Frage von WhiteTara, 76

Darf ich jemanden von der Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung mitnehmen?

Wir haben bald eine Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstanden zur Wahl einer Betriebsrates. Ich möchte gerne mit einem Vertreter der zuständigen Gewerkschaft kommen. Die Einladenden lehnen das ab. Dürfen die das?

Antwort
von Hexle2, 53

Warum lehnen die einladenden AN die Gewerkschaft ab? Mit Gewerkschaft geht so eine Betriebsratswahl doch viel einfacher und es passieren auch weniger Fehler.

Davon mal abgesehen darf auch die Gewerkschaft selbst nach § 17 BetrVG zu einer Betriebsversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes einladen und auch Vorschläge für die Zusammensetzung machen.

Im Abs. 3 des § 17 BetrVG steht: Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte AN des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.

Die Gewerkschaft ist in dem Moment in einem Betrieb vertreten, in dem sie mindestens ein Gewerkschaftsmitglied unter den wahlberechtigten AN hat.

 Warum redest Du denn nicht mit der Gewerkschaft? Es ist auch in ihrem Interesse, dass die Wahl des BR richtig läuft.

Kommentar von WhiteTara ,

Hab jetzt Auskunft von  der Gewerkschaft. 

Nach Paragraph 46 Absatz 1 darf die Gewerkschaft beratend teilnehmen, sobald ein Arbeitnehmer in der Gewerkschaft ist.

Kommentar von Hexle2 ,

Die Gewerkschaft ist in dem Moment in einem Betrieb vertreten, in dem sie mindestens ein Gewerkschaftsmitglied unter den wahlberechtigten AN hat.

Sag ich doch ;-)))))

Kommentar von webya ,

Es handelt sich aber nicht um eine Betriebsversammlung, sondern nur um eine Versammlung zur bevorstehenden Wahl. 

Kommentar von Hexle2 ,

Das ist eine Betriebsversammlung und zwar die einzige die ohne bestehenden Betriebsrat einberufen werden kann. Lies mal den § 17 Betriebsverfassungsgesetz: "Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat". Hier wird auch von "Betriebsversammlung" gesprochen

Antwort
von webya, 54

Ja, denn sie laden ja ein. 

Zur Betriebsversammlung dürfen nur die Beschäftigten und die, die vom Veranstalter dazu eingeladen werden. Wenn der Gewerkschaftsmaensch nicht erwünscht ist, dann musst du das akzeptieren. 

Kommentar von WhiteTara ,

Hab gerade was gefunden...

Betriebsverfassungsgesetz


§ 46
Beauftragte der Verbände
.

(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

Kommentar von webya ,

ja, aber nur wenn sie vom Betriebsrat dazu eingeladen werden. Der hat hier das Hausrecht. 

Ihr wollt aber ja nur den Wahlvorstandes wählen bzw. bestimmen. Da brauchst du aber auch noch keinen von der Gewerkschaft. 

In dem Gesetz ist von Betriebsversammlungen die Rede. Das ist etwas ganz anderes. 

Kommentar von Familiengerd ,

@ webya:

ja, aber nur wenn sie vom Betriebsrat dazu eingeladen werden. Der hat hier das Hausrecht.

Das ist falsch!

Das Recht einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auf Teilnahme an einer Betriebsversammlung besteht unabhängig von einer Einladung!

Auch das Hausrecht des Betriebsrats erlaubt diesem nicht, dieser Gewerkschaft die Teilnahme an der Betriebsversammlung zu versagen!

Kommentar von Familiengerd ,

@ webya:

Wenn der Gewerkschaftsmaensch nicht erwünscht ist, dann musst du das akzeptieren.

Das ist falsch, wenn diese Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, dadurch, dass z.B. mindestens ein Arbeitnehmer Mitglied dieser Gewerkschaft ist.

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