Frage von Vlakli2000, 45

Darf ich dieses Objekt verkaufen?

Ich habe zuhause ein Möbelstück, welches ich in Raten abbezahle. Darf ich dieses Objekt verkaufen, obwohl es noch nicht abbezahlt wurde? Ist das rechtlich erlaubt?

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Antwort
von Hasenmann81, 26

Rechtlich ist es so, dass Dir der Möbelverkäufer das Möbelstück unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat. Eigentum an der Sache erwirbst Du erst, wenn die letzte Rate beglichen ist.

Grundlegend kannst Du das Möbelstück verkaufen, denn die Eigentumsverhältnisse wirken sich nicht unmittelbar auf den rechtlichen Bestand des Vertrags (Verpflichtungsgeschäft) aus.
Allerdings handelst Du, sollte der Eigentümer nicht zugestimmt haben, als sogenannter Nichtberechtigter. 
Gem. § 932 Abs. 1 BGB kann dein Vertragspartner aber gutgläubig Eigentum erwerben, obwohl Du nicht Eigentümer des Möbelstücks bist. Dein Vertragspartner, also der Käufer des Möbelstücks, darf jedoch keine Kenntnis von dem Eigentumsvorbehalt haben.
Der Ausschluss des § 935 BGB kommt hier nicht in Betracht, da das Möbelstück dem wahren Eigentümer und auch Dir als unmittelbarer Besitzer nicht abhanden gekommen ist.

Allerdings könnte der Händler gem. § 816 Abs. 1 BGB den erlangten Kaufpreis von Dir verlangen, sollte er von der Sache "Wind bekommen".

Also, grundlegend kannst Du das Möbelstück verkaufen, der Händler könnte aber einen Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises nach § 816 Abs. 1 BGB gegen Dich geltend machen.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 31

Ein Ratenkauf bleibt bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Wenn du es also verkaufst, musst du den Erlös an den Verkäufer weiter geben. u.U. musst du dann trotzdem noch weiter zahlen, weil du ja nicht den vollen Restwert erzielen wirst.

Antwort
von Forte90, 28

Rechtlich ist es nicht erlaubt, da du nicht der Eigentümer bist und somit auch keine rechtliche Herrschaft über den Schrank hast. Du hast "nur" die tatsächliche Herrschaft (Besitz).

Theoretisch kannst du den Schrank verkaufen. Aber nur solange du die offenen Raten weiter zahlst, bis du die vertraglichen Leistungen (Bezahlung des Kaufpreis + Zinsen) erfüllt hast, da sonst der Verkäufer sein Eigentum zurück verlangen bzw. klagen kann.


Kommentar von Hasenmann81 ,

Sorry, aber das ist falsch. Die Eigentumsverhältnisse stehen aufgrund des in Deutschland geltenden Trennungs- und Abstraktionsprinzips einem Kaufvertrag nicht im Wege. Denn Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft sind voneinander zu trennen.

Es ist lediglich die Frage, ob der Käufer gem. § 932 BGB gutgläubig Eigentum erwerben kann oder evtl. der § 935 BGB dem im Wege steht.

Auf den Kaufvertrag an sich, hat das allerdings keine Auswirkung.

Antwort
von Artus01, 26

Sofern Du entweder die raten weiter zahlst oder die gesamte Restsumme an den Verkäufer überweist, interessiert das kein Schw...

Antwort
von FGO65, 37

Du bist nur Besitzer dieses Objektes, nicht der Eigentümer.

Verkaufen kann nur der Eigentümer.

=> sog. Eigentumsvorbehalt, steht in deinem Ratenvertrag

Kommentar von uni1234 ,

Verkaufen kann jedermann. Mit dem Eigentum an der Sache hat dies nichts zu tun!

Kommentar von FGO65 ,

Erzähl hier doch keinen Blödsinn

http://www.recht-kinderleicht.de/eigentum/

Kommentar von uni1234 ,

Haha jetzt machst Du Dich lächerlich. Google mal das Abstraktionsprinzip. Dann meldest du dich wieder und gestehst Deinen Fehler ein. Bis dann...

Kommentar von FGO65 ,

@uni1234

Ich hab hier mal gegoogelt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abstraktionsprinzip

Das deutsche Privatrecht trennt hier drei Vorgänge (bzw. Rechtsgeschäfte): Zunächst haben Müller und Friedrich einen Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB geschlossen. Dieser ist ein Kausalgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) mit dem Inhalt

Im §433 Abs. 1 steht aber:
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Als Besitzer kann man das Eigentum aber nicht übergeben.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Dann lies Dir in dem Zusammenhang einmal bitte § 932 BGB durch. Dann wirst Du sehen, dass der Erwerber auch vom Nichteigentümer das Eigentum an einer Sache erlangen kann.

Kommentar von uni1234 ,

Wenn man nicht Eigentümer ist, dann kann man die Sache nicht übereignen, also dem anderen das Eigentum hieran verschaffen (im Regelfall).

Das hat aber mit dem Kaufvertrag nichts zu tun. Es stimmt zwar, dass der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Das heißt aber nicht, dass er Eigentümer im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses sein muss.

Er kann - wie es im Geschäftsverkehr zB üblich ist - sich die Sache erst noch irgendwie beschaffen und daher erst später Eigentümer werden.

Auch ein Betrüger, der nicht Eigentümer ist und nie Eigentümer werden sollte, kann eine Sache verkaufen. Wenn er dem Käufer das Eigentum nicht verschaffen kann, dann schuldet er ihm Schadensersatz.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Rechtlich nicht ganz korrekt. Verkaufen kann er die Sache schon, nur das Eigentum an der Sache kann er nicht übertragen.

Verkauft er die Sache als bloß unmittelbarer Besitzer, ist der Käufer dem wahren Eigentümer zur Herausgabe verpflichtet oder aber der wahre Eigentümer genehmigt das Rechtsgeschäft und verlangt vom ehemals unmittelbaren Besitzer das aufgrund des Rechtsgeschäfts Erlangte heraus.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Ich möchte mich hier korrigieren, denn das Eigentum kann gem. § 932 Abs. 1 BGB auf den neuen Erwerber übergehen. Somit verliert der Händler sein Eigentum an der Sache.

Antwort
von Sciffo, 45

steht im vertrag.. vermutlich steht da sowas wie "bleibt bis zur endgültigen bezahlung unser eigentum" oder sowas....

Antwort
von jimpo, 29

Solange das Möbelstück nicht bezahlt ist, ist und bleibt es das Eigentum der Firma.

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