Frage von ralph1985at, 42

Darf ich eine Fahrnisexekution in der Zeitung veröffentlichen?

Meine Mutter hatte eine offene Geldforderung bei einer Unfallversicherung wegen eines Hubschraubertransportes, die Versicherung war laut Versicherungsfachmann genau um einen Tag abgelaufen. Seit Eröffnung des Verfahrens (ca. 1996) hat sie einen monatlichen Dauerauftrag im Wert von 72,67 €. Nun ist sie seit 01.07.2016 in Pension, hat alles an mich übergeben, die gesamte Liegenschaft und hat nun außer dem Fahrzeug keine pfändbaren Gegenstände und eine Mindestpension. Das beste für alle Beteiligung ist meiner Meinung eine Einstellung des Verfahrens durch den Betreiber. Seit 16 Jahren (Jahr 2000) wurde seitens des Betreibers kein Exektutionsverfahren mehr geführt. Ab 30 Jahren verjährt es ohnehin. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sie vorher noch stirbt oder zB aufgrund von Pfege nicht mehr zahlungsfähig ist. Der Rechtsanwalt möchte ein Entgegenkommen versuchen, aber von mir als Übernehmer bekommen sie keinen Cent, außer es handelt sich um Abschlusskosten bezüglich der Einstellung des Verfahrens.

Antwort
von RobertLiebling, 18

Um welches Recht geht es (Staat)?

Ich bezweifle aber, dass man sich durch die Übergabe aller Vermögensgegenstände an eine andere Person so einfach aus der Affäre stehlen kann.

Kommentar von ralph1985at ,

Da hast du Recht, aber ich nenne ein Beispiel. Sie würde jetzt einfach nicht mehr zahlen. Was passiert dann? Der Gläubiger muss dann immer wieder neu beantragen und dafür im Voraus die Kosten bezahlen. Für jede einzelnen Vorgang. Dann kommt zB dabei heraus, dass aufgrund des Existenzminimums nicht mehr als zB 25 € pfändbar sind. Würde ihr ein solcher Betrag von ihrer Pension abgezogen, dann würde sie ja wieder als zahlungswillig gelten.

Kommentar von ralph1985at ,

Es geht um den Staat Österreich

Antwort
von HPG66, 26

Sorry,

ich kann Dir nicht ganz folgen.

Wer soll wem Geld zahlen?

Fahrnisexekution??

Ich versuche es aufzubrösseln:

Versicherung abgelaufen, auch wenn nur ein Tag, ist abgelaufen und damit erloschen.

Deine Mutter hat keine Forderung / sie hat Verbindlichkeiten ( Forderungen - Du bekommst Geld / Verbindlichkeiten - Du hast Schulden)

Dem entsprechen zahlt Deine Mutter in Raten.

Exektutionsverfahren Was meinst Du damit)

So, wie war jetzt nochmal konkret Deine Frage?

Kommentar von ralph1985at ,

Meine Mutter hat laut Notariatsakt und Pensionsversicherung den Wirtschaftsbetrieb (Land- und Forstwirtschaft) an mich übergeben und somit auch das Wirtschaftskonto. Jetzt scheint ein Dauerauftrag auf bezüglich der oben genannten Forderung meiner Mutter. Diesen Dauerauftrag verschiebe ich jetzt auf ihr neues Pensionskonto. Die würden natürlich Geld von mir haben, aber ich bin nicht zur Verantwortung zu ziehen, sondern meine Mutter. Deshalb beantrage ich für meine Mutter, weil sie nicht sehr gesund ist, eine Einstellung auf freiwilliger Basis durch den Betreiber. Es kommt auch dem Staat zugute im Falle einer Zahlungsunfähigkeit meiner Mutter. Der Staat müsste sonst im Falle eines Erbverzichts das Begräbnis zahlen.

Kommentar von ralph1985at ,

Der Gläubiger will auf eine Restschuld von 2.000,00 EUR reduzieren bei Fortführung der Rate von 72,67 EUR. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen, weil die Begleichung der Restschuld somit nicht mehr aussichtslos sondern absehbar ist. Trotzdem prüfe ich noch über eine Rechtsanwaltskanzlei für meine Mutter ob das Angebot akzeptierbar ist oder noch weiterer rechtlicher Rahmen ausgeschöpft werden kann. Aus diesem Grunde habe ich noch einmal versucht den Gläuber zu überzeugen die Entscheidung zu überdenken und einen kompletten Verzicht der Restschuld vorzunehmen. Eine Einstellung der Exekution wäre die Hoffnung. Aber es wurden sehr gute Fortschritte erzielt. Ich empfehle jedem Betroffenen, es immer wieder zu versuchen.

Kommentar von ralph1985at ,

Die Restschuld von 2000 € wurde dann über ein Inkassounternehmen geregelt. Die Rechtsanwaltskanzlei schloss den Akt ab. Die Summe wurde sofort bezahlt und wir erhielten ein Schreiben vom zuständigen Bezirksgericht, dass die Exekution eingestellt wurde.

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