Frage von Infame211, 56

Darf man ein Gerichtsurteil kopieren?

Hey, ich habe gerade eine Ablehnung von der Krankenkasse auf einen Antrag auf Kostenübernahme erhalten und schreibe momentan bereits meinen Widerspruch. Ich habe im Internet auch ein Gerichtsurteil gefunden was genau auf meinen Fall zu geschnitten ist und mir recht gibt.

Darf ich eine selbst ausgedruckte Kopie von diesen Gerichtsurteil bei meinen Widerspruch beilegen oder sind solche Gerichtsurteile in irgendeiner Art und Weise geschützt ?

Antwort
von eulig, 38

du kannst das natürlich hinzufügen. musst aber die Nummer des Urteils mit angeben.

nach Gerichtsurteile müssen die Kassen sich nicht richten. Gerichtsurteile sind keine Gesetze, sondern Einzelfallentscheidungen.

notfalls musst du eben selbst vor Gericht gehen.

Antwort
von RobertLiebling, 24

Eine Kopie würde ich nicht beifügen. Das Aktenzeichen und die Angabe des Gerichts sollten zusammen mit der sich daraus ergebenden Argumentation ausreichen.

Antwort
von piobar, 39

Du meinst du möchtest dich berufen auf einen Gerichtsverfahren mit Urteil welches sich mit einem Fall ähnelt? Ja das kannst du, solltest aber mit einem Anwalt dich vertreten lassen...

Antwort
von Tuehpi, 35

Gerichtsurteile unterliegen keinem Urheberrechtlichem Schutz. 

Antwort
von AlexChristo, 12

Darfst du, wird aber wahrscheinlich keinen Sinn machen. Schau lieber genau, warum sie es abgelehnt haben. 

Antwort
von TreudoofeTomate, 36

Darfst du.

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