Darf ich meinen Schriftwechsel mit dem Finanzamt im Internet (Facebook) veröffentlichen?

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3 Antworten

Interessant ....

Du kannst die Rechtsbeugung und Willkür BELEGEN?

ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das Finanzamt an geltendes Recht hält ..

es hat sich schon sehr häufig herausgestellt, dass die "Willkür und Rechtsbeugung" auf Unkenntniss des Steuerpflichtigen beruht hat ...

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Kommentar von Thomas13597
29.07.2016, 08:12

Damit ist meine Frage zwar nicht beantwortet aber klar, deshalb haben Finanzgerichte ja auch quasi nichts zu tun.

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Nach allem, was ich inzwischen über das Thema erfahren habe, darf man solche Schreiben durchaus veröffentlichen. Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern/innen sind zu beachten, also Namen, Kürzel, Durchwahlnummern usw. sind unkenntlich zu machen. Damit kann ich leben. Ich kenne keine entsprechenden Gesetze, Verträge oder Geheimhaltungsverpflichtungen. Der Steuerpflichtige ist ja gegenüber dem FA auch zu voller Offenheit verpflichtet und kann das im Umkehrschluss wohl auch erwarten. Fehler machen alle einmal, auch ein FA. Nur Fehler zugeben, ist für manche wohl besonders schwierig.

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Da inzwischen ausgesprochene Rechtsexperten im Steuerrecht extreme Schwierigkeiten haben den undurchsichtigen Gesetzesdschungel noch zu überblicken spreche ich Dir schlichtweg die Fähigkeit ab, zu erkennen was Willkür auf diesem Gebiet bedeutet.

Wenn Dir jedoch daran gelegen ist Deine persönlichen Dinge mit Hilfe der Datenkrake Facebook in aller Öffentlichkeit auszubreiten dann tu das einfach.

Beschwere Dich dann aber nicht hinterher über datenschutzrechtliche Verstöße.

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Kommentar von Thomas13597
29.07.2016, 08:41

Ach so, die Steuergerechtigkeit soll ja ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und ein spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes sein, das hatte ich als Steuerpflichtiger wohl vergessen. Wenn ich an die Öffentlichkeit möchte, sehe ich wohl keinen anderen Ausweg und sehe das als Bestandteil meiner Grundrechte in einer Demokratie. Meine eigentliche Frage bleibt aber unbeantwortet.

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