 I S.1 GG gedeckt, wenn – auch beim “Kampf ums Recht” – nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014.

Es kommt nicht selten vor, dass der Staatsanwalt/ Richter dem Zeugen/ Angeklagten vorwerfen eine Lügengeschichte zu erzählen. Es ist aber noch kein Richter oder Staatsanwalt auf die Idee gekommen sich für die Strafbarkeit einer solchen Phrase einzusetzen. Anders sieht es aber aus, wenn der Spieß umgedreht wird, wenn also der Zeuge/ der Angeklagte den Drang verspürt einen Richter als „Lügner“ und „Kriminellen“ bezeichnen zu wollen. Daraus kann ganz schnell ein Strafverfahren „gestrickt“ werden. In dem konkreten Fall ist der Angeklagte, welcher sich gegenüber dem Gerichtspräsidenten über einen vorsitzenden Richter schriftlich empörte, von dem Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB) freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft gab sich nicht zufrieden und ging in die Revision, welche vom OLG Celle im OLG Celle, Urt. V. 27.03.2015 -31 Ss 9/15– verworfen wurde. Es blieb beim Freispruch.

OLG Celle führt hierzu aus:
“Die Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im „Kampf ums Recht“ seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss.”

In einem abschließenden Hinweis teilt das OLG mit:
“Der Senat erlaubt sich abschließend und vorsorglich aber den klarstellenden Hinweis, dass die auf diesen Erwägungen beruhende Bestätigung des Freispruchs allein auf der konkreten Situation im vorliegenden Verfahren und den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen im Einzelfall beruht und dies nicht bedeutet, dass ein bzw. der hier betroffene Richter sonst straflos als Lügner oder Krimineller bezeichnet werden darf.”

Ein Glück für den Angeklagten, dass die OLG Richter seine Ansichten teilten.

Quelle:http://www.lepscheew.de/bezeichnung-eines-richters-als-luegner-und-krimineller-strafbar/

Ich hoffe ich konnte helfen

Wissensdurst84

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Kommentar von ParagrafenBoss
25.12.2015, 15:16

Das Urteil des OLG Celle ist logisch richtig ausgedrückt, erstaunt jedoch angesichts der deutschen Justiz enorm!

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Wenn er nachweislich lügt, kannst du das Wort benutzen. Aber aufgepasst, wenn du nur das Empfinden hast, dass das, was er gesagt hat, bewusst falsch war, könnte es eine Beleidigung sein. Zwischen Wahrheit und Lüge liegt ein weites Feld.

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Kommentar von omnibusfreakn
25.12.2015, 12:04

Ich würde einen Richter, Staatsanwalt oder so, auch nur dann als Lügner bezeichnen, wenn ich dafür gerichtsverwertbare Beweise habe.

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Das kann sehr und fürchterlich in die Hose gehen. Du kannst aber problemlos sagen "Sie irren sich, Herr Richter"

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Wenn du beweisen kannst, dass er gelogen hat. Ansonsten solltest du es lieber lassen.

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es kommt auf die "verpackung" an, es gibt viele möglichkeiten, zu zeigen, dass man mit der arbeit oder urteilskraft eines richters nicht einverstanden ist..........

man kann einen richter nicht direkt als lügner bezeichnen, ohne gefahr zu laufen, dass er sich dagegen juristisch wehren wird..........man kann aber die wortwahl oder argumentation so wählen, dass man selbst zum ausdruck bringt, nicht seiner argumentation zu glauben ohne ihn gleich anzugreifen.

z.b.: für mich sagen sie nicht die wahrheit, oder, ich habe das gefühl dass sie nicht die wahrheit sagen...................hört sich besser an als zu sagen, sie sind ein lügner und hätte dann auch keine konsequenzen..........wenn er jedoch dann fragen würde, ob du damit sagen willst dass er lügt, darfst du dann nicht ja antworten, sondern nur deine aussage wiederholen.

wäre auch das gleiche, wenn man einem polizisten sagt, dass er einen vogel hat, als frage wäre dass dann nicht mehr als beleidigung anzusehen, da es keine aussagekräftige feststellung mehr wäre..........haben sie einen vogel?.......... ist ja keine feststellung in dem sinne, sondern eine frage, die er beantworten kann, aber nicht muss...............*g*

letztenendes kommt es dann sowieso immer auf den eigenen anwalt an, was er aus möglichen konsequnzen machen kann denn recht haben bedeutet nicht gleich, auch recht zu bekommen..........:)

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Kommentar von manfred7778
25.12.2015, 19:38

Das kommt ganz auf die Situation an. I. d. R. wird der "Lügner" nicht als solcher so drastisch benannt, sondern es wird "ausgeführt" : "die Ausführung sei eine Schutzbehauptung". Manchmal aber, so die gefestigte Rechtsprechung : ist es auch angebracht, KLARE Worte auszusprechen ! Aber nicht vergessen : der Richter hat einen enormen Ermessensspielraum und Sie wollen ein Urteil in Ihrem Sinne. Daher ist es manchmal besser : Kreide zu fressen !

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Dürfen schon, aber daraus entschließen sich ungeahnte Konsequenten 😉

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WEnn er wiklich lügt dann ja. WEnn du es aber subjektiv nur so empfindest, dann sicherlich nicht.

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