Frage von FrageCompany, 20

Darf ich eine Videokamera in und vor meinem privaten Haus mit Audio-/Tonaufzeichnung betreiben: § 201 StGB?

  • Was muss ich beachen?

http://www.stgb.de/201.html

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

  1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

  2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht."


  • Muss ich Hinweisschilder zur Videoüberwachung anbringen? Wenn ja, wo?
  • Gibt es auch Hinweisschilder zur Audioüberwachung?
  • Warum sollte ich mein eigenes Haus denn nicht von innen mit Audioaufzeichnung (plus Videoaufzeichnung) überwachen dürfen?
  • Wenn ein Einbruch passiert, wären denn die Audioaufzeichnungen in meinem Haus vor Gericht verwertbar? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?
  • Wie sieht es aus, wenn auch eine Audioüberwachung des eigenen privaten Grundstückes vor dem Haus oder im eigenen Garten stattfindet? Ist das zulässig oder nur dann, wenn weit und breit kein Nachbargrundstück ist?
  • Gibt es einen Unterscheid, ob die Audioaufnahme durch ein in der Kamera eingebautes Mikrofon geschieht oder durch ein externes Tonaufnahmegerät?
  • Was muss sonst bei Audio- und Videoüberwachung des privaten Grundstückes beachtet werden, etwa auch wenn mal die Nachbarn zu Besuch in das eigene Haus kommen, das überwacht wird?!

Danke im Voraus!

Antwort
von AnReRa, 17

Sofern es darum geht, dass Du unlautere Aktion vor und in Deinem Haus aufzeichnen und deshalb die Kamera dauerhaft laufen lassen willst, dann ist die Frage eindeutig mit Nein zu beantworten.

Schilder hin oder her, die Aufzeichnung und Auswertung von öffentlichen Plätzen ist eine Sache die ausschließlich der Staat darf.

D.h. wenn die Kamera ausschließlich in Deinem privaten Umfeld filmt, dann wäre das in Ordnung. Aber alleine wenn der Briefträger auf dem Bild erscheinen könnte (Hausflur etc.) dann wäre das untersagt, weil sich Briefträger ja nicht gegen die Aufzeichnung wehren könnte (er muss ja die Post austragen)

Wen Du aber an Deine Hauseingangstür so ein Schild hängst, dann hätte jeder Besucher die Möglichkeit einfach nicht in Deiner Wohnung zu gehen.

Was erlaubt ist - weil nicht dauerhaft und auch nicht aufgezeichnet - ist natürlich die Video-Sprechanlage.

Das Argument : "Wenn etwas passiert, will ich wissen wer es war" zieht nicht, weil die Persönlichkeitsrechte aller mehr wiegen als dein persönliches Recht den 'Täter' zu erkennen.

Was genau hast Du vor ?

Kommentar von JoGerman ,

Dazu gleich eine Frage: 

Ich habe vor einigen Jahren bei einem hochrangigen Politiker eine Klingelanlage installiert, die eine Kamera oberhalb der Klingelknöpfe enthält. (Objektiv ist waagerecht in Kopfhöhe)
Damit wird jede Person, die klingelt, automatisch aufgezeichnet bzw. fotografiert und auf Speicherkarte abgelegt. (auch der Postbote) 
Ein Schild gibt es nicht, man erkennt aber deutlich die halbkugelförmige Linse am Klingel-Tableau. 

Auch ist es möglich, durch bestimmte Menüpunkte die Straße und somit vorbeilaufende Personen auf die Speicherkarte zu bekommen. (also ohne das geklingelt wird) 

Diese wären auch dann zu sehen, wenn eine klingelnde Person etwas neben der Kamera steht und hinter der Person vorbeilaufende Leute zufällig auf dem Bild sind.  

Weiterhin ist das Ganze per Internet abfragbar, also z.B. über ein Smartphone im Ausland.  

Wie ist hier die Rechtslage?

Gilt diese Anlage dann als "im Staatsdienst"?
Immerhin hat er auch eine eigene Halteverbotszone vor dem Haus.

Kommentar von AnReRa ,

Wie ist hier die Rechtslage?

Da müsste man vermutlich ein Gerichtsverfahren anstrengen um das eindeutig zu klären.
Aber da unsere 'Politiker' immer irgendwelche Sonderrechte eingeräumt bekommen, würde da wahrscheinlich alles 'in diesem Ausnahmefall' erlaubt sein. Vermutlich noch mit solchen Aussagen wie "die Aufnahmen bekommt kein Privatmann zu sehen, sondern ausschließlich der Staatsschutz".  Beweise da mal das Gegenteil.
Und die 'Rechte' des Staatsschutzes wiegen ja bekanntlich höher als die des 'einfachen' Mannes.

Klar ist, dass das Otto-Normal untersagt würde, bzw. würde der Bürger - wenn das rauskommt oder die Aufnahmen irgendwann eine einem Verfahren relevant würden - massiv einen auf den Deckel bekommen ...

Kommentar von JoGerman ,

Der Witz ist, dass ich bei späteren Wartungsarbeiten die Aufnahmen zu sehen bekam und sogar auf ein anderes Medium hätte kopieren können, wenn ich das gewollt hätte. Einen Aufpasser gab es nicht.  
Aber seit Frau Merkel die Nachfolge angetreten hat, durfte ich dann nicht mehr rein.

Antwort
von Aniloverx3, 17

Wenn du nicht absichtlich jemanden Fremden Filmst ist das schon ok... Sobald es jemanden stört aufnahme löschen weiß nicht wo das Problem sein sollte habe noch nie gehört das jemand wegen so einem fall Ärger bekommen hat ;)

Syr Frage zu erst nicht richtig aufgenommen habs ein zweites mal gelesen geht um überwachung da kenn ich micht nicht aus >.< habs bearbeitet !!!!


Kommentar von FrageCompany ,

Trotzdem danke! >.<

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