Frage von Muslimboy2, 481

Darf ich in Deutschland eine Partei gründen welche sich für die Einführung der Scharia und den Islam als Stattsreligion einsetzt?

Darf ich das ist eine solche Partei legal und erlaubt

Antwort
von RayAnderson, 234

Hallo,

zu Deiner Frage:

Darf ich in Deutschland eine Partei gründen welche sich für die Einführung der Scharia und den Islam als Stattsreligion einsetzt?

Darf ich das ist eine solche Partei legal und erlaubt?

In Deutschland darf Jeder eine Partei gründen, solange diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es bedarf lediglich entsprechender Mitbegründer.

Die Vorstellung von Deiner Partei wäre nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz, deswegen würde eine solche Partei nicht zugelassen werden.

Religion und Staat werden in Deutschland getrennt. Auch wenn diese Trennung nicht derart strikt ist, wie beispielsweise in Frankreich, so wäre die Gründung einer solchen Partei nicht umsetzbar.

Wer kein Interesse an Meinungsfreiheit, kein Freund von Menschenrechten und Geschlechtergleichheit ist, sollte sich überlegen, in einen solchen Staat auszuwandern.

Die meisten Muslime lieben die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung in Deutschland und sind sehr glücklich damit.

Wer das nicht ist, dem empfehle ich Saudi Arabien oder evtl. bald die Türkei.

Dort finden sich die menschenverachtenden Grundsätze der Scharia.

Gruß, RayAnderson

Kommentar von atzef ,

"deswegen würde eine solche Partei nicht zugelassen werden."

Falsch. Nenn mir mal die Behörde, die Parteizulassungen verweigern könnte...:-)

Kommentar von Klaraaha ,

GG Artikel 21. Näheres dazu im Parteiengesetz. Oberste Behörde ist das Verfassungsgericht.

Kommentar von RayAnderson ,

Selbstverständlich würde die Gründung einer solchen Partei verweigert werden. Das lässt das deutsche Parteiengesetz nicht zu.

Die Gründung von Parteien steht jedem deutschen Staatsbürger grundsätzlich frei, aber es wird gleichzeitig auch eingeschränkt, in dem es mit dem Grundgesetz und dem deutschen Parteiengesetz konform gehen muss (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG).

Die innere Ordnung einer jeden Partei muss demokratischen Grundsätzen folgen. Die Grundsätze einer jeden Partei muss Regelungen entsprechen, die sich aus dem Parteiengesetz und dem deutschen Grundgesetz ergeben.

Antwort
von wfwbinder, 116

Kannst Du machen.

Doch kurz nach der Gründung und Veröffentlichung des Parteiprogramms würde man merken, dass die Ziele dem Grundgesetz widersprechen und schon würde ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet.

Antwort
von Hamburger02, 135

Die Partei darfst du gründen. Das ist nicht illegal. Aber die genannten Ziele wären illegal.

Sobald du verfassungsfeindliche Ziele verfolgst, und das wäre eindeutig der Fall, hast du den Verfassungsschutz am Hals und sobald du Erfolg hast, musst du auch mit einem Verbot und weiteren Konsequenzen rechnen.

Antwort
von HugoGuth, 236

Die Religionsfreiheit ist durch die Verfassung garantiert! Die "Scharia" verweigert Nichtmuslimen die freie Religionsausübung! Die Verfassung in solch zentralen Punkten zu ändern, ist legal nicht möglich! Eine Partei, die offen vorhat, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, würde, wenn sie mal gegründet wäre, durch ein Parteiverbotsverfahren verboten werden!

Kommentar von atzef ,

Nein, würde sie nicht. Sonst hätte man die NPD und auch andere Parteien längst verbieten können.

Kommentar von HugoGuth ,

Die NPD und andere Parteien beschäftigen ein ganzes Heer von Anwälten, die dafür sorgen, dass das Parteiprogramm gerade noch nicht zum Verbot führt! Das gleiche gilt natürlich für islamistische Organisationen wie "Die wahre Religion"! Es wird natürlich viel geredet, dass die NPD illegale Ziele verfolgt, nur steht das eben nicht im Parteiprogramm! Dennoch hat das laufende Parteiverbotsverfahren dazu geführt, dass die Partei praktisch bedeutungslos ist!

