Frage von digo1, 111

Darf man das mitnehmen - Gratiszugaben/Gratisproben?

Ich gehe einkaufen. Im Regal steht eine Flasche mit einer Weihnachtsmütze. Mir gefällt diese Mütze. Die Flasche möchte ich nicht kaufen.

  1. Wenn ich die Mütze mitnehme, ist das erlaubt? Sie ist nicht mit der Flasche fest verbunden.
  2. Wie sieht es aus, wenn ich die eigentliche Verkaufsverpackung (Bsp. Cremetiegel mit Probefläschchen einer Handlotion) für den weiteren Verkauf durch mitnehmen einer Probe nicht beschädige?
  3. Wie ist die Rechtslage, wenn z. B. die Mitnahme abhängig gemacht wird vom Kauf eines Produktes ( Bsp. zu jeder Kiste Bier ein Flaschenöffner)? (oft ist es ja so, dass diese Dinge offen/frei zugänglich daneben stehen und niemand kontrolliert, ob man wirklich das/die Produkte kauft).

Ethisch mag es ja sein, dass das als "Diebstahl" betrachtet wird, mich interessiert, ob es eine tatsächliche rechtliche Grundlage gibt, warum das mitnehmen verboten sein soll.

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Antwort
von whabifan, 35

Das ist Diebstahl. Es spielt dabei keine Rolle ob das Produkt zum verkauf gedacht ist, Teil eines anderen Produktes ist oder nur einen geringen Wert hat. Du eignest dir die Sache nämlich unrechtmässig zu.

Antwort
von wfwbinder, 28

Es ist fraglos eindeutig Diebstahl.

Aber es ist ein Gegenstand unter 50,- Euro, also wird das Verfahren eingestellt.

Aber mal ehrlich, wegen so einer Mütze allein die Peinlichkeit, dass die Polizei gerufen wird und Deine Personalien aufgenommen werden.

Das ist doch schlimmer, als die theoretisch mögliche Strafe.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 38

Alle drei Fälle würden den TB des Diebstahls erfüllen.

Es wird eine fremde bewegliche Sache einem anderen weggenommen um sie sich zuzueignen. Ob diese Sache einen Wert hat oder nicht, tut der Strafbarkeit keinen Abbruch. Erst durch das "ok" des Verfügungsberechtigten kann das Eigentum an der Sache erworben werden. 

Kommentar von digo1 ,

Hm, nun steht auf dem Artikel: Unverkäufliches Muster, Nicht zum Verkauf bestimmt, Gratisprobe, etc., d.h. ein Verkauf ist vom Hersteller gerade nicht vorgesehen. 

Ea handelt sich also um etwas was von vornherein vom Hersteller (nicht Verkäufer) zur kostenlosen Abgabe vorgesehen ist, andernfalls entfiele ja der Hinweis "Gratisprobe, "Muster" etc. 

Der Verkäufer erwirbt zwar die Ware samt Zugabe, den Hinweis entfernt er aber nicht. Ergo tut er - sogar schriftlich kund -  gratis die Zugabe - nicht die Ware - abgeben zu wollen. 

Ich rede nicht davon, was allgemein für richtig gehalten wird.

(All die braven, ehrlichen hier die geantwortet haben es sei Diebstahl: Ihr seid ein echter Lichtblick in unserer Gesellschaft!) 

Ich will wissen: Wenn der Verkäufer etwas anbietet bei dem er kund tut: das verkaufe ich nicht, das gebe ich als Gratis(probe) ab, wie kann es dann Diebstahl sein, wenn ich das Geschenk annehme? Wo steht dann, dass sich dieses Angebot nur an Käufer der Ware richtet (Beispiel Cremetopf)?

Und selbst wenn es heisst: Je 2 Kisten Bier Marke xx ein Bierglas gratis- Wo steht, dass dies rechtsverbindlich ist? 

Wäre schön, wenn dir dazu was einfällt. So einfach mit "Eigentum" = rechtliche Herrschaft scheint mir das nicht zu lösen zu sein. 

Kommentar von furbo ,

Versuch macht kluch. Wenn du das nächste Mal den Schriftzug "unverkäufliches Muster" oder "Beigabe" siehst, nimm es einfach an dich und stecke es demonstrativ in deine Tasche. Damit erfüllst du schon sämtliche TB-Merkmale des Diebstahls. Sicher bist du der Meinung, dass du es an dich nehmen durftest. Diese Meinung darfst du dann dem Richter auch darlegen und er wird dir sagen, dass es eine Einzelmeinung ist, du dich nicht auf den Erlaubnistatbestandsirrtum berufen kannst und dich verurteilen - wegen Diebstahl. 

Merke: etwas wegnehmen darfst du nur, wenn es der Eigentümer erlaubt. Ansonsten Diebstahl oder eine andere Straftat. 

