Frage von Klecksel, 7

darf ich mein gemaltes Ölbild (Fahrzeug) mit Markennamen drucken lassen und verkaufen?

Ich habe einen Trecker gemalt, mit deutlich lesbarem Markennamen. Darf ich dieses Bild vervielfältigen und verkaufen, oder muss dann der Markenname unlesbar sein?

Über Antworten würde ich mich freuen

Maler Klecksel

Expertenantwort
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 7

Dieses Urteil gilt nicht nur für Fotografen, sondern auch für Maler:

"Für alle Fotografen von Bedeutung ist die jüngst vom Europäischen Gerichtshof bekräftigte Freiheit der Benutzung von Marken in Zusammenhängen, in denen sie einfach nur als Bestandteil der Wirklichkeit und nicht als besondere Kennzeichnung erscheinen ..."

Zitiert nach "Was müssen sich Markeninhaber gefallen lassen?" http://www.schmunzelkunst.de/saq.htm#marken

Dies ergibt sich aber schon aus Markengesetz § 14:

"(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt (...)"

Du benutzt die abgemalte Marke ja nicht zum Anpreisen einer eigenen Ware! Damit ist nicht dein Gemälde gemeint, sondern der Trecker.

Aber selbst das wäre erlaubt, wenn der Trecker unter dieser Marke vom Inhaber der Marke einstmals in der EU angeboten worden war. Siehe dazu Markengesetz § 24 Erschöpfung:

"(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind."

Die Ausnahme, wann das nicht zulässig ist, steht in Absatz 2, greift aber nur ganz selten (google dazu bitte "Jägermeister versus Ferrari"):

"(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."

Gruß aus Berlin, Gerd

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