Darf man die datenschutzrichtlinien bzw. nutzerbedingungen - oder allgemein in einem Vertrag - (oder wie man die nennt) schreiben was man will?

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2 Antworten

Die Inhalte der Verträge darf gegen kein Gesetz verstoßen. Gesetz geht über Vertrag

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Die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen auf keinen Fall gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

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