Lediglich in dem Fall, dass explizit "Gratisprobe" draufsteht,,wäre eine Mitnahme möglich, da der Verkäufer von vornherein sein Einverständnis für die Eigentumsübertragung gegeben hat. Ansonsten aber nicht. 

Kommentar von digo1 ,

Aha, genau so sehe ich das auch. Man kann nicht etwas stehlen, was ausdrücklich als gratis oder kostenlos deklariert ist. 

Kommentar von furbo ,

Du siehst es immer noch falsch. Auch wenn es kostenlos ist, bedarf es immer noch einer Zustimmung des Eigentümers. Nur aus dem Adjektiv "kostenlos" kann nicht die Zustimmung zur Mitnahme gefolgert werden. Gratisprobe ist was anderes, aber das war auch nicht deine ursprüngliche Frage. 

Antwort
von sr710815, 19

die Probe oder Beigabe ist integraler Bestandteil des Produkts. So z. B. beim Espresso oder der Crema, die mit CD verkauft wird.

Entfernst Du die CD, die ja verblistert ist mit dem 1 kg Kaffeepaket, ärgert sich der Käufer nachher, daß er die Dreingabe nicht bekommt, die Du einfach mitgenommen hast.

Der Hersteller gibt einen Anreiz zum Kauf mit einer kostenlosen Dazugabe.

Kommentar von digo1 ,

1. So denkt der Rechtschaffene.

2. Ob sich der nachfolgende Käufer ärgert, ist nicht die Frage.

3. "verblistert", ergo: hier würde das eigentliche Produkt mglw. für einen Verkauf ohne Dreingabe unbrauch bar gemacht. Ergo: Ich bin bei dir= Schaden = nicht erlaubt. Wobei das dann Sachbeschädigung wäre. Aber Diebstahl?

4. Nochmal: Das eigentliche Produkt wird nicht beschädigt, ein Verkauf ist als Original ohne Dreingabe (kostenlose Probe mit Aufdruck "kostenlos") möglich. Wo ist der Diebstahl?

Kommentar von sr710815 ,

bei diesem Kaffee ist die CD vorn zusätzlich in einer Folie verschweißt, das tangiert aber nicht die Verpackung des Kaffees, der bleibt ja in diesem Alu-Beutel trotzdem nutzbar.

Sonst kannst Du den Hersteller ja mal anschreiben, was er davon hält, wenn Du die CD herausnimmst, den Kaffee aber stehen läßt :)

Antwort
von Nemesis93, 69

Nun in allen Fällen wäre es ein Diebstahl! Insofern, dass die "Gratisbeilagen" an einen Kauf eines anderen Artikels gekoppelt sind, sind die auch nur unter dem Umstand, dass man das andere Produkt erwirbt "gratis".

Kommentar von digo1 ,

Wo steht das? Ist das rechtsverbindlich? Auf der Zugabe steht nur "kostenlos" ? Schilder im Laden: "Wir führen Taschenkontrollen durch. Mit Betreten des Ladens sind sie damit einverstanden." sind auch nicht rechtsverbindlich.

Kommentar von Nemesis93 ,

Die gesetzliche Grundlage dafür bildet Art. 242 Abs. 1 StGB (DE) Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Tatobjekt ist ein Gemeindelikt (Wer), sprich trifft auf alle Personen zu.

Ein Objekt in Supermarkt oder wo auch immer ist eine fremde Bewegliche Sache und ist somit ein zulässiges Tatsubjekt.

Das absichtliche Wegnehmen erfolgt auch durch das Einpacken des Objekts.

Die Rechtswidrigkeit besteht darin, dass der kostenlos angepriesene Artikel nur in Verbindung mit dem Kauf eines anderen Artikels erworben werden kann. Der Kauf dieses Artikels würde aber ausbleiben.

Ist der Artikel unabhängig von irgendwelchen anderen Käufen gratis mitzunehmen, ist das natürlich kein Diebstahl. Dann ist dies effektiv kostenlos. Alles andere ist Diebstahl. 

Die weitere Prüfung erspare ich mir/Ihnen jetzt. Falls sie Fragen haben melden Sie sich. 

Nun noch zu den Schildern.

Tatsächlich sind solche Schilder nicht rechtsverbindlich, da sie gegen das Grundrecht verstossen. Die Kontrolle kann 1. nicht willkürlich durchgeführt werden. Es muss ein klarer Tatverdacht bestehen auf Grund von klaren Indizien (z.B. der Kassierer hat gesehen, wie Person X eine Flasche Rotwein eingesteckt hat). 2. Kann die Kontrolle nur durch die Polizei durchgeführt werden, falls der Kunde den Einblick verweigert. 

