Darf man als Scharia Polizei rumlaufen?

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4 Antworten

Sich als Polizist ausgeben ist natürlich strafbar.
Und man muss auf die nix geben und darf sie anzeigen, sofern sie wirklich aktiv werden, also in der Disco oder im Laden Leute belästigen.


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" (AZ: 22 KLs 27/15).

Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal ist nach Ansicht des dortigen Landgerichts nicht strafbar gewesen. Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, befand das Gericht und lehnte die Eröffnung eines Strafprozesses ab (AZ: 22 KLs 27/15). Von den grell-orangen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah-Police" sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Auch habe der Schriftzug keine Assoziationen zu reellen polizeilichen Kleidungsstücken geweckt.

Scharia-Polizei
Mutmaßlicher Führer der
Mutmaßlicher Führer der "Scharia-Polizei" angeklagt

Als selbsternannte "Scharia-Polizei" zogen letztes Jahr mehrere Islamisten durch Wuppertal. Jetzt ist ihr mutmaßlicher Anführer angeklagt: Sven Lau.

Lediglich gegen Islamist Sven Lau wurde ein Teil der Anklage zugelassen, weil er die Demonstration nicht angemeldet habe. Das Verfahren wurde an das Amtsgericht abgegeben. Im vergangenen Jahr waren Islamisten als Sittenwächter durch Wuppertal patrouilliert. Der Auftritt hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Scharia ist das islamische Recht.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal kann gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einlegen. Sie hatte den neun Beschuldigten vorgeworfen, sich durch das Tragen der Westen mit dem Polizei-Schriftzug strafbar gemacht zu haben. (dpa)

Gericht kann an "Scharia-Polizei" nichts Strafbares erkennen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/region/gericht-kann-an-scharia-polizei-nichts-strafbares-erkennen-id11365461.html#plx1667906901 "


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Der Begriff Polizei ist geschützt, darf also nur von echten Polizeibeamten verwendet werden. Verwendet man jedoch den Begriff Police, ist das rechtlich in Ordnung, da es diese nicht in Deutschland gibt. Allerdings hat man nicht mehr Rechte als jeder normale Bürger auch, man darf also z.B. niemandem etwas verbieten, dann macht man sich ggf. selber strafbar.

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Was vom Kopp-Verlag kommt würde ich grundsätzlich nicht ernst nehmen

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