Frage von Pianoloco, 54

Darf man bei Eigenbedarf den Mieter Fristlos kündigen?

Hi ihr lieben,

zur Zeit beschäftigt mich ein Thema bzgl. des Eigenbedarf einer Mietwohnung. Was ist passiert?

Ein Freund von mir zieht Anfang März in eine EIgentumswohnung als Mieter ein. Im September ruft der Vermieter ihn an, um ihn zu sagen, dass er die Wohnung verkaufen wird. Er überlegte kurz, die Wohnung selbst zu kaufen, dies hat aber leider nicht funktioniert. Die potenziellen Käufer wollen selbst einziehen. Er glaubt, das sobald die Verträge unterschrieben sind, er raus muss und keine Kündigsfrist bekommt, weil eben Eigenbedarf ansteht.

Rechtens ist das doch niemals oder etwa doch?

Liebe Grüße

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von AppRoX, 54

KÜNDIGUNG / EIGENBEDARF

Es gibt die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Die Kündigungsfristen bei der ordentlichen Kündigung hängen beim unbefristeten Mietvertrag davon ab, wie lange der Mieter bereits die Wohnung bewohnt.

Wenn der Vermieter kündigt und die Wohndauer des Mieters unter fünf Jahren liegt, gilt nach § 573 c BGB eine dreimonatige Kündigungsfrist. Lebt der Mieter über fünf Jahre in der Wohnung, muss der Vermieter bereits sechs Monate einräumen, bei über acht Jahren Mietdauer sind es neun Monate Kündigungsfrist. In einigen alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen ist nach zehnjähriger Mietdauer eine Kündigungsfrist von 12 Monaten festgeschrieben. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.

Für Vermieter gelten zusätzlich besondere Kündigungssperrfristen nach der Aufteilung eines Miethauses in Eigentumswohnungen. Der neue Eigentümer kann dem Mieter nach § 577 a BGB dann erst drei Jahre nach der Umwandlung wegen Eigenbedarf kündigen. Die Länder können diese Frist in ausgewiesenen Gebieten mit Wohnungsnot auf bis zu zehn Jahre verlängern.

Der Mieter darf den Vertrag hingegen immer mit einer Frist von drei Monaten grundlos kündigen.

Berechtigtes Interesse

Der Vermieter darf nur dann ordentlich kündigen (§ 573 BGB), wenn er ein "berechtigtes Interesse" hat und seine Kündigung begründet – beispielsweise wegen Eigenbedarf. Eigenbedarf heißt: Er selbst, eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder Familienangehörige (Kinder, Enkel, Geschwister oder Eltern) benötigen die Wohnung. Dabei reicht jedoch nicht allein der Wunsch nach Eigennutzung aus. Der Vermieter muss die Wohnung wirklich benötigen. Er muss ernsthafte und nachvollziehbare Gründe vorbringen, etwa die Trennung vom Ehegatten oder einen beruflich notwendigen Umzug.

Bei der außerordentlichen Kündigung gibt es sowohl die fristgerechte als auch die fristlose Kündigung. Die fristlose Kündigung kommt nur in bestimmten Fällen in Betracht.

Für den Mieter

Wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht gewährleistetWenn durch die Wohnung die Gesundheit des Mieters gefährdet wirdWenn das Mietverhältnis unzumutbar ist

Für den Vermieter

Wenn der Mieter die Immobilie vertragswidrig benutztWenn der Mieter in Zahlungsverzug (z.B. zwei aufeinander folgende Monatsmieten) gerätDas Mietverhältnis unzumutbar ist

Kommentar von Pianoloco ,

Die fristlose Kündigung kommt nur in bestimmten Fällen in Betracht.

Die da wären?