(...) Liegt hingegen ein begründeter Verdacht vor, dass ein Kunde einen Diebstahl begangen hat, so muss dieser seine Tasche kontrollieren lassen. Allerdings nicht seitens eines Supermarktangestellten, sondern von der Polizei: nur diese ist dazu berechtigt, eine Taschenkontrolle im Supermarkt vorzunehmen – diesbezügliche Ausnahmen bestehen nicht [BGH, 03.07.1996, VIII ZR 221/95]. 

Kommentar von Nemesis93 ,

In den vorliegenden Fällen könnte man auch noch die Sachbeschädigung prüfen. 

Art. 303 StGB

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Hierbei ist festzuhalten, dass nicht es keine Rolle spielt, ob man das Objekt tatsächlich beschädigt, das verändern einer fremden Sache ist ebenfalls Tatbestand dieses Artikels (siehe Abs. 2). 

Antwort
von handyman, 54

Das ist nicht nur "ethisch" gesehen Diebstahl sondern auch rechtlich. Wenn man dabei erwischt wird gilt es als Ladendiebstahl - ob das Teil umsonst war oder nicht. Man gibt Zusatzartikel als Kaufanreiz aus. Wenn diese Teile ohne Kauf mitgenommen werden wird das Geschäft doch geschädigt, weil die Nachfrage nicht mehr da ist.

Kommentar von digo1 ,

Und woraus folgt deine Annahme? BGB, Wettbewerbsrecht,....?

Kommentar von digo1 ,

Wer sagt dir, dass die Nachfrage ohne die Mütze nicht besteht? Wie willst du das beweisen als Ladeninhaber?

Kommentar von handyman ,

Ich glaube es ist zwecklos! Nicht der Ladeninhaber muss etwas beweisen sondern du das Gegenteil. Man geht in einen Laden um etwas zu kaufen nicht um etwas mitgehen zu lassen. Jedenfalls in Deutschland.

Antwort
von Novos, 48

Das ist Diebstahl und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Kommentar von digo1 ,

Prima und worauf stützt du diese Annahme? Gekauft wird das Produkt, nicht die Zugabe.

Kommentar von Novos ,

Gekauft wird das "Gesamtpaket" nicht das Einzelprodukt.

Kommentar von Novos ,

Sonst läge die Zugabe seperat parat und wäre nicht mit dem Kauf eines Produktes verknüpft.

Du kannst das Gesamtpaket kaufen und das eigentliche Produkt wegwerfen, das ist legal.

Antwort
von stellamarina, 49

Wenn du von etwas nicht der Eigentümer bist und es ohne bezahlen mitnimmst ist es Diebstahl.

Kommentar von digo1 ,

Welchen Wert hat z. B. die Mütze? Du bezahlst die Flasche.

Kommentar von stellamarina ,

Diebstahl fängt nicht ab einem bestimmten Warenwert an. Die Mütze gehört dem Laden der die Flaschen verkauft, wenn du diese einfach ohne bezahlen mitnimmst hast du dich strafbar gemacht egal ob die Mütze 1 Euro oder 1000 Euro kostet.

Antwort
von Rosswurscht, 50

Ist Diebstahl, ganz klar. Du nimmst was aus dem Laden mit ohne es zu bezahlen.

Kommentar von digo1 ,

Prima und worauf stützt du diese Annahme?

Kommentar von Rosswurscht ,

Naja, was sollte es sonst sein?

Du darfst rechtlich gesehen nicht mal nen Karton mit nehmen der im Laden rumsteht.

Kommentar von digo1 ,

Prima, und worauf stützt du diese Aussage?

Kommentar von Rosswurscht ,

Naja, was sollte es sonst sein?

Du darfst rechtlich gesehen nicht mal nen Karton mit nehmen der im Laden rumsteht.

Kommentar von digo1 ,

Wo steht das? Karton darf nicht mitgenommen werden?

Kommentar von stellamarina ,

Der Karton ist Eigentum des Ladens und somit ist es Diebstahl wenn du in einfach mit nimmst. Es wird dich aber keiner wegen eines Kartons anzeigen.

Kommentar von Rosswurscht ,

Du darfst nicht mal den Müll aus den Mülltonnen mit nehmen, der gehört dem Supermarkt und das Mitnehmen wäre Diebstahl.

Kommentar von furbo ,

Du willst es nicht verstehen. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er der Eigentümer ist.

Der Eigentümer ist der Ladeninhaber und du nimmst ihm die Sache weg. Das ist Diebstahl und steht im § 242 StGB. Der Wert der Sache ist für die Tatbestandserfüllung sowas von zweitrangig. 

Wenn du den Karton mitnimmst, vertraust du auf die stillschweigende Zustimmung zur Eigentumsübertragung. Liegt diese nicht vor...

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