Antwort
von HansH41, 208

Nein, eine solche Partei wäre verfassungswidrig.

Kommentar von suesstweet ,

Warum das denn?

Kommentar von HansH41 ,

Weil Parteien, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden von vornherein verfassungswidrig sind.

Kommentar von Fuchssprung ,

das hat Hans doch geschrieben. Weil sie verfassungswirdig wäre!

Antwort
von archibaldesel, 117

Nein, darfst du nicht, weil die Ziele dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Und verfassungsfeindliche Parteien werden gar nicht erst erlaubt, bzw. verboten.

Antwort
von UserDortmund, 116

Eine Gründung einer Partei kann dir keiner so einfach verbieten.

Du kannst auch solche "Sätze" als Slogan verwenden. Du wirst es nur gesetzlich nicht durchbringen.

Es wäre genau so als ob ich eine Partei für "Anti-Behinderte" gründe und sage "Alle Behinderten nach Bayern"

Gründen kann ich die Parti. Schreiben kann ich es. Slogan kann ich entwickeln.

NUR ZUM GLÜCK kann ich es nicht umsetzen, da jeder Bürger gleich zu behandeln ist!

Kommentar von atzef ,

Alle Behinderte nach Bayern würde vermutlich den strafbaren Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen...

Kommentar von Nunuhueper ,

Eine Partei, die "Antibehinderte" oder "Antifa" heißt, sie gegen Behinderte oder gegen Faschisten ist, die nach Bayern geschickt werden sollen, erfüllt in beiden Fällen den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Kommentar von UserDortmund ,

Alles absolut richtig

Antwort
von mineralixx, 241

Nein, entspricht nicht der fdGO.

Kommentar von atzef ,

Das ist für eine Parteigründung auch nicht erforderlich.

Antwort
von Panazee, 197

Wenn es das Ziel ist unsere Verfassung außer Kraft zu setzen und anstelle dessen die Sharia einzuführen, dann nicht.

Eine Staatsreligion gibt es in Deutschland nicht.

Kommentar von Muslimboy2 ,

Wenn ich aber mit demokratischen Mitteln die Verfassung ändern will wäre es Legal?

Kommentar von Panazee ,

Nein, wäre es nicht.

Es ist nicht erlaubt eine Partei zu gründen, die zum Ziel hat die Demokratie abzuschaffen.

Grundgesetz Art 21 

[...]

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
[...]
Antwort
von KnusperPudding, 243

Eine Parteigründung ist erlaubt. 

Allerdings ist die Forderung mit der Einführung der Scharia nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (auch die andere Forderung nicht) und somit nichts weiter als ein Leeres Wahlversprechen, also heiße Luft.


Kommentar von Muslimboy2 ,

Gibt es denn keinen Weg das Grundgesetzt legal zu ändern.

Kommentar von Jack98765 ,

Das wird kein normal denkender Politiker machen!

Kommentar von KnusperPudding ,

Doch, wenn es von einer demokratischen Mehrheit beschlossen wird. 

Jedoch eine so starke Verschlechterung des Grundgesetzes wird niemand wollen und entsprechend wird sich hierfür nie eine Mehrheit finden lassen. Zum Glück.

Wenn dir an der Scharia so viel liegt, solltest du in Erwägung ziehen in ein Land auszuwandern, welches diese praktiziert.

Kommentar von KarlMartel ,

Der Herr Gauk noch und sein Nachgänger/in können es kippen ausserdem nein geht nicht die ersten Grundgesetzartikel können nur erweitert beziehungsweise geändert werden aber nicht zum schlechteren sondern nur zum besseren :) und über das Grundgesetz wachen die Richter des Verfassungsgericht

Kommentar von Griesuh ,

MuslimBoy, Kannst ja mal versuchen in der Türkei ganz legal die Gesetze in Richtung Demokratie zu ändern und den Ehernmord abzuschaffen.

Kommentar von adabei ,

Da ich annehme, dass "Muslimboy" weder Türke noch Moslem ist, wird er dort wahrscheinlich nicht viel ausrichten.

Kommentar von waitforit3 ,

oder erst mal hier in Deutschland die Kinder liebenden Priester abschaffen

Kommentar von Panazee ,

Man kann das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und dem Bundesrat ändern.

Allerdings gibt es zwei Artikel im Grundgesetz, die niemals geändert werden dürfen. Das sind der Artikel 1 und der Artikel 20.

Bei deinem Ansinnen kommt vor allem der Artikel 20 zum Tragen, der unter gar keinen Umständen geändert werden darf. Nicht einmal wenn 100% aller Abgeordneten dafür stimmen würden:


Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

[...]

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



Kommentar von Zicke52 ,

@Panazee: "...zwei Artikel im Grundgesetz, die niemals geändert werden dürfen"

Das gilt aber nur so lange, wie man sich daran hält.

Als Hitler die Macht übernahm, hat er innerhalb einiger Tage die bis dahin geltenden Regeln ausser Kraft gesetzt. Undemokratisch.

Was könnte heute radikale Machthaber daran hindern, das Grundgesetz abzuschaffen? Ist denen doch egal, ob es "erlaubt" ist.

Nicht, dass ich konkret befürchte, dass es soweit kommt. Ich möchte damit nur sagen: prinzipiell ist nichts unmöglich. Auch eine Verfassung ist nur ein Dokument, auf das sich Menschen geeinigt haben. Und das andere Menschen zerreissen und durch eine neue ersetzen können. Ein Papier schützt niemanden.

Kommentar von Panazee ,

Als Hitler an die Macht kam gab es unser Grundgesetz nicht. Hitler hat das alles im Rahmen der damaligen Gesetze bewerkstelligt. Er hat sich die Macht vom Parlament im Rahmen der damaligen Gesetze übertragen lassen und mit Hilfe von Notverordnungen regiert.

Einschränkend muss man hinzufügen, dass die Einschüchterung politisch anders denkender durch NSDAP Schlägertrupps nicht legal war.

Genau das ist aber ja einer der Hauptgründe, warum bei uns heute festgelegt ist, dass diese beiden Artikel niemals geändert werden dürfen und auch für die Änderung der anderen Artikel mit der Einführung einer nötigen 2/3 Mehrheit eine hohe Hürde angelegt wurde.

Natürlich würde kein Paragraph und kein Grundgesetz uns vor einem gewaltsamen Putschversuch schützen. So etwas sehe ich aber nicht einmal am Horizont schimmern.

Kommentar von Klaraaha ,

Ja man hat damals auch aus der Geschichte gelernt und Vorsorge getroffen, dass es nicht mehr soweit kommen kann. Zusätzlich auch die 5% Hürde eingeführt, dass sich keine kleinen Parteien zusammenraufen können.

Kommentar von ThommyGunn ,

Mit 2/3 Mehrheit, bis dahin könnt ihr die Grünen wählen, die islamisieren Deutschland auch.

Letztlich ist das Grundgesetz nur ein Stück Papier, es besitzt keine Macht aus sich selbst heraus, das Grundgesetz verliert seine Bedeutung, sobald eine gesellschaftliche Mehrheit es nicht mehr beachtet.


Kommentar von Panazee ,

Die Legislative hat nie Macht aus sich selbst heraus. Dafür gibt es die Judikative und vor allem die Exekutive.

Kommentar von atzef ,

Doch. Natürlich kann man das GG legal ändern. Aber nicht seinen Kernbestand, die FDGO.

Antwort
von Karl37, 25

Nein, eine solche Partei hätte in Karlsruhe keinen Bestand.

Antwort
von josef050153, 24

Gründen darfst du sie auf jeden Fall.

Da Muslime meist aber auf Grund ihrer religiösen Indoktrination zu doof dazu sind, das geschickt zu machen, wird eine solche Partei wahrscheinlich bald verboten werden.

Den Verfassungsschutz hast du aber wahrscheinlich ab dem ersten Tag auf dem Hals.

Ich weiß aber schon einen guten Slogan für so eine Partei:

Alle Pfälzer in die Pfalz, alle Islamisten in die Isar.

Antwort
von atzef, 70

Ja.

Das wäre dir durch unsere Verfassung erlaubt.

Es wäre dir aber durch unsere Verfassung nicht gestattet, dafür die Grundrechte abzuschaffen. Diese stünden immer über deinem Begehren und dem deiner Wähler, selbst wenn ihr eine Mehrheit bekämet. :-)

Antwort
von einzigartigacc, 183

Google mal ADD und Ramatzan Akbas.

Kommentar von Panazee ,

Also die ADD (Allianz Deutscher Demokraten) hat in ihrem Parteiprogramm nirgendwo stehen, dass sie in Deutschland die Sharia einführen oder den Islam zur Staatsreligion erklären will.

Man mag ja von dieser Partei halten was man will, aber einen Punkt in ihrem Parteiprogramm finde ich fast schon genial. Die Zahl der Flüchtlinge, die ein Land aufnehmen muss, soll sich danach richten wie viele Waffen dieses Land exportiert. Je mehr Waffen ein Land exportiert, desto mehr Flüchtlinge muss es aufnehmen. Das finde ich mal eine neue geniale Idee.

Wählen würde ich die trotzdem niemals, weil ich keine Partei wähle, die mit Ausdrücken wie "Säkularfundamentalismus" um sich wirft.

Antwort
von piobar, 102

Wie bereits erwähnt ist das Vorhaben deiner Partei nicht Verfassungs konform - allein der Artikel um die Trennung von Staat und Kirche.

Auch wenn es zu so einer Partei kommen wird, wer wird diese Partei wählen außer Maximal 4,7 % der muslimische Bevölkerung. 4,7 % sind viel zu wenig um etwas bewirken zu können.

Antwort
von hutten52, 122

Nein, diese Partei wäre grundgesetzwidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht ohne Zweifel sofort verboten. 

Gründe: Die Scharia lehnt die Volkssouveränität ab, Bach dem Grundgesetz gibt nicht eine Gott die Gesetze, sondern das Volk mit Hilfe der Volksvertreter. 

Die Scharia lehnt die rechtliche Gleichberechtigung von Moslems und Nichtmoslems sowie  von Frauen und Männern ab.

Die Scharia bestraft den Austritt aus dem Islam mit dem Tod. Das verstößt gegen die Glaubensfreiheit.

Die Scharia fordert Strafen wie das Handabhacken. Das verstößt gegen die Menschenwürde, Artikel 1 GG. 

Antwort
von Artus01, 77

Lies Dir das hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

durch, dann weißt Du daß es in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Partei nicht geben wird. Fängt in Art. 1 schon an.


Antwort
von Kars036, 33

Du willst den Islam einführen und das mit Demokratie? Setz dich erstmal mit den Wörtern 'Islam' und 'Demokratie' auseinander.

Antwort
von ingenieureGROM, 17

Sie können mit ihren Kranken Gedanken gerne abhauen....

Antwort
von reziprok26, 161

Nein, weil das gegen das Grundgesetz verstößt.

Kommentar von Muslimboy2 ,

Auch wenn ich die Scharia mit demokratischen mitteln herbeiführen will

Antwort
von DerBuddha, 51

willst du mit dieser frage provozieren?.............. alleine die scharia-gesetze sind mit unserem grundgesetz NICHT vereinbar und deshalb wäre so eine partei nicht möglich............zudem passt so eine partei NICHT zu deutschland und schon gar nicht zu unserer kultur..............!!!

der gedanke alleine wäre eine provokation gegen menschenrechte und unseren werten............. oder wie siehst DU es, wenn du in deinem alter durch den glauben und der bestrafung der angeblichen gebote einer märchenfigur dann eine staatlich verordnete körperverletzung erleiden musst, weil irgendwelche kranken gesetze deine finger abhacken lassen?.............oder deine mutter wird dann ausgepeitscht oder gesteinigt, weil sie vergewaltigt wurde und nun wegen sex ausserhalb der ehe bestraft wird?..............

DU solltest mal ERST denken und dann solche fragen stellen.............und wenn du solche bestrafungen und gesetze als normal ansiehst, dann gehörst du schnellstens raus aus unserem land..............:)

Kommentar von Abahatchi ,

Deine Antwort mag als solches nicht falsch sein, doch erst einmal kann jeder mit Gleichgesinnten, die also für eine Sicht der Dinge Partei ergreifen, eine Partei mit diesen Sichtweisen gründen. In wie weit diese dann offiziell auch "zugelassen" wird, nicht verboten wird, oder vom Verfassungsschutz überwacht..... dies sind alles andere Aspekte.

Grusz Abahatchi

Kommentar von DerBuddha ,

ja, man kann eine partei gründen, die dann jedoch verboten wird........... im endeffekt bleibt trotzdem dann ein "nein" übrig............:)

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