Kommentar von AppRoX ,

wen du nach der ersten Mahnung deine miete nicht zahlst bzw du dich nicht an die Haus Ordnung hält nach mehrmaligen auffordern usw

schau einfach mal hier dort steht auch einiges

http://www.rechtstipps.de/mieten-vermieten/kuendigung/fristlose-kuendigung

Kommentar von Pianoloco ,

Gibt keine Mietrückstände oder ähnliches. ;-)

Kommentar von AppRoX ,

dan brauchst du dir da keine Sorge machen und dein freund auch nicht er kann euch nicht einfach so vor die Tür setzen das er auf deutsch gesagt nen dach über den Kopf hat und ihr nicht wen nicht anders geht holt euch nen Rechtsbeistand 

Antwort
von peterobm, 46

in der Eigenbedarfskündigung müssen nachvollziehbare Gründe stehen für wen die Wohnung genutzt werden soll. Auch sind die Fristen anhand der Wohndauer relevant. Dies können im schlimmsten Fall bis zu 9 Monate sein.

Kommentar von Pianoloco ,

Der neue Besitzer möchte selbst einziehen und die Wohndauer ist gerade mal 8 Monate. -.-

Kommentar von peterobm ,

dann sind es immer noch 3 Monate Er sollte aber dringenst die Kündigung genau studieren. Bei Unklarheiten ein RE für mietrecht durchsehen lassen.

Antwort
von albatros, 23

Eine Eigenbedarfskündigung, wenn überhaupt dem geltenden Rechtsvorschriften  entsprechend, unterliegt den üblichen gesetzlich fixierten Fristen je nach Wohndauer von bis zu 9 Monaten. Bis 5 Jahre 3 Monate, bis 8 Jahre Mietdauer 6 Jahre und mehr als acht Jahre 9 Monate. Eine fristlose K. wegen Eigenbedarf ist unwirksam.

Antwort
von schelm1, 28

Für den Mieter gelten im Falle einer Eigenbedarfskündigung die gesetzlichen Fristen. Die neuen Eigentümer könnten ihn folglich ab dem Eintrag ins Grundbuch als Eigentümer mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, indem sie sich auf den erklärten Grund für den Eigenbeddarf stützen.

Antwort
von Wonnepoppen, 32

Nein, das ist kein Grund einer fristlosen Kündigung, da muß die Frist eingehalten werden!

Er soll sich an einen Mieter Bund oder eine Verbraucher Zentrale wenden u. nach fragen.

Antwort
von SiViHa72, 40

Kündigungsfrist MUSS eingehalten werden.

Fristlos ginge nur bei so was wie wiederholt keine Miete trotz Ermahnung usw.

Antwort
von wayko, 30

Also, Kauf bricht Miete nicht. D.h., der neue Eigentümer übernimmt den bestehenden Mietvertrag mit Deinem Freund, Dein Freund muß keinen neuen Mietvertrag unterschreiben!

Kündigen wegen Eigenbedarf kann der neue Mieter. Dann gelten aber selbstverständlich die Kündigungsfristen aus dem Mietvertrag. Vor allem wäre bei der Kündigung zu prüfen, ob sie korrekt begründet wurde (evtl. an einen Mieterschutzbund wenden).

Dein Freund wird also definitiv nicht von einem Tag auf den anderen auf der Straße stehen.

Antwort
von Maybewrong, 43

Ich bin mir da nicht sicher meiner Meinung nach darf der Vermieter nicht einfach die Wohnung verkaufen solange mit deinen Freund ein Mietvertrag besteht. Da durch einen Mietvertrag die Wohnung rechtlich deinen Freund 'gehört' also für die dauer des Vertrages.

Du und er könnten auch einen Anwalt erst einmal befragen. Ein einmaliges Infogespräch ist in der regel nicht mit Kosten verbunden.

Kommentar von Pianoloco ,

Ihm geht es nicht darum das er raus muss, er word ausziehen, aber er will und kann einfach nicht von heute auf morgen ausziehen. Ist ja auch klar und davor hat er Angst das er dagegen nichts machen kann.

Kommentar von wayko ,

Der Eigentümer darf selbstverständlich jederzeit verkaufen. Aber der neue Eigentümer kauft den Mieter quasi mit, d.h. er muß den bestehenden Mietvertrag übernehmen und kann NICHT verlangen, daß ein neuen Mietvertrag unterschrieben wird.


Ein Anwalt ist nicht nötig. Ein Mieterschutzbund ist günstiger und hilft genausogut weiter. Bei Bedarf haben die auch eigene Anwälte an der Hand.

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