Frage von Summersun5, 53

Darf ich eine offene Rechnung von der Sterbeversicherung meiner Mutter fürs Pflegeheim zahlen wenn ich eine Insolvenz laufen habe.. oder wird der rest genommen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von dictamnus, 28

Sterbegeldversicherungen sind üblicherweise zweckgebunden für die Befriedigung derjenigen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Sterbefall entstehen. Sie sind also nicht dafür da, laufende Kosten der Lebenden zu begleichen. Deswegen sind sie gemäß § 850 b Abs.1 Nr. 4 ZPO bis zu einem Betrag in Höhe von 3.579,00 Euro unpfändbar. Sofern der Rückkaufswert nicht höher ist, darf staatliche Unterstützung deswegen auch nicht versagt werden. Also erst einmal prüfen, wie hoch der Rückkaufswert ist.

Ist der höher als der Pfändungsfreibetrag, dann kommt teilweise Kürzung staatlicher Leistungen in Betracht. Dann könntest Du die Versicherung auch teilweise auflösen, vorausgesetzt, Du bist über das Vermögen Deiner Mutter verfügungsberechtigt (Vollmacht, Betreuer etc.). Was Du dann mit dem erhaltenen Geld tust, ist Sache Deiner Mutter, denn rechtlich gehört ihr das Geld. Natürlich kann "sie" damit auch ihre Pflegekosten bezahlen.

Kommentar von Summersun5 ,

Danke für Antwort...meine Mutter ist verstorben und die Kosten fürs Pflegeheim sind noch zu bezahlen.

Kommentar von dictamnus ,

Du solltest Dir überlegen, ob Du die Erbschaft nach Deiner Mutter annimmst oder ob Du die Erbschaft ausschlägst. Das solltest Du davon abhängig machen, ob Deine Mutter Vermögen hat oder nicht. Wenn sie "nur" die Sterbegeldversicherung hatte, dann könntest Du ausschlagen. Dann kann kein Gläubiger an Dich heran, auch nicht das Pflegeheim.

In jedem Fall musst Du Deinen Insolvenzverwalter informieren, egal ob Du etwas erbst oder nicht. Wenn Du ihn nicht informierst, ist das ein Grund, Dir die Restschuldbefreiung zu versagen!

Und da Du es ihm ohnehin sagen musst, frag ihn am einfachsten gleich, ob Du mit Hilfe der Sterbegeldversicherung die Pflegeheimrückstände bezahlen darfst. Rein rechtlich wäre der nicht unpfändbare Anteil aber Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn das Verfahren noch nicht aufgehoben ist, ansonsten musst Du ihm selbständig die Hälfte des pfändbaren Teils herausgeben.

Antwort
von konstanze85, 30

Verstehe nicht ganz. Willst du damit eine offene Rechnung von DIR bezahlen?

Kommentar von Summersun5 ,

eine offene rechnung meiner mutter vom pflegeheim bezahlen..das sozialamt zahlt nicht weil geld von der sterbeversicherung da ist.

Kommentar von DieMoneypenny ,

Na dann ist das ja Geld Deiner Mutter und hat nichts mit Deiner Insolvenz zu tun. Muss natürlich auch auf ihr Konto gehen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten