Frage von jainsagerin, 149

Darf Jobcenter meine Daten einfach weitergeben und sich in meinem Namen an Dritte wenden?

Das Jobcenter verlangt von mir, dass ich nachweise, dass ich aktuell nicht immatrikuliert bin an einer Hochschule, an der ich eine Studienzulassung erhalten hatte, den Studienplatz allerdings nicht angenommen habe. Ich habe daraufhin bei der Hochschule angefragt, ob es möglich sei, eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass ich aktuell nicht immatrikuliert bin. Mir wurde mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da ich an dieser Hochschule nie immatrikuliert war und überhaupt keine Daten vorliegen. Dies habe ich dem Jobcenter dann auch so übermittelt.

Nun hat sich meine Sachbearbeiterin einfach in meinem Namen an die Hochschule gewendet und nachgefragt, ob ich aktuell immatrikuliert sei. Dürfen die das? Dürfen die einfach ohne mein Einverständnis meine Daten und die Info, dass ich gerade im Leistungsbezug stehe, an Dritte weitergeben? Ich ärgere mich sehr darüber. Es ist mir einfach unangenehm.

Antwort
von kevin1905, 76

Mir wurde mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da ich an dieser
Hochschule nie immatrikuliert war und überhaupt keine Daten vorliegen.

Und wenn diese Aussage in Textform vorliegt, hast du doch deinen Beweis.

Dürfen die das? Dürfen die einfach ohne mein Einverständnis meine Daten
und die Info, dass ich gerade im Leistungsbezug stehe, an Dritte
weitergeben?

Ich meine nein. Lass mich hier aber gerne belehren.

Ich denke an die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I. So lange du den Nachweis nicht selbst erbringst, den das Jobcenter will, bist du nicht leistungsberechtigt. Die müssen da selber nicht aktiv werden, daher verwundert mich das etwas.

Kommentar von jainsagerin ,

Also ich meine auch gehört zu haben, dass die das nicht dürfen. Nein, ich bin mir sogar sicher. 

Antwort
von Apolon, 83

 Dürfen die das?

Sicher dürfen sie das - ansonsten müssten sie ja deinen Leistungsbezug einstellen! Ergänzend auch die bisher gezahlte Leistung von dir zurück fordern.

Kommentar von jainsagerin ,

Was hat das alles damit zutun, ob die meine Daten einfach ohne mein Einverständnis an Dritte weitergeben dürfen. 

Hast die Frage nicht mal verstanden und stänkerst, weil du schlechte Laune hast. Bitte woanders. 

Kommentar von Apolon ,

Ich habe eher den Eindruck, dass du die hier gegebenen Antworten nicht verstehst.

Wenn dem Jobcenter diese Möglichkeit verwehrt wäre, müssten sie alle Leistungen an dich einstellen.

Antwort
von Zumverzweifeln, 95

Es gibt so etwas wie Amtshilfe. Wenn also eine Behörde zur Klärung eines Sachverhalts von einer anderen Behörde Auskünfte benötigt.

Möglicherweise ist das hier so: Zwischen JC und Universität.

Kommentar von jainsagerin ,

Also die Uni hat dem Jobcenter gegenüber auch alle Angaben verweigert. Ich möchte trotzdem nicht, dass das Jobcenter ohne mein Einverständnis in meinem Namen irgendwo etwas anfragt. 

Kommentar von LouPing ,

Hey jainsagerin

Du stellst Ansprüche an das Amt (Zahlungen), das Amt prüft deine Bedürftigkeit. Du willst Leistungen, also komme deiner Auskunftspflicht nach.

Ich sehe in deinem Fall kein Problem. Du bekamst einen Studienplatz bewilligt, aber verweigerst dich. Logisch das hier geprüft wird. 

Schließlich arbeitet die Behörde unter anderem auch mit Krankenkassen, Finanzämtern und Meldeämtern zusammen, ohne dich zu fragen. 

Kommentar von Bitterkraut ,

Eine Uni ist aber keine Behörde.

Kommentar von Zumverzweifeln ,

Bitterkraut: Eine Anstalt Öffentlichen Rechts vielleicht? Bitte um Nachhilfe!

Kommentar von Zumverzweifeln ,

Danke!

Antwort
von jainsagerin, 48
Antwort
von Rudimalx, 15

Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass das jobcenter selbst persönlichste Daten weitergibt und man selbt dies oft nur durch Zufall und eigenes Nachfragen erfährt. Rechtsstaat ade.

Antwort
von Bitterkraut, 71

In deinem Namen dürfen sie das nicht, aber im Namen des Jobcenters schon.

Warum hat die Uni keine Daten von dir, wenn du dort ne Studienzulassung hast? Seltsam.

Seltsam finde ich es auch, daß das Jobcenter die Antwort von der Uni, die du ja sicher als Kopie des Originals übermittelt hast, nicht akzeptiert.

Kommentar von jainsagerin ,

Da ich dort nicht immatrikuliert war! Es gibt eine Exmatrikulationsbescheinigung, wenn man sich exmatrikuliert. Aber keine Bescheinigung darüber, dass man niemals an dieser Hochschule eingeschrieben war!

Kommentar von Bitterkraut ,

Das stimmt. Negativbescheinigungen sind irgendwie absurd.Aber letzlich hast du ja eine bekommen.

Wenn du aber ne Zulassung bekommen hast, mußt du dich ja beworben haben, also haben sie auch Daten von dir.

Kommentar von jainsagerin ,

Nein, ich habe keine bekommen? Oder meinst du eine Studienzulassung? Ja, die habe ich bekommen und beworben habe ich mich auch, das ist richtig. Daten in dem Sinne haben sie also schon. Aber eben keine, die mit Immatrikulation zutun haben. 

Antwort
von Jakob1, 90

das jobcenter hat natürlich das recht, deine angaben zu überprüfen. im übrigen sind alle mitarbeiter zur verschwiegenheit verpflichtet. also wird kein unbefugter etwas darüber erfahren